Das Gewerbegebiet „Interkom“ in Steinach soll erweitert werden. Über den Gemeinderatsbeschluss aus dem vergangenen Jahr findet ein Bürgerentscheid statt. Foto: Störr

Es dauert nicht mehr lange bis zum Bürgerentscheid zur Interkom-Erweiterung am Sonntag. Die Vertrauenspersonen befürworten eine kommunale Erweiterung statt der angestrebten interkommunalen. Unsere Redaktion fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Alexandra Stöhr und Wolfgang Schmidt haben 498 Unterschriften gesammelt, um den Bürgerentscheid möglich zu machen. Im Oktober vergangenen Jahres hatten sie diese an Bürgermeister Nicolai Bischler übergeben. Schon 2015 hatten sie den Bürgerentscheid angestoßen, der damals gegen eine Erweiterung des Gewerbegebiets ausfiel.

Als Bischler sich 2017 um den Bürgermeister-Posten in Steinach bewarb, habe er Bürgerbeteiligung zum Ziel gemacht, ruft Schmidt beim Gespräch mit unserer Redaktion in Erinnerung. Dass es zum Thema Interkom dann zunächst nur eine Klausurtagung und die Information über den nichtöffentlichen Beschluss gab, sieht er kritisch. „Wir waren enttäuscht“, macht Stöhr deutlich. Die Entscheidung sei so wichtig, dass sie letztlich entschieden hätten, die Bürgerbeteiligung selbst auf den Weg zu bringen. „Das ist uns nicht leicht gefallen. Der ganze Prozess kostet viel Zeit, Einsatz und natürlich auch Nerven“, verdeutlicht Schmidt.

Verkehr: Als einen der zentralen Punkte benennen Schmidt und Stöhr im Gespräch die Verkehrssituation. Zum Thema Auffahrt habe sich der damalige Bürgermeister Frank Edelmann schon 2014 eine „knallharte Abfuhr“ aus dem Verkehrsministerium abgeholt, so Schmidt. Auch jetzt habe sich kein neuer Stand ergeben. Nur vier Bahnunterführungen würden zum Gewerbegebiet führen – um diese sicherer zu machen, müssten sie vergrößert werden. Das verursacht hohe Kosten. Insbesondere die Situation an der Unterführung bei der Schneekapelle sei gefährlich. „Die Verkehrsprobleme liegen bei uns – und die Behebung auch“, kritisiert Schmidt. Dass das Verkehrskonzept auf dem Weg ist, begrüßen Schmidt und Stöhr. Aber: „Das muss noch erarbeitet und vor allem auch umgesetzt werden“, mahnt Schmidt.

Flächenverbrauch: „Nur wenige Generationen haben so viel Land verbaut wie unsere“, sagt Stöhr. Wenn es so weiter gehe, hätten nachfolgende Generationen keinen Spielraum mehr. Eine „Anmaßung“, findet sie. Außerdem verweist sie auf die aktuelle Nutzung der Erweiterungsfläche als Ackerland. Aktuell zeige der Ukraine-Krieg, wie wichtig es sei, entsprechende Produktionsflächen im eigenen Land zu haben. „Haben wir das Recht, anderen Generationen die Ernährungsgrundlage zu nehmen?“, fragt sie. Dazu käme die Bedeutung der Fläche für den Artenschutz – und letztlich auch als Naherholungsfläche nicht nur für die Steinacher, sondern auch für Bürger der Umlandgemeinden, die gerne in dem Bereich spazieren gehen.

Gewerbeansiedlung: „Man kann aber nicht generell gegen Gewerbe sein. Diese Meinung vertreten wir nicht“, räumt Schmidt ein. Die Gemeinde müsse Entwicklungsmöglichkeiten haben. Es komme aber auf die Größenordnung an. Dazu komme, dass Steinach sich in einem „Dilemma“ befinde. „Andere Kommunen haben Flächen für Wohnbebauung genutzt“, macht er deutlich. Zu höheren Einnahmen aus Umlagen kämen noch die anteiligen Gewerbesteuer-Einnahmen aus dem Interkom für die Umlandgemeinden, ohne dass sie die Belastung hätten. Für Schmidt ist das „zu einseitig“. Stöhr ergänzt, dass sich in den vergangenen 15 Jahren drei Steinacher Firmen im Interkom angesiedelt hätten. „Ohne das Gebiet wären diese nicht in Steinach geblieben“, sagt sie. „Aber die Gewerbeentwicklung hätte in kleineren Schritten vollzogen werden können.“ Ein langsameres Wachsen der Gewerbefläche würde besser zum Dorf passen.

Für Steinach, nicht die anderen Kommunen: In dem Zusammenhang des Flächenverbrauchs in Steinach befinden beide auch, dass es Zeit sei, „an Steinach zu denken“. Die Kommune habe bereits so viel Flächen in die Gewerbegebiete Interkom und Weiherdamm gegeben – „jetzt kann es auch mal gut sein“, sagt Stöhr. Schmidt ergänzt, dass die meisten Interkom-Firmen von außen kommen und ihre Angestellten mitbrächten. „Wie viele Steinacher Berufstätige haben dort einen Arbeitsplatz bekommen?“, fragt er.

Kommunale Erschließung: In einem kommunalen Gewerbegebiet sehen Stöhr und Schmidt den Vorteil, dass das Gebiet sich langsamer entwickeln könnte – so, dass es zur Gemeinde passe. Das Argument, dass die Gemeinde die Erschließung allein nicht leisten könne, sieht Schmid nicht: „Das ließe sich bedarfsgerecht planen.“ Die Erschließungskosten könnten umgelegt werden.

Steuereinnahmen: Für eine mögliche Erweiterung hat die Gemeinde Steinach einen neuen Verteilerschlüssel ausgehandelt. Doch auch dieser ist aus Sicht der Bürgerbegehren-Vertrauenspersonen nachteilig. Zwar bekommt Steinach einen Vorwegabzug auf die Steuer von 15 Prozent – „unterm Strich bleiben aber nur 49 Prozent der Steuereinnahmen in Steinach“, so Schmidt.

Wohnen: Steinach fehlen aus Sicht von Schmidt und Stöhr außerdem Flächen für Wohnbebauung. Durch ein Interkom II werde Steinach auch nicht attraktiver – „der Wohn- und Freizeitwert verschlechtert sich“, ist im Informationsblatt zum Bürgerbegehren zu lesen. Trotz der Ansiedlung von Firmen im Interkom I habe die Einwohnerzahl der Gemeinde sich nicht erhöht. Im Gegenteil: Seit Ende 2015 sei sie stetig gesunken.

Der Entscheid

Der Bürgerentscheid
in Steinach findet am Sonntag, 5. März, statt. Die Frage lautet „Sind Sie gegen die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets ’Interkom Steinach / Raumschaft Haslach’?“. Wer mit „Ja“ stimmt, spricht sich also gegen die geplante Erweiterung aus. Wer für die Interkom-Erweiterung ist, muss am Sonntag mit „Nein“ stimmen.

Er findet jetzt statt,
weil ein Bürgerbegehren an Fristen gebunden ist und dafür der Gemeinderatsbeschluss ausschlaggebend war, informierte Wolfgang Schmidt. Daher war ein Abwarten beispielsweise bis zum Vorliegen des Verkehrskonzepts nicht möglich gewesen.