Das Gewerbegebiet „Interkom Enz-Nagold“ soll erweitert werden. Obwohl das Gebiet bei Simmersfeld liegt, ist Bad Wildbad der größte Anteilseigner. Für die Erweiterung ist ein aufwendiger Waldtausch nötig. Stadträte wollen jetzt wissen, was das für die Finanzen der Stadt bedeutet.
Die Firma Boysen will in Simmersfeld erweitern. Dazu soll das interkommunale Gewerbegebiet „Interkom Enz-Nagold“ erweitert werden. So weit, so normal. Da neben Altensteig, Simmersfeld, Enzklösterle und Seewald auch Bad Wildbad einer der Anteilseigner – und sogar der größte – ist, befasste sich jüngst der Bad Wildbader Gemeinderat mit dem Thema.
Und, auch wenn das eigentlich unspektakulär klingt, das hat es in sich. Denn für die Erweiterung muss viel Wald gerodet werden. Außerdem muss der Zweckverband des Gewerbegebiets die Waldflächen kaufen. Das wird vor allem für die 2,5 Hektar schwierig, die bislang in Staatsbesitz sind. Für die Waldumwandlung zum Gewerbegebiet sind zudem Ausgleichsmaßnahmen in großem Stil nötig.
Waldtausch „Der Landesforstbetrieb ForstBW hat den Auftrag, den Staatswald vorbildlich zu bewirtschaften und ihn hinsichtlich dieses Umfangs mindestens zu erhalten“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Das bedeutet unter anderem, dass für Gewerbeflächen, die in den Besitz von Kommunen mit Waldflächen mit mehr als 1000 Hektar übergehen sollen, ein Tauschverhältnis von 1:5 festgelegt. Und wenn diese Flächen zu Umwandlungszwecken verkauft werden, müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Für den Waldflächenerwerb von der Gemeinde Simmersfeld – 7,5 Hektar – sollen die gleichen Konditionen wie für ForstBW angesetzt werden.
20 Hektar Waldtauschflächen
Für die künftige Interkom-Fläche von zehn Hektar wären deshalb Waldtauschflächen von insgesamt 20 Hektar erforderlich. Der Verkaufspreis im Interkom wird wohl bei 66 Euro pro Quadratmeter liegen, der Ankaufspreis der Waldflächen läge laut ForstBW-Kriterien bei einem Drittel davon, also 22 Euro pro Quadratmeter. Der Wert der Waldtauschfläche wird von einem Gutachter ermittelt. Wenn dieser niedriger ist als der Wert des Gewerbegrundstücks, dann wird die Differenz als Aufgeld bezahlt.
Waldausgleich Für das Interkom müssen zehn Hektar Waldfläche ausgeglichen werden. Laut Forstdirektion soll mindestens ein Drittel der Fläche aufgeforstet werden. Dieses Ziel ist laut Vorlage „aufgrund des hohen Waldanteils von 75 bis 80 Prozent in den Verbandskommunen sicherlich nicht realistisch und zielführend“.
Dennoch soll der gute Wille gezeigt und versucht werden, wenigstens kleinere geeignete Flächen zu finden.
Wenn nicht aufgeforstet werden kann, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden wie Flächenstilllegungen oder Aufwertungen. Für diesen Ausgleich seien voraussichtlich 45 Hektar Flächen notwendig. Die Verbandskommunen seien bereits aufgefordert worden, in Abstimmung mit den Revierförstern zeitnah nach geeigneten Flächen zu suchen und diese dem Zweckverband zur Verfügung zu stellen.
Auf Unterstützung angewiesen
Hier sei der Verband „zwingend auf die Unterstützung der Verbandskommunen angewiesen“, heißt es in der Vorlage weiter.
Da Bad Wildbad mit 41,12 Prozent der größte Anteilseigner am Interkom ist, dürfte die Stadt auch beim Waldtausch mit einem großen Anteil im Boot sein.
Diskussion Während die Gemeinderäte der anderen Kommunen bereits zugestimmt hatten, gab es im Bad Wildbader Gremium noch Gesprächsbedarf. Und einen Antrag der Freien Wählervereinigung (FW).
Bürgermeister Marco Gauger sagte, dass dieser Beschlussvorschlag die Planungsgrundlage und noch kein Beschluss sei. Der Bedarf für das Gewerbegebiet sei sehr groß, da Bad Wildbad auf eigener Gemarkung keine großen Flächen mehr ausweisen könne. „Wir müssen alles tun, um teilweise unlösbar scheinende Aufgaben zu lösen“, sagte er.
Grundsätzlich dafür
Die FW-Fraktion sei „grundsätzlich dafür“, sagte deren Vorsitzende Rita Locher. Allerdings fehlten ihr „notwendige Informationen zu den finanziellen Auswirkungen“ und wie das in die mittelfristige Finanzplanung eingetaktet werden müsse. Mit ihrem Antrag fordert die FW die Verwaltung auf, die Auswirkungen auf den Haushalt aufzuzeigen. Dies soll in der nächsten Sitzung vorgelegt werden. Gauger versuchte, das Thema wieder auf das „Stichwort Planungssicherheit“ zurückbringen. Es sei „schwierig, alles in letzter Konsequenz schon zu wissen, wenn man erst in der Planung ist“.
Keine Kosten Stadtkämmerer Tido Lüdtke führte aus, dass für die reinen Investitionskosten für die Kommunen keine Kosten anfallen würden. Aus Grund- und Gewerbesteuer habe man aus dem Gewerbegebiet 2023 etwa 650 000 Euro bekommen und eine Umlage von etwa 55 000 Euro gezahlt. Das Interkom sei „auf jeden Fall eine lukrative Geschichte“, so Lüdtke weiter. Insgesamt sei unstrittig, was vorgesehen ist, fand der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Göbel. Dennoch hätte auch er gerne einen Überblick, wo und wie sich der Waldtausch mit Stilllegungsflächen und mehr auswirke.
Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag der Freien Wähler angenommen. Die Stadtverwaltung soll die Informationen bis zur kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25. Februar, im Wildbader Rathaus aufbereiten.