Die Sitze sind bequemer, die Steckdosen rarer: Die Südwest-Abgeordneten sind erstmals im Kunstgebäude zusammengekommen. In der ersten Debatte ging es unter anderem um die geplanten Kürzungen bei den Musikhochschulen.
Stuttgart - Premiere im Ausweichquartier: Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause sind die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum ersten Mal im Kuppelsaal des Kunstgebäudes in Stuttgart zusammengekommen. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) sagte am Donnerstag, es sei keine leichte Aufgabe gewesen, den Saal in einen Plenarsaal mit guten akustischen Bedingungen umzubauen. Manch einer der 138 Abgeordnete suchte vor dem Auftakt der Debatte seinen Platz.
Das Provisorium ist zudem enger. „Da hat man den politischen Gegner gut im Blick und ihn unter Kontrolle“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Die Sitze seien bequemer als im alten Plenarsaal. Der FDP-Abgeordnete Andreas Glück machte „eine ganz gut ausgeprägte Atmosphäre“ in dem Ausweichgebäude aus.
Wege werden länger
Ulrich Müller (CDU) sagte, als Ausweichquartier sei der Kuppelsaal in Ordnung. Es sei das beste aus der Situation gemacht worden. Die Wege seien aber länger geworden, sagte er mit Verweis darauf, dass die Abgeordnetenbüros bislang nur einen Katzensprung vom zu renovierenden Landtag entfernt lagen. Es gibt einen Verbindungstunnel zwischen beiden Gebäuden.
Der Grünen-Politiker Josef Frey vermisste zwar eine Steckdose zum Aufladen des Handys. Aber es sei ein Fortschritt, dass man nun Licht von oben habe. Die Abgeordneten müssen mindestens bis Herbst 2015 im Kunstgebäude tagen, da das etwa 50 Jahre alte Landtagsgebäude technisch und energetisch saniert wird.
Die Grundsanierung des Landtags einschließlich Schaffung von Tageslicht im Plenarsaal kostet nach früheren Angaben mindestens rund 47 Millionen Euro. Wahrscheinlich kämen dazu noch die Kosten für einen großen Aufzug und für die Generalsanierung des Restaurantbereichs, die mit insgesamt drei Millionen Euro zu Buche schlagen könnten. Unterm Strich ergäben sich damit rund 50 Millionen Euro. Der provisorische Plenarsaal ist mit rund 460 Quadratmetern etwas kleiner als der im Landtagsgebäude, wo sich der Saal einschließlich einer Besuchergalerie über 550 Quadratmeter erstreckt.
Erste Debatte dreht sich um Musikhochschulen
Bei der ersten Debatte im Interims-Landtag ging es unter anderem um die Musikhochschulen im Land. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vertedigte die geplanten Einschnitte. Bauer sagte, auch der Bereich Kunst und Kultur müsse seinen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts leisten. „Wir können nicht an allen Standorten alles machen und dann noch Geld sparen.“ Die bisherigen Pläne sehen vor, jährlich vier bis fünf Millionen Euro einzusparen und 500 Studienplätze zu streichen.
Bauers Vorschlag für die Neuorganisation hatte in der Sommerpause heftige Reaktionen von den fünf Hochschulen im Land hervorgerufen. Auch die betroffenen Verbände hatten heftig protestiert. Der CDU-Abgeordnete Dietrich Birk kritisierte, dass die Musikhochschulen im Land bislang nicht hinreichend in die Reform mit eingebunden seien. Bauer müsse einen neuen Vorschlag machen.