Die Ministerien legen ein Konzept zur Stärkung der biologischen Vielfalt vor. Über die Kosten entscheidet Grün-Schwarz im Licht der Steuerschätzung.
Stuttgart - Das Phänomen des Insektensterbens, noch bis vor kurzem ein Thema für Spezialisten, steht spätestens seit einer im Oktober veröffentlichten Studie auf der politischen Agenda. Die Tatsache, dass die Zahl der Sechsbeiner in Deutschland innerhalb eines Vierteljahrhunderts um mehr als 75 Prozent zurückgegangen ist, ist mittlerweile bis in die Jamaika-Sondierung vorgedrungen: Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Thema angeschnitten. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weist seit langem auf die beunruhigenden Indizien hin und hat im vergangenen Sommer bereits erste Konsequenzen gezogen: Er erteilte drei seiner Minister den Auftrag, bis zum Herbst eine Landesstrategie zur Stärkung der biologischen Vielfalt zu erstellen.
Dieses Konzept liegt nun im wesentlichen vor. Auf 15 Seiten machen darin die Minister Peter Hauk (CDU, Agrar), Franz Untersteller (Grüne, Umwelt) und Winfried Hermann (Grüne, Verkehr) ein dickes Bündel von Vorschlägen, wie artenreiche Lebensräume und somit die biologische Vielfalt erhalten bleiben sollen. Da annähernd die Hälfte der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt wird, zielen die meisten darauf ab, die Bauern mit mehr Aufklärung und finanziellen Anreizen zu einer naturnaheren Wirtschaftsweise zu bewegen.
Reizthema Glyphosat
So schlägt Hauk etwa vor, den Fördertopf besser zu füllen, mit dem das Land die „Brachebegrünung mit Blühmischungen“ honoriert. Für maximal fünf Hektar erhalten die Landwirte dafür bisher Geld, künftig sollen es mehr werden. Da Streuobstwiesen als besonders artenreich gelten, setzt der Agrarminister auch hier den Hebel an: „Angestrebt wird die Eintragung von Schwäbischem Wiesenobst als geschützte geografische Angabe zur Schaffung eines Alleinstellungsmerkmals . . . mit dem Ziel, Wertschöpfungspotenziale für Erzeuger und Verarbeiter zu generieren“, heißt es in dem Konzept, das unserer Zeitung vorliegt.
Heikel wird es immer dann, wenn Bauern zu einem verminderten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bewogen werden sollen, denn dies zieht Einkommensverluste nach sich. Zwar gibt es Hinweise darauf, dass das Insektensterben mit Chemikalien wie Glyphosat oder sogenannten Neonikotinoiden zu tun hat, die Pflanzen sowohl vor beißenden als auch vor saugenden Tieren schützen. Doch der wissenschaftliche Streit darüber ist noch nicht ausgefochten. Hauk schlägt nun vor, die Entwicklung biologischer Verfahren voranzubringen, so dass Bauern eine Alternative haben. Eines will der Agrarminister vermeiden: dass man Biodiversität mit einer „konservierten“ Landwirtschaft gleichsetzt. Soll heißen: Die neuen Maßnahmen sollen sich in die Landnutzung einfügen. Aber auch für ungenutzte Gebiete wie etwa Naturparke oder Wälder finden sich in dem Papier Vorschläge. So soll erforscht werden, wie sich ein zeitweiliger Bewirtschaftungsverzicht von Wald auf die Biodiversität auswirkt. Denn Alt- und Totholz gilt als wichtiger Lebensraum für Insekten.
Es mangelt an Daten
Wie es um die Artenvielfalt und die Zahl der Individuen überhaupt bestellt ist, lässt sich auf Landesebene allerdings nur ungenau sagen. Grundlagendaten, so gibt das Umweltminister Untersteller in dem Papier zu bedenken, würden nur „in beschränktem Umfang“ erhoben. Er schlägt deshalb vor, belastbarere Erkenntnisse zu gewinnen. „Monitoring“ nennen Forscher eine solch systematische Erfassung, und diese sollte Untersteller zufolge nicht nur für Insekten, sondern auch für Vögel und Fledermäuse intensiviert werden. In seinem Maßnahmenkatalog findet sich aber auch der Vorschlag, den Zustand der rund 1000 Naturschutzgebiete im Land zu verbessern. Nachholbedarf sieht Untersteller auch im Vorhaben, die zahlreichen kleinen Biotope miteinander zu verbinden.
Verkehrsminister Hermann setzt auf finanzielle Anreize, damit die Stadt- und Landkreise die Gras- und Gehölzflächen entlang von Straßen („Straßenbegleitgrün“) ökologisch aufwerten. Damit ließen sich „große Effekte zur Erhöhung der biologischen Vielfalt“ erzielen, heißt es. Zusätzliche Mittel sind seiner Ansicht nach auch nötig, um neue Grünbrücken über Verkehrswege und Amphibienschutzanlagen zu bauen. Überhaupt das Geld: Wie viel der Landtag für den Maßnahmekatalog locker macht, ist derzeit noch offen. Die Entscheidung darüber fällt nach der Steuerschätzung, die in der kommenden Woche erwartet wird. Hauk hat jedoch im Gespräch mit unserer Zeitung schon vor einigen Wochen Erwartungen geäußert: Allein für die Landwirtschaft benötige man um die zehn Millionen Euro. Unter dem Strich dürfte also ein höherer zweistelliger Millionenbetrag stehen.