Die Rheinfelder Kernstadt erhält in naher Zukunft Poller, welche die Zugänge zur Fußgängerzone dauerhaft absichern sollen.
Der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung vom Donnerstag dem entsprechenden Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit zu. Die Meinungen über die Notwendigkeit der neuen Poller gingen allerdings stark auseinander.
Schon die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses hatten in ihrer Sitzung vom 9. Oktober mehrheitlich dafür gestimmt, doch blieben damals noch einige Fragen offen, welche nach Ansicht von Gustav Fischer (SPD) auch inzwischen nicht vollständig geklärt schienen, weshalb er die Vertagung der Entscheidung beantragte. Dieser Antrag wurde infolge einer Patt-Situation (14 Stimmen dafür, 14 dagegen) abgelehnt.
Zehn Zugänge
Es geht um insgesamt zehn Zugänge zur Fußgängerzone. Besonders im Fokus steht die Karl-Fürstenberg-Straße, welche sowohl im Osten etwa auf Höhe der Kirchenmauer als auch vom Oberrheinplatz her zwischen Eisdiele und Friseursalon neu sechs feste und zwei elektrisch versenkbare Poller sowie eine Mediensäule mit rotem Licht erhalten soll. Damit berechtigte Fahrzeuge weiterhin Zugang haben, braucht es versenkbare Poller. Diese sollen bei der Hertener Firma K-Trucks beschafft werden, da deren System bereits in den benachbarten Städten wie Lörrach, Weil am Rhein oder Basel im Einsatz ist. Das hätte den Vorteil, dass die regionalen Rettungsdienste nur einen Funksender benötigen. Anwohner und Lieferanten können die Anlage über bei der Verwaltung registrierte Mobilfunkgeräte absenken.
Versenkbare Poller
Weitere sechs Poller zum Oberrheinplatz und drei zum Friedrichsplatz hin sichern den Zugang von der Kapuzinerstraße aus ab. Dazu kommen drei bestehende zwischen Friedrichsplatz und Zähringer Straße, neun am Standort Zähringer Straße Süd bei der Tiefgarageneinfahrt, zwei an der Zähringer Straße Mitte (Kirchplatz), sieben an der Zähringer Straße Nord (bei der Stadtbibliothek). Drei bestehende Poller an der Müßmattstraße (neben dem Rathaus) sowie deren neun, wo die Hebelstraße in den Kirchplatz mündet, vervollständigen das Poller-Konzept.
390 000 Euro Kosten
Neu beschafft werden müssen hierfür fünf feststehende und vier elektrisch versenkbare Poller, dazu zwei Mediensäulen. Damit jedoch nicht genug: Einige bestehende Poller müssen auf den engeren Regelabstand von 1,20 Meter zusammenrücken. Die außerplanmäßige Ausgabe für die gesamte Installation wird auf 390 000 Euro beziffert, hinzu kommen jährliche Folgekosten in Höhe von etwa 5500 Euro. Finanziert werden könne die Einmalausgabe, so Stadtkämmerer Philipp Reiher, über liquide Gelder aus den Restmitteln der Baumaßnahme Radweg Adelhausen-Maulburg.
Verschiedene Meinungen
Warum der ganze Aufwand? Hier gingen die Meinungen der Gemeinderäte stark auseinander. Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt begründet die Investition mit höheren Sicherheitsauflagen Veranstaltungen im öffentlichen Raum: „Bestimmte Veranstaltungen sind heute akut gefährdet, und die Fürsorgepflicht für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist eine öffentliche Pflicht.“ Joachim Vetter (AfD) empfindet das Vorhaben als völlig überdimensioniert und schädlich für das Image der Stadt. Auch Wilfried Markus (CDU) findet: „Absperren heißt Aussperren.“
Andere Gemeinderäte sprangen Eberhardt bei, so Karin Paulsen-Zenke (SPD): „Wir kommen nicht darum herum“, Ekkehard Hanser: „Es geht darum zu machen, was für Rheinfelden möglich ist.“ Und wieder anderen ging der Vorschlag nicht weit genug. Keine Zustimmung fand der Antrag der Grünen, den stark frequentierten Oberrheinplatz in die Planung mit einzubeziehen. Auch Alternativvorschläge wie fest installierte Blumentöpfe oder mechanische Poller fanden nur überschaubaren Zuspruch.
19 Ja-Stimmen
Schlussendlich wurde der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung mit 19 Ja-Stimmen klar befürwortet. Die Installation der Poller soll im kommenden Sommer erfolgen; für die betroffenen Bewohner soll es noch eine Informationsveranstaltung geben.