Der Landesinnenminister Thomas Strobl kritisiert Ausschreitungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit scharfen Worten. Durch die Gewalt werde die Demokratie demoliert, so Strobl.
Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die teils gewaltsamen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und Angriffe auf Polizisten scharf kritisiert. „Wer die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit missbraucht, hierbei gar noch Gewalt gegen diejenigen anwendet, die sprichwörtlich ihren Kopf für den Schutz dieser Rechte hinhalten, verlässt den gemeinsamen Boden der Demokratie, er demoliert unsere Demokratie“, teilte Strobl am Montag mit. Der Protest werde immer lauter, immer heftiger, immer brutaler.
Mehr als 1400 Polizistinnen und Polizisten hätten am vergangenen Wochenende im Südwesten 39 Versammlungen mit rund 9000 Teilnehmern begleitet, davon 22 Versammlungen mit Bezug zur Corona-Pandemie. Mit dem Anstieg der Infektionszahlen und strengeren Regelungen sei ein „intensiveres Versammlungsgeschehen“ zu verzeichnen, bilanzierte Strobl. Bei Ausschreitungen in Reutlingen seien allein 150 Polizisten im Einsatz gewesen. Strobl berichtete von zahlreichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die angezeigt worden seien.
Von Freitag bis Sonntag habe die Polizei bei Kontrollen zudem rund 650 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, darunter knapp 300 Verstöße gegen die Maskenpflicht. Seit Beginn der Pandemie habe die Polizei rund 373 000 Verstöße festgestellt, mehr als 2,18 Millionen Personen und rund 802 000 Fahrzeuge kontrolliert. Laut Strobl sind allein in dieser Woche mehr als 100 weitere zusätzliche Polizeikontrollen geplant.
