Bisingen priorisiert Infrastruktur: Mittel für Kindergarten, Schulsportstadion und Hohenzollernhalle sind beschlossen. Trotzdem wächst der Schuldenstand.
An die Lage der Gemeinden als letztes Glied in der Kette staatlicher Verwaltung hat Konrad Flegr (Alternative Liste) während seiner Haushaltsrede am Dienstagabend erinnert: „Es kann nicht sein, dass die Kommunen ein Kuchenstück aus dem Steueraufkommen erhalten, das wesentlich kleiner ist als das Stück an Kosten für die zugewiesenen Pflichtaufgaben.“
Gleichzeitig spürten die Bürger kaum etwas davon. Flegr: „So darf es nicht bleiben“ und „wer bestellt, der bezahlt auch“.
Flegr spricht im Hinblick auf den Haushalt von einer „sehr ernsten Lage“. Der Gemeinderat sehe sich „in der Pflicht, von dem vielen Wünschenswerten das anzupacken, was sich finanziell schultern lässt und mit Blick auf den Schuldenstand noch verantwortbar ist.“ Der aktuelle Haushalt werde diesen Voraussetzungen gerecht.
Verschuldung nimmt zu
„Die Verschuldung der Gemeinde Bisingen wird im kommenden Jahr zwangsweise zunehmen müssen, nachdem sie in den vergangenen 20 Jahren fast halbiert wurde“, berichtet Flegr. Die Schulden, von denen rund 3,5 Millionen Euro neu aufgenommen werden können, würden „nicht im Unverstand angehäuft“. Ihnen stünden „veritable Werte, eine gute Infrastruktur und eine lebenswerte Gemeinde gegenüber“. Gleichzeitig gibt die Gemeinde 1,55 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Flegr: „Beides, das negative Haushaltsergebnis und die Schuldenaufnahme, ist aufgrund der eingangs erwähnter Rahmenbedingungen und der vielen Aufgaben, der sich die Gemeinde mutig und überzeugt stellt, auch unumgänglich und gerechtfertigt.“
Flegr sagt, dass die Leistungen im Bereich Familien, Kinder und Jugendliche permanent zunehmen: „Ganz aktuell beschäftigt uns der ab diesem Jahr beginnende Anspruch auf Ganztagesbetreuung an der Grundschule. Die Gemeinde versperrt sich dieser Aufgabe nicht. Allerdings bestehen diesbezüglich noch viele Unwägbarkeiten, weswegen wir eine frühzeitige Planung unter proaktiver Beteiligung der betroffenen Eltern, des Leistungserbringers Haus Nazareth und der Schule anmahnen“ – so Flegr, ohne dazu weiter ins Detail zu gehen.
Grundsteuer C kommt
Ausblickend auf das Jahr 2027 kündigt Flegr für den Gemeinderat steigende Steuern und Gebühren an: „Unser Hebesatz für die Gewerbesteuer, die heuer wieder die Sechs-Millionen-Marke deutlich übersteigt, und vorsichtig wieder mit sechs Millionen Euro veranschlagt ist, ist im regionalen Vergleich relativ günstig.“ Abzuwägen sei, inwieweit eine Erhöhung „ratsam und angezeigt“ ist.
Ins Gespräch bringt Flegr die Grundsteuer C, die es in Bisingen bislang nicht gibt. Diese können Kommunen auf nicht bebaute Grundstücke erheben. Neben der Grundsteuer A (für Ackerland) und der Grundsteuer B (für Bauland) können Gemeinden mit einer erhöhten Grundsteuer C die mögliche Bautätigkeit direkt auf unbebaute Flächen lenken, um innerörtliche Baulücken zu schließen – so der Gedanke dahinter.
Flegr dazu: „Keinen Zweifel haben wir dagegen an der Anwendung einer erhöhten Grundsteuer C, also einer stärkeren Belastung voll erschlossener unbebauter innerörtlicher Grundstücke.“ Es könne nicht sein, dass bei wieder anziehender Bautätigkeit Baubrachen ungenutzt liegen blieben. „Eine weitere Ausdehnung auf grüne Wiesen im Außenbereich ist vollkommen zu Recht nicht mehr statthaft.“
Vorerst ohne konkreter zu werden, sagt Flegr: „Unsere Steuern, die, wie der Name verrät, der Lenkung dienen sollen, müssen von Zeit zu Zeit überprüft werden, ob sie ihren Zweck noch erfüllen. Bei Abgaben und Gebühren ist entscheidend, ob die von den Bürgern bezogenen Leistungen kostendeckend und -gerecht in Rechnung gestellt werden.“
1,4 Millionen Euro für HZ-Halle
Wie Flegr sagt, sind in diesem Jahr gut 2,5 Millionen Euro für den neuen Kindergarten Reute vorgesehen. Weitere 1,6 Millionen Euro fließen in den Neubau des Schulsportstadions, der einen „doppelten Zweck“ erfülle: „für seine jungen Einwohner als Bildungsstätte und für die sonstige Bevölkerung als Freizeitstätte“. Im Hinblick auf das Maute-Areal: Der Gemeinderat zeige sich zuversichtlich, dass die ersten Gebäude bald entstehen könnten – und das ungeachtet der „herben Enttäuschung“ aufgrund des Rückzugs der EnBW aus der Energieversorgung. Noch ein Millionenprojekt ist die Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage der Hohenzollernhalle. Diese muss für rund 1,4 Millionen Euro nach 40 Jahren erneuert werden.
Flegr: „Eine lange Liste weiterer größerer und kleinerer Investitionen komplettiert den Katalog im Finanzhaushalt. Sie betreffen notwendige Beschaffungen für den Bauhof und den Katastrophenschutz, die Ertüchtigung der Schulen, die Modernisierung der EDV, den Breitbandausbau, das System der Abwasserbewirtschaftung, den Straßenbau, die Friedhöfe in allen Ortsteilen, Infrastrukturmaßnahmen wie den Spielplatz in Zimmern oder die Molke in Wessingen und noch einiges mehr.“
6 Millionen Euro für Bisingen
Bisingen profitiert, wie Flegr berichtet, von den Sondervermögen des Bundes: Es sind demnach genau 6.086.753 Euro, die die Kirchspielgemeinde erhalten wird. Offen ist demnach die Frage, für welche Vorhaben das Geld verwendet werden soll. Dafür hat der Gemeinderat zwölf Jahre Zeit, „die wir gut nutzen, aber nicht Däumchen drehend verstreichen lassen werden“.