Rund 100 interessierte Personen waren zur Informationsveranstaltung in Loßburg gekommen. Foto: Frey

"Das ist Ihre letzte Chance." Mit diesem eindringlichen Appell richtete sich Nina Grimaldi vom Regierungspräsidium Karlsruhe an Bürger und Verwaltung in Loßburg.

Loßburg - "Mit diesem Teilflächennutzungsplan haben Sie eine reelle Chance zu erreichen, dass Windkraftanlagen nicht im gesamten Außenbereich erstellt werden können, sondern nur dort, wo Sie potenzielle Flächen ausweisen", betonte Grimaldi.

In einer Bürgerinformationsveranstaltung im gut besetzen Kinzighaus in Loßburg stand unter anderem das Thema "Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie" auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat will in seiner nächsten Sitzung diesen Plan abschließend beraten. Bürgermeister Christoph Enderle konnte an diesem Abend etwa 100 Teilnehmer begrüßen, darunter auch viele Gemeinderäte und Ortsvorsteher.

Zur Unterstützung waren Nina Grimaldi, Juristin in der Stabsstelle Energiewende beim Regierungspräsidium Karlsruhe und Andre Leopold vom Rottweiler Ingenieurbüro ROIP angereist. Moderiert wurde dieser Tagesordnungspunkt von Christiane Freitag vom Forum Energiedialog.

Wind hat sich in Richtung Schömberg und Steinwald gedreht

Leopold hatte im Auftrag der Gemeinde Loßburg einen Flächennutzungsplan für Windenergie erstellt, der im November 2021 im Gemeinderat diskutiert wurde. Der Plan hatte damals für viel Gesprächsstoff gesorgt, da der neue Windatlas des Landes Baden-Württemberg eine ganz andere Windhöffigkeit auswies als sein Vorgänger aus dem Jahr 2013. Dort waren besonders windreiche Gebiete in Richtung 24-Höfe ausgewiesen. Nun hat sich der Wind in Richtung Schömberg und Steinwald gedreht.

Leopold stellte das juristisch anerkannte Verfahren vor, mit dem sein Planungsbüro den Flächennutzungsplan erstellt hat. "Diese Planung hat das Ziel, freie Flächen für Windkraft auf ein verträgliches Maß einzudampfen", sagte er. Weist eine Kommune keinen solchen Plan aus, gelten alle Freiflächen in den Außenbereichen als grundsätzlich geeignet für Windkraft.

Harte und weiche Tabukriterien

In einer dreistufigen Trichtermethode werden harte und weiche Tabukriterien über das untersuchte Gebiet gelegt. Im Windatlas waren 2679 Hektar mit einer Winddichte von mindestens 230 Watt je Quadratmeter ausgewiesen. Nach den Filterkriterien – zu denen gehören beispielsweise Siedlungsabstände, Wasserschutzzonen, Naturschutz-, Waldschutz- oder Landschaftsschutzgebiete – blieb eine Fläche von 513 Hektar in der Untersuchungskulisse. Diese verbliebene Fläche liegt vor allem in Richtung Schömberg, Heilenberg, Steinwald, Büchenberg.

"Plenterwälder sind wichtig für die Raumschaft. Sie bleiben außen vor, wenn sie in Landschaftsschutzgebieten liegen, sonst nicht", erklärte Leopold. Nach der Stellungnahme der Stadt Freudenstadt als Träger öffentlicher Belange wurden 30 Hektar aus der Ausweisungsfläche gestrichen. Nun verbleiben noch 480 Hektar. Das sind knapp sechs Prozent der Gesamtfläche der Kommune.

Wind und Flächen gibt es im Nordschwarzwald

Im kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Windenergiebedarfsgesetz wurde festgelegt, dass bundesweit zwei Prozent Fläche für Windkraft ausgewiesen werden müssen. Die einzelnen Bundesländer konnten diese Ziele noch einmal modifizieren. Baden-Württemberg hat sich das Ziel von 1,8 Prozent bis zum Jahr 2032 gesetzt.

Das bedeute aber nicht, dass jede Kommune genau diese Fläche ausweisen müsse, da manche das gar nicht könnten, zum Beispiel Städte wie Karlsruhe oder Mannheim, erläuterte Grimaldi. "Für Windkraft benötigt man Wind und Flächen. Beides gibt es im Nordschwarzwald." Gemeinden in den Gebieten mit großer Windhöffigkeit müssten mehr Fläche ausweisen, um das Landesziel erreichen zu können.

Pläne mit ausgewiesenen Flächen von fünf bis sieben Prozent

Wenn eine dieser Kommunen einen Flächennutzungsplan mit zu wenig potenzieller Fläche ausweise, dann wird dieser vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Als relativ sicher gelten derzeit Pläne mit ausgewiesenen Flächen von fünf bis sieben Prozent. Das bestätigten alle drei Experten einhellig.

In den Fragen aus dem Publikum waren genau diese Prozentzahlen immer wieder Thema: "Müssen wir für andere ausweisen?" Ja, sagt Nina Grimaldi, "denn Sie haben diese Flächen". Jemand wollte wissen: "Kann man auch nur drei Prozent Fläche ausweisen und dann nachbessern?" Dieser Idee erteilte Grimaldi eine Absage. "Sie haben nur einen Schuss. Wenn der Flächennutzungsplan abgelehnt wird, ist das Zeitfenster zu. Sie haben dann keine Möglichkeit mehr, noch einmal von vorne anzufangen."

Regionalverband könnte erheblich mehr Flächen ausweisen

Bis 2027 müssen in Baden-Württemberg Flächen angemeldet werden. Wenn das angestrebte Ziel nicht erreichbar scheint, werde sich der Druck massiv erhöhen, so Grimaldi. Die Europäische Union und der Bund würden derzeit eine Drohkulisse aufbauen. Danach könnten sich die auszuweisenden Flächen deutlich erhöhen.

Eine Bürgerin brachte einen Bürgerentscheid ins Spiel. Christoph Enderle befürchtet, dass ein Bürgerentscheid gegen eine Ausweisung von Flächen zur Folge haben könnte, dass der Regionalverband dann einschreite und erheblich mehr Flächen ausweist. Er stellte klar: "Wenn wir keinen Flächennutzungsplan ausweisen, dann vergeben wir die Chance auf von uns gesteuerte Flächen für die Nutzung von Windkraft. Dann entscheiden andere!"

Entschädigungen für Tourismusbetriebe

Auch über mögliche Entschädigungen für Tourismusbetriebe, die mit nachlassenden Gästezahlen rechnen, wurde diskutiert. "Wir sind jetzt bei Schritt vier", sagte Grimaldi, "Sie sind bei Schritt 827".

Weitere Bedenken galten zunehmendem Lärm und Schattenschlag. Das seien wichtige Kriterien, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz bei jedem Antrag eines Projektierers geprüft würden. Warum diese Kriterien nicht im jetzt vorgestellten Teilflächennutzungsplan schon berücksichtigt worden seien, fragte ein Bürger. Leopold erklärte: "Wir wissen nicht, wo genau eine Windkraftanlage entstehen soll, wie hoch sie sein wird, über welche technische Ausstattung sie verfügen wird. Das kann ins Planungsstadium derzeit nicht mit einfließen."

Hochkomplexe technische Wunderwerke

Leopold sagte auch, Windkraftanlagen seien heute hochkomplexe technische Wunderwerke. Sie kosteten zwischen fünf und sechs Millionen Euro, würden mit Hochtechnologie ausgestattet und schalteten sich bei Schattenschlag, Vogelflug oder Eisbeschichtung automatisch ab. "Wenn Sie ein abgeschaltetes Windrad sehen, ist das in den allermeisten Fällen so gesteuert. Es sind nur selten Wartungsarbeiten oder mangelnder Wind die Ursachen."

Bürgermeister Enderle lädt Interessierte aus der Bevölkerung ein, am 2. Dezember ein modernes Windrad im Kinzigtal zu besichtigen.

Flächennutzungsplan der Stadt Alpirsbach im Jahr 2018 abgelehnt

Auch das Thema Bürgerbeteiligung – in finanzieller Hinsicht – wurde angesprochen. Enderle will sich dafür einsetzten, dass die Kommune und ihre Einwohner von Windenergien wirtschaftlich profitieren.

Der insgesamt eher negativen Stimmung setzten die angereisten Gäste aus Alpirsbach entgegen: "Wir wollen Strom haben. Wir brauchen Energiesicherheit. Die Windkraft ist auch eine Chance." Sie berichteten, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Alpirsbach im Jahr 2018 abgelehnt wurde. Es gebe nun keinen Plan. Man könne nur abwarten. "Deshalb bitten wir Sie, nehmen Sie die Bedenken von Andre Leopold und ihres Bürgermeisters ernst, weisen Sie genug Fläche aus, um auf der sicheren Seite zu sein."

Am kommenden Dienstag wird der Gemeinderat beraten, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange anhören und eine Entscheidung treffen.