Die Bundestagswahl am 26. September wirft so langsam ihre Schatten voraus. Die ersten Schlammschlachten sind bereits geschlagen und auch die hiesigen Kreisverbände bringen sich so langsam in Stellung – so auch der Ende April diesen Jahres gegründete Kreisverband Zollernalbkreis von "dieBasis". Das wurde nun bei der Infoveranstaltung in Frommern deutlich.
Balingen-Frommern - Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz hat sich die Partei als Schlagworte auf die Fahnen geschrieben. "Wir stehen für Basisdemokratie in Form von Bürgerbefragungen und Volksentscheidungen ähnlich dem Schweizer Modell", sagte Volker Beil, Direktkandidat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen.
"Politisch etwas verändern"
Sprecher des Zollernalb-Kreisverbands sind Dieter Kissling und Sandra Sandherr. "Bis vor zwei Jahren hätten mich Freunde und Familie für verrückt gehalten, wenn ich gesagt hätte, dass ich mich politisch engagieren werde. Bei der ›Basis‹ erkannte ich aber schnell, dass ich politisch etwas verändern kann und meine Stimme zählt", sagte Sandherr. Volker Beil bedauerte, dass sich die Politik weit von den Menschen entfernt habe. Er erinnerte an den "Intensivbettenskandal" mit den zu viel abgerechneten Intensivbetten, an den "Maskenskandal", bei dem Gesundheitsminister Jens Spahn "unbrauchbare Masken an Obdachlose und Hartz IV-Empfänger verteilen wollte", an den Abbau der Intensivbetten und meinte, dass mittels PCR-Test Corona-Infektionen nicht nachgewiesen werden könnten. "Jedes Todesopfer ist schlimm genug und eine Katastrophe. Aber letzten Endes sind es Einzelschicksale, denn 90 Prozent sind nicht an der Krankheit, sondern mit Corona gestorben", so Beil.
Der ehemalige Oberkircher Schulleiter Peter Cleiß referierte zum Thema Bildungspolitik. "Seit gut zehn Jahren dominieren auf dem Lehrplan nur noch die Bereiche Arbeit, Technik und Wissenschaft. Sport. Religion, Ethik, Musik und Bildende Kunst werden in die dritte oder vierte Reihe zurückgesetzt", kritisierte er – und legte Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Rücktritt nahe. "Kretschmann ist nicht mehr mein Landeschef und Merkel ist nicht mehr meine Kanzlerin, denn durch den durch ihre Maßnahmen bedingten Grundrechteverlust ist die gemeinsame Geschäftsgrundlage außer Kraft gesetzt worden", so Cleiss. Und ergänzte: "Wenn ich Mountainbiker, Autofahrer und Spaziergänger sehe, die allein unterwegs sind und trotzdem eine Maske tragen, dann treffe ich auf Menschen, die von anderen, die behaupten die Wahrheit gefunden zu haben und keine anderen Stimmen zulassen, massiv negativ beeinflusst wurden."
Die Laupheimer Ärztin Marianne Müller referierte über die Armut in Deutschland, die mittlerweile laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 16 Prozent der Deutschen betreffe. "Diese Studie findet bei den etablierten Partien, die versuchen die Armut zu verbergen, keinerlei Gehör", so Müller. Diese Menschen würden pauschal als faul verunglimpft, obwohl nur die wenigsten nicht arbeiten wollten.