Was hat der 5G-Ausbau mit "einer zentral gesteuerten Weltordnung" zu tun? Ein Partner einer Bürgerinitiative, die in Calw regelmäßig Infostände betreibt, meint: offenbar so einiges. Doch ist die öffentliche Verbreitung solch fragwürdiger Theorien überhaupt erlaubt?
Calw - In der Calwer Lederstraße, vor allem im Bereich unteres Ledereck, stellen Infostände verschiedenster Gruppierungen keine Ausnahme dar. Manche werben für Tierschutz, andere für Politik oder soziale Dienste.
Seit mehreren Monaten ist dort auch immer wieder eine Initiative präsent, die dem Ausbau des Mobilfunkstandards 5G ausgesprochen kritisch gegenübersteht. Die nächste Veranstaltung ist an diesem Freitag von 14 bis 17 Uhr "neben der Volksbank gegenüber dem Blumenladen" geplant, heißt es in einer Ankündigung.
Mögliche Risiken für die Gesundheit?
So weit nichts Ungewöhnliches. Gerade der flächendeckende 5G-Ausbau stößt wegen möglicher Risiken für die Gesundheit immer wieder auf Widerstand; Kritiker fürchten unter anderem sogar ein erhöhtes Krebsrisiko durch Strahlung. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erwartet indes keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen, solange bestehende Grenzwerte eingehalten werden.
Ungewöhnlich mutet dagegen die Tatsache an, dass die Organisatoren der in Calw geplanten Veranstaltung nicht nur zum Thema Mobilfunk sowie WLAN an Schulen und Kitas, sondern auch zur Impfpflicht informieren wollen. Zwei Themen, die kaum miteinander zu tun haben – es sei denn, es kommen Verschwörungserzählungen ins Spiel, die einen irgendwie gearteten Zusammenhang zwischen 5G und Corona behaupten. Eine Behauptung, die nicht zuletzt auch das Bundesamt für Strahlenschutz bereits vor längerer Zeit zurückgewiesen hatte – mit dem Hinweis, dass alle Spekulationen in diese Richtung aus wissenschaftlicher Sicht jeglicher Grundlage entbehren würden.
Alles in einen Topf geworfen
Verschwörungserzählung ist jedoch ein gutes Stichwort. Denn der Veranstalter des Infostands in Calw, die "Bürgerinitiative 5G freies Bad Liebenzell Nordschwarzwald", führt in seiner Ankündigung eine ganze Reihe von Partnern auf. Darunter nicht zuletzt die Internetseite www.solidarnosch.de. Und diese fällt sofort auf – allein schon durch einen Text auf der Startseite, der in der Tat unter anderem von einer großen Verschwörung spricht.
Dabei nennt der Autor "Auswirkungen der sogenannten Freihandelsabkommen der EU", geplante Mobilfunknetzwerke, "die Agenda 2030, ein globales Überwachungssystem und global ausgelegte Datenbanken (...) oder die staatlichen Covid-19-Maßnahmen" – all dies, zusammen in einen Topf geworfen, würde nun offenbaren, "worum es geht: Eine große Verschwörung mit dem Ziel der Etablierung einer zentral gesteuerten Weltordnung".
"Satanische Rituale und Pädophilie"
Auch die Verantwortlichen scheinen gefunden zu sein: private "Clubs selbst ernannter Regenten, die glauben, die Welt eigenmächtig zu gestalten, wie es ihnen gefällt. Staaten mit ihrem Gewaltmonopol" seien deren Instrumente. Mittlerweile, so heißt es weiter, hätten sich "diese Verschwörer und ihre Helfershelfer" aber "selbst enträtselt mit satanischen Ritualen, Pädophilie, umfassenden Wahlbetrug (jüngstes Beispiel US-Präsidentschaftswahlen), Korruption, Ausgangssperren, Abstandsregeln, verordneten Gesichtsmasken, direktem oder faktischem Impfzwang".
Der große "Umbruch", da ist sich der Urheber des Textes abschließend sicher, werde kommen. Doch jeder könne einen Beitrag leisten, dass dieser zugunsten der Menschheit, nicht der Verschwörer ausfalle – indem wichtige menschliche Bedürfnisse im Blick behalten, Menschen- und Grundrechte eingefordert würden.
Ist das erlaubt?
Ob all diese "Erkenntnisse" letztlich auch so in Calw thematisiert wurden oder werden, sei dahingestellt. Doch ist es eigentlich überhaupt erlaubt, solche fragwürdigen Theorien in einer öffentlichen Fußgängerzone zu verbreiten?
Grundsätzlich, so hatte es Calws ehemaliger Ordnungsamtsleiter Matthias Rehfuß vor einigen Jahren auf Anfrage unserer Redaktion erklärt, gelte der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Dies erstrecke sich auch auf die Erlaubnis, sich auf den Straßen einer Stadt präsentieren zu dürfen.
Dabei habe zwar niemand einen Anspruch darauf, eine Genehmigung beispielsweise für einen Infostand zu erhalten (was wiederum genehmigungspflichtig ist), dafür aber auf eine "ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde". Konkret gesagt: Ob jemand eine Genehmigung erhält, darf nicht davon abhängen, ob diese Person oder die Institution dem Sachbearbeiter sympathisch ist – sondern lediglich davon, ob die Antragsvoraussetzungen dieselben sind.
Ablehnung nur aus bestimmten Gründen
Abgelehnt werden dürfe ein Antrag nur, wenn beispielsweise verbotene Gruppierungen auftreten wollen, wenn es konkrete und nachvollziehbare Beschwerden gebe, wenn die Fläche für eine Veranstaltung benötigt werde, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört wäre oder wenn ein Infostand Wege für Rettungskräfte blockiere.
Eine aktuelle Anfrage, ob die damalige Auskunft auch auf den konkreten Fall anwendbar ist, blieb zunächst unbeantwortet. Bis Redaktionsschluss gab es vonseiten der Stadtverwaltung keine Auskunft.
Kommentar: Nicht wegsehen
Von Ralf Klormann
Verschwörungserzählungen von geheimen Mächten, die die Geschicke der Menschheit leiten, sind wahrlich nichts Neues. Mal steckt der Vatikan dahinter, mal Geheimdienste, fast immer gehören reiche und einflussreiche Menschen zum Schema F. Dass solche Verschwörungserzählungen über einen Infostand mindestens indirekt ihren Weg in die Calwer Fußgängerzone gefunden zu haben scheinen, kann belächelt oder ignoriert werden. Wegsehen wäre trotzdem falsch. Denn Verschwörungserzählungen sind nicht immer harmlos. Sie sind mitunter brandgefährlich. Adolf Hitlers Wahn, der in die unvorstellbare Hölle des Holocaust führte, darf als trauriger Gipfel gelten. Gewiss: Der Vergleich ist zugespitzt. Er macht aber deutlich: Auch was absurd erscheint, kann fatale Folgen haben. Eine Lektion der Geschichte, die heute vielleicht wichtiger ist als je zuvor.