Die Wärmestube Rottweil profitiert von den gestiegenen Zuschüssen. Foto: Alt

Die steigenden Preise machen auch vor dem Kreishaushalt im Schul-, Sozial- und Kulturbereich nicht Halt. Die Förderung sozialer Einrichtungen durch die Erhöhung der Freiwilligkeitsleistungen wirkt da selbstverständlich. Bis plötzlich ein Fass aufgemacht wurde.

Kreis Rottweil - Als Inflationsausgleich sollen so gemeinnützige Einrichtungen mit zehn Prozent mehr an Förderung bedacht werden. Landrat Wolf-Rüdiger Michel erklärte in der jüngsten Sitzung: "Letztmals sind wir diesen Schritt 2019 gegangen." Im Normalfall sei 2023 keine weitere Erhöhung geplant gewesen. "Mit Inflationsraten mit knapp zehn Prozent hat vor einem Jahr noch niemand gerechnet", begründete der Landrat diesen Schritt.

Sinnvolle Einrichtungen

Auch Georg Schumacher (CDU) lobte die Kreisinitiative: "Das sind allesamt sinnvolle Einrichtungen. Die Vereine brauchen unsere Unterstützung." Um ein paar Beispiele zu nennen: Das Zimmertheater Rottweil, die Wärmestube Rottweil und der Campus Schule Wirtschaft werden durch die erhöhten Leistungen gefördert.

Soweit waren sich die Kreisräte einig – und der Tagesordnungspunkt war so gut wie abgeschlossen. Bis sich FWV-Kreisrat Thomas Engeser zu Wort meldete. Seine Anregung: Die Liste mit den Einrichtungen solle überprüft werden, inwieweit eine Förderung nötig sei. "Wir dürfen nicht mit der Gießkanne vorgehen."

Aufwand personell nicht zu leisten

Michel wirkte durchaus überrascht von diesem Vorstoß: "Diesen Aufwand können wir personell nicht leisten. Wenn wir die Vereine überprüfen, dann müssen wir transparent sein und alle Haushaltspläne der Einrichtungen durcharbeiten."

Die Diskussion ging aber weiter: Man müsse verhindern, dass nur Vereine gegründet werden, um Zuschüsse zu erhalten, fand Engeser. Da sei es wichtig, die Finanzierung der Vereine zu hinterfragen. Auch könne man mal schauen, wie hoch die Mitgliedsbeiträge im Vergleich zur Förderung seien.

Claudia Irion (Grüne) ging dieser Vorschlag zu weit: "Wir haben im Oktober die Kreisumlage gesenkt und jetzt diskutieren wir hier über zehn Prozent Inflationsausgleich." Und Johannes Sauter (CDU) ergänzte: "Wir müssen bedenken, dass diese Vereine auch einen Aufgabenzuwachs durch die Pandemie und Energiekrise zu bewältigen haben."

Diskussion abgebrochen

Letztlich wurde die Diskussion in der Sitzung abgebrochen und die Erhöhung der Freiwilligkeitsleistungen mit einer Enthaltung einhellig angenommen. Dazu wird der Verein "Frauen helfen Frauen + Auswege" mit einer Erhöhung des Landkreiszuschusses um 15 000 Euro auf 65 900 Euro gesegnet. Der Grund: Wegen gestiegener Sach- und Personalkosten erwartet der Verein 2023 eine Deckungslücke von rund 49 000 Euro. Auch hier erklärte Georg Schumacher: "Das ist eine absolute Notwendigkeit." Die gemeinnützige Einrichtung berät unter anderem Frauen in schwierigen Lebenslagen, beispielsweise bei sexuellem Missbrauch.

Das bestätigten auch die anderen Kreisräte und ohne Konflikt wurde die Erhöhung einstimmig bei einer Enthaltung angenommen. Die Sitzung war aber noch nicht geschlossen: Finanzdezernent Gerald Kramer stellte den Haushaltsplanentwurf für den Bereich Soziales, Kultur und Schule, vor.

Schülerzahlen steigen

Hervorzuheben ist, dass der Nettoressourcen-Bedarf im Bereich Schulen auf 4,6 Mio. Euro sinkt (Vorjahr: 5,2 Mio. Euro). Das hänge unter anderem damit zusammen, dass die Investitionen in die Berufsschulen abgeschlossen wurden. Erfreulich: "Die Schülerzahlen im Kreis Rottweil steigen entgegen dem landesweiten Trend", so Kramer. Ob das eine langfristige Entwicklung werde, könne aber nicht gesagt werden. 4669 Schüler gibt es im Landkreis nach Plan.

Im sozialen Bereich erhöht sich der Nettoressourcen-Bedarf für Geflüchtete und Asylbewerber um 350 000 Euro auf 1,98 Mio. Euro. Kramer rechnet mit einer hohen Erstattung des Landes für die Aufwendungen.

Lob für die Haushaltsplanung

Fraktionsübergreifend gab es für die Haushaltsplanung Lob. Georg Schumacher stellvertretend: "Der Sozialhaushalt ist der größte Batzen. Mit der anstehenden Einführung des Bürgergelds und den Unsicherheiten, wie es mit den Geflüchteten aus der Ukraine weitergeht, danken alle Kreisräte für die verlässliche Planung." Das bestätigt auch die abschließende Abstimmung: Bei zwei Enthaltungen wurde der Haushaltsplan schließlich angenommen.