Immer mehr Gemeinden setzten angesichts klammer Kassen auf eine Übernachtungssteuer. Auch die Neurieder Verwaltung will die Abgabe – trotz Kritik.
In immer mehr Kommunen der Region wird über die Einführung einer Übernachtungssteuer diskutiert. Der Ausgleich des Haushalts werde zunehmend schwieriger, so die Begründung der Befürworter der Bettensteuer. Vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband wird diese Entwicklung dagegen stark kritisiert.
Schwanau, Kehl und Ringsheim haben die Abgabe bereits beschlossen, nun will auch die Gemeinde Neuried nachziehen. Seit Wochen wirbt die Neurieder Verwaltung daher in den Ortschaftsräten für ihr Vorhaben. In Dundenheim und Altenheim stieß sie damit auf Zustimmung, der Ortschaftsrat in Müllen stellte sich jedoch gegen die Pläne des Neurieder Rathauses.
In Schutterzell stellte am Mittwochabend der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Roman Schäffer das Vorhaben vor, im parallel stattfindenden Ortschaftsrat von Ichenheim lag dies bei Kämmerer Andreas Delfosse. Die neue Steuer soll kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden.
Ichenheim: Der Ortschaftsrat Ichenheim stimmte mit großer Mehrheit für die neue Übernachtungssteuer. Ortsvorsteher Helmut Roth (FW) war als einziger dagegen. Die geplante neue Übernachtungssteuer, die die Verwaltung ab 1. Juli kommenden Jahres erheben will, hat am Mittwoch zu einem vollen Saal in der Ortsverwaltung geführt. Drei Bürger – allesamt Betreiber von Ferienwohnungen – sprachen sich bei der Frageviertelstunde gegen die geplante Steuer aus.
Scharfe Kritik von Ferienwohnungsbetreiber
Die Räte zeigten sich indes davon unbeeindruckt und plädierten für die neue Steuer, die eine Abgabe je Gast von zwei Euro je Übernachtung vorsieht.
Insbesondere ein Bürger zeigte sich sehr verärgert über die geplante Übernachtungssteuer: „Ich werde zum Erfüllungsgehilfen für bessere Finanzen der Gemeinde gemacht ohne gefragt worden zu sein“, lautete der Vorwurf des Mannes, der offen legte, zwei Ferienwohnungen zu vermieten und dabei einen jährlichen Nettogewinn von etwa 7500 Euro zu erwirtschaften. „Mir greift das zu sehr in mein unternehmerisches Handeln ein: Ihr kassiert und ich soll den Kopf hinhalten.“
Diese „Ihr-da-vorne/wir-da-hinten-Haltung“ traf auf den entschiedenen Widerspruch von Ralf Wollenbär (FW): „Wir sind eine Gemeinde und sollten das gemeinsame Ziel haben, unsere Aufgaben schultern zu können.“ Die vorgeschlagene Steuer sei nur ein Baustein unter vielen: „Wenn wir immer nur auf Ablehnung stoßen, kommen wir auf keinen grünen Zweig.“ Axel Fischer (UL) und Ines Bühler (FW) hatten darauf verwiesen, dass eine derartige Umlage inzwischen überall genommen werde.
Friedhelm Tscherter (SPD) wies darauf hin, dass immer mehr reguläre Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden: „Wir haben Wohnungsnot.“ Damit sprach er einen Punkt an, warum die Gemeinde – und im Übrigen sämtliche Nachbargemeinden – überhaupt auf diesen Gedanken gekommen waren: „Dem Neurieder Wohnungsmarkt wird dringend benötigter Wohnraum entzogen“, formulierte es Kämmerer Andreas Delfosse.
Ortsvorsteher Helmut Roth (FW) hatte sich in einer längeren Stellungnahme gegen die Übernachtungssteuer ausgesprochen. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden könne er in Neuried keine wirkliche Gegenleistung für die Steuer erkennen: „Die Gäste können nicht umsonst Bus fahren, es gibt keine Tourist-Info, der ÖPNV ist eine Katastrophe und es gibt kaum öffentliche Toiletten.“ Er halte es für sinnvoller, bei den Ausgaben zu sparen und zum Beispiel den Bürgerbus, der nur zu zwei Prozent ausgelastet sei, zu stoppen.
Schutterzell: Bisher konnten die Kommunen auf eine zusätzliche Abgabe für Touristen verzichten. Denn beliebt ist die Steuer selbst bei vielen ihrer Befürworter nicht, wie in Schutterzell aus dem Ortschaftsrat zu hören war. Dennoch votierten die Schutterzeller für die Einführung. Lediglich Henning Eichner (UL) enthielt sich. In Zeiten klammer Haushalte entdeckten viele Gemeinden diese Einnahmequelle, um die Not zumindest ein wenig zu lindern, räumte Schäffer offen ein. So sei es auch in Neuried. Die Hoffnung der Gemeinde: Was den einzelnen Gast nicht schmerzt, könnte in der Summe einen deutlichen Betrag in die Gemeindekasse spülen.
Sorge vor Unverständnis der Gäste
Gegenwind gab es von Zuschauerseite: Franz Schönhoff-Eichner besitzt in Schutterzell Ferienwohnungen, die er über das Online-Portal „Airbnb“ anbietet. Der Unternehmer befürchtet, dass seine Gäste dafür kein Verständnis haben könnten, weil sie davon keine konkreten Vorteile erwarten könnten. Stattdessen würden sie die zusätzliche Abgabe als „Abzocke“ werten. Auch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand monierte Schönhoff-Eichner.
Die Räte hielten dagegen: Gäste könnten sehr wohl zwischen der Ferienwohnungsmiete und einer zusätzlichen Abgabe an die Kommune unterscheiden. Schäffler versprach außerdem, den Aufwand für die Unternehmer „so schlank wie möglich“ zu gestalten. Kontrollen soll es stichprobenweise geben. Ortsvorsteher Thomas Eble bilanzierte abschließend: „Wenn das Geld nicht mehr reicht, heißt es entweder mehr Steuereinahmen zu generieren oder die freiwilligen Leistungen, beispielsweise an die Vereine, zu kürzen.“ Dass die Neurieder dabei lieber ihre Urlauber „mit ins Boot holen“ wollen, als die eigenen Bürger zu belasten, sei legitim, so Eble. Sein Fazit: „Das rettet unseren Haushalt nicht – aber es wäre ein Anfang.“
Geschätzte Einnahmen
Die von Neurieds Kämmerer Andreas Delfosse vorgelegte Statistik beruht auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Danach gab es in der Gemeinde Neuried im Jahr 2024 knapp 15 000 Übernachtungen in Hotels und Pensionen. Dies führe zu Einnahmen in Höhe von knapp 30 000 Euro (bei zwei Euro Übernachtungssteuer je Gast und Tag). Lege man den gemeldeten 63 Ferienwohnungen eine Auslastung von 50 bis 75 Prozent zugrunde, komme man in diesem Bereich auf Einnahmen in Höhe von 45 000 bis 68 000 Euro. Zusammen mit den Steuern aus den Hotels also zwischen 75 000 und 98 000 Euro. Sollte die Bettensteuer in Neuried kommen, wären alle Übernachtungsgäste betroffen – unabhängig davon, ob sie in Hotels, Ferienwohnungen oder auf dem Zeltplatz übernachten. Das Preisniveau ist den Plänen nach dabei nicht für alle gleich hoch: Camper sollen einen Euro pro Nacht zahlen, Hotel- und Ferienwohnungsgäste zwei Euro. Gäste unter 16 Jahren sollen von der Steuer ausgenommen werden. Darüber entschieden wird am Donnerstag, 18. Dezember.