Gegenüber der GSV-Halle in Mietersheim werden seit Jahren betriebsunfähige Fahrzeuge abgestellt. Das Gelände gehört zwar der Stadt, ist jedoch nicht als Verkehrsfläche ausgewiesen. Der Ortschaftsrat will nun prüfen, was dagegen getan werden kann.
Mietersheim - Seit Jahren werden Fahrzeuge ohne Kennzeichen oder sonstige Zulassung für den Straßenverkehr auf dem Gelände gegenüber der Halle der Gesang- und Sportvereinigung in Mietersheim in der Allmendstraße abgestellt. Der Öffentlichkeit und dem Ortschaftsrat ist das ein Dorn im Auge.
Diskutiert wurde im Rat eine mögliche Umwidmung der mit Rasengittersteinen ausgekleideten Fläche zu einer öffentlichen Parkfläche. Bisher sei es nicht möglich, die abgestellten Fahrzeuge zu entfernen oder die Halter zu sanktionieren. Dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) seien die Hände gebunden, da das Areal zwar der Stadt gehöre, jedoch nicht als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen sei.
Nur noch neun Mitglieder im Rat
Diese These der Ortsverwaltung bezweifelte Ralf Schwörer (SPD). Weder mit Schildern noch durch eine Absperrung werde bei dem Areal auf ein Privatgelände hingewiesen, war er sich sicher. Auch weil die Bordsteine an der Fläche abgesenkt seien, erfülle das Gelände die Kriterien einer öffentlichen Verkehrsfläche, gab er zu bedenken. Der Ortschaftsrat entschied, sich bei der Hauptverwaltung rechtlich nochmals abzusichern, bevor man die nächsten Schritte einleite.
Erneut Thema bei der Sitzung war zudem die personelle Besetzung des Gremiums. Manfred Schmidt (AfD) hatte bekanntlich aus gesundheitlichen Gründen aufgehört, sodass der Rat bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 nur noch zu neunt weitermachen wird. Da Schmidt als einziges Mitglied seiner Fraktion am Ratstisch saß, werde es auch keinen Nachfolger geben. Dass man jetzt mit weniger Ratsmitgliedern fortfahre, sei jedoch konform mit der Gemeindeordnung, informierte Ortsvorsteherin Diana Frei (SPD).
Zuwachs von 34 Einwohnern
Auch die Rahmendaten des Rechenschaftsberichts 2021 wurden vorgestellt. Mietersheim zählte zum Jahreswechsel 2047 Einwohner, was einem Plus von 34 entsprach. 24 Geburten, ein Plus von zwei, und 18 Sterbefälle, ein Plus von einem, wurden gezählt. 96 Kinder, ein Plus von sechs, besuchten den Kindergarten "Springbrunnen", in der Hector-Kinderakademie wurden 207 Kinder aus der südlichen Ortenau gefördert. Sieben davon kamen aus Mietersheim. Die Grundschule wurde von 97 Kindern besucht, das waren sieben Kinder weniger als im vergangenen Jahr.
Das steht im Straßengesetz
Wird ein betriebsunfähiges Fahrzeug auf einer öffentlichen Fläche abgestellt, kann die zuständige Behörde den Besitzer auffordern, es zu entfernen, so das Straßengesetz Baden-Württemberg. Ist das jedoch nicht möglich, weil der Halter beispielsweise nicht bekannt ist, kann die Behörde das Fahrzeug selbst abschleppen oder ein Unternehmen dazu beauftragen.