Der Lahrer Gemeinderat soll am Montag die von der Stadt geplanten höheren Kita-Gebühren beschließen. Vor der Abstimmung planen Mütter und Väter eine Kundgebung.
„Bringt Schilder, Trillerpfeifen und gute Laune mit. Lasst uns laut, bunt und fröhlich sein“, heißt es in dem Aufruf des Gesamtelternbeirats der Lahrer Kitas, der am Mittwochabend im Internet veröffentlicht wurde. Treffpunkt sei am Montag, 23. Juni, um 16 Uhr auf dem Rathausplatz – dort wolle man gemeinsam Stellung beziehen gegen den Beschluss. Es sei geplant, die Veranstaltung rechtzeitig aufzulösen, „um dann geschlossen, ruhig und gesittet der Gemeinderatssitzung beizuwohnen“, heißt es.
Die Sitzung wird um 17.30 Uhr im Ratsaal beginnen – offenbar vor einer großen Kulisse, jedenfalls wenn es nach dem Kita-Elternbeirat geht. Der Tagesordnungspunkt, der die Väter und Mütter bewegt, kommt dabei gleich zu Beginn der Versammlung und läuft unter der Bezeichnung „Anpassung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung und Änderung der Kinderbetreuungssatzung“.
Findet der Beschlussvorschlag der Stadt eine Mehrheit im Gremium, werden Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in Lahrer Kitas künftig mehr bezahlen müssen. Konkret geplant ist, wie berichtet, die Anhebung der Gebühren zum 1. September um durchschnittlich 15, bei Ganztagsplätzen um 20 Prozent. Eine weitere Erhöhung in gleicher Höhe soll zum September 2026 folgen. 2027 und 2028 sollen die Gebühren dann erneut um je 20 Prozent steigen. Beispiel: Eine Familie mit einem Kind über drei Jahren in kostenpflichtiger Betreuung (Regelbetreuung vormittags, fünf Stunden ohne Pause) zahlt bisher 90 Euro. Künftig wären schrittweise 103, 118, 142 und 171 Euro fällig.
Eltern sagen, dass sie sich nicht alles gefallen lassen
Die Stadt rechtfertigt diesen Plan nicht nur mit allgemeinen Sparzwängen, sondern auch mit Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände und Kirchen – sie raten laut der Verwaltung zu einem Kostendeckungsgrad von 20 Prozent. In Lahr betrage der prozentuale Anteil des Gebührenaufkommens an den Betriebskosten der städtischen Kindertagesstätten dagegen nur zehn Prozent. Damit habe man im interkommunalen Vergleich sehr günstige Kita-Gebühren. Dabei würden die Betriebskosten aber kontinuierlich nach oben gehen – unter anderem durch höhere Tariflöhne und gestiegene Sachkosten, zum Beispiel für die Verpflegung.
Soweit die Argumentation der Verwaltung, die den Elternbeirat der Lahrer Kindertagesstätten aber nicht zu überzeugen vermag: „Eltern sagen Nein zur Gebührenerhöhung“, heißt es dick und fett in der Einladung zu der Kundgebung. Man rufe dazu auf, gemeinsam laut zu sein. „Laut sein gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren. Laut sein, um klar zu machen, dass Familie und Erziehung keine Luxusgüter sind“, wie es weiter heißt. Man wolle sich vor der Abstimmung im Gemeinderat auf dem Rathausplatz zeigen, um sichtbar zu machen, „was für eine Last uns aufgebürdet“ wird. Es müsse deutlich werden, dass man nicht alles still und brav hinnehme, was die Politik entscheide.
Die Stadträte werden am Montag durch die Kundgebung des Elternbeirats hindurch- oder an ihr vorbeigehen, je nachdem, aus welcher Richtung sie zum Rathaus 2 kommen. Dabei werden sie die Eltern unmöglich übersehen oder überhören können, wenn die Kundgebung wie geplant abläuft. Man darf gespannt sein, ob sich die Mandatsträger davon bei ihrem späteren Stimmverhalten beeinflussen lassen. Als der Gemeinderat im März über das Thema diskutierte, zeichnete sich jedenfalls ab, dass eine Mehrheit des Gremiums die Erhöhung wohl mittragen wird.
Zuletzt hatte der Rat die Kita-Gebühren zum 1. September 2023 um moderate 7,5 Prozent angehoben. In der Zwischenzeit seien die Betriebskosten der städtischen Kitas aber so stark gestiegen, dass nun eine weitere Erhöhung angebracht sei, so die Stadt.
Weitere Themen im Gemeinderat
Die Eltern, die sich für die Abstimmung des Gemeinderats über die Kita-Gebühren interessieren, werden am Montag nicht lange warten müssen – der Punkt steht ganz am Anfang der Beratungs- und Beschlussangelegenheiten. Weitere Themen sind unter anderem die geplante Erhöhung der Verpflegungsentgelte an städtischen Schulen, die Anmietung einer neuen städtischen Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose in der Biermannstraße 1/1 sowie die Freigabe einzelner Etats für das Kulturprogramm 2026/27, die frühzeitige Vertragsabschlüsse mit Künstlern ermöglichen soll.