Den Haushaltsentwurf 2025 hat die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Alpirsbacher Gemeinderats vorgestellt. Kämmerer Rolf Wöhrle stimmte das Gremium schon mal auf weitere herausfordernde Jahre ein.
Amtsverwalter Norbert Beck schickte voraus, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht ausgeglichen werden könne – wobei es für die nächsten Jahre auch nicht besser aussehe. Es sei nun Aufgabe des Gemeinderats, an der Konsolidierung zu arbeiten. Er habe große Hoffnung, so Beck, dass es bessere politische Rahmenbedingungen für die Kommunen geben werde.
Was die Stadt besonders belaste, sei die um eine Million erhöhte Kreisumlage. Die größte und dringlichste Investition sei zunächst der Neubau des Feuerwehrhauses. Beck schloss mit der guten Nachricht, das es keine Erhöhung der Steuern geben werde.
Kämmerer Rolf Wöhrle führte aus, dass das Aufstellen des Haushaltsentwurfs für dieses, aber auch für die folgenden Jahre, sehr herausfordernd sei. Die Belastungen für die Kommune seien größer geworden. Umgesetzt würden nur Projekte, bei denen dringender Handlungsbedarf bestehe.
Abmangel von 2,2 Millionen
Zum Gesamtergebnis führte er an, dass Erträgen von fast 17 Millionen ein Aufwand von 19,17 Millionen Euro gegenübersteht. Damit ergibt sich ein Abmangel von 2,2 Millionen Euro. Die Stadt lebe derzeit von der Substanz, so Wöhrle.
Bei den Einnahmen sind mit 57 Prozent Steuern wie Grund-, Gewerbesteuer und ähnliche Abgaben der größte Posten. Zuweisungen und Umlagen liegen bei 27 Prozent.
Auf der Ausgabenseite haben sich zwar die Personalausgaben leicht verringert, liegen aber immer noch bei 5,57 Millionen Euro. Weitere große Ausgabenblöcke sind die FAG-Umlage mit 2,37 Millionen und die Kreisumlage mit 4,34 Millionen Euro.
Investiert werden sollen dieses Jahr 4,08 Millionen Euro in das Feuerwehrhaus und 1,27 Millionen Euro in die Straßensanierung. Dem gegenüber stehen Einnahmen, beziehungsweise Zuschüsse, für das Feuerwehrhaus in Höhe von 1,76 Millionen, für Grundstücksverkäufe von 2,2 Millionen und für die Sanierung des Marktplatzes von 156 000 Euro.
Keine Kreditaufnahme
In der Gesamtfinanzierungsplanung besteht für 2025 ein Finanzmittelbedarf von 3,80 Millionen Euro. Um diesen Betrag verringert sich auch die Liquidität. Allerdings, so Wöhrle, sind für dieses Jahr keine Kreditaufnahmen vorgesehen.
In der Fragerunde wollte Joachim Hermann (ZfA) wissen, wieso erst 2028 Mittel für die Ganztagsgrundschule vorgesehen sind. Dazu sagte Wöhrle, dass der Gesetzgeber die Einführung zwar 2026 vorgesehen, allerdings verschoben habe, da die zeitliche Umsetzung von den Kommunen nicht geleistet werden könne.
Amtsverwalter Beck merkte an, dass 2027 mit der Umsetzung begonnen werden müsse. Um Einschätzung gebeten, erklärte Gemeinderätin und Grundschullehrerin Tabea Joos (FWV), die Gebäudesituation an der Grundschule sei nicht ausreichend – bauliche Veränderungen für Mensa und Ganztagsbetreuung seien erforderlich. Allerdings, so Joos, werde dies schwierig an dem denkmalgeschützten Gebäude. Auch in der Sulzbergschule sei eine Umsetzung nicht möglich.
Stadtbaumeister Rudolf Müller machte deutlich, dass die Grundschule erweitert werden müsse – deshalb auch das Jahr 2028. Für die Stadt würden die Planungen veranlasst, damit Anträge für Fördermittel gestellt werden können. Erst wenn diese zugesagt seien, könne mit der Umsetzung begonnen werden.