Landesweit werden die ersten Bußgelder in Sachen einrichtungsbezogener Impfpflicht verhängt. Was ist der Stand im Landkreis Freudenstadt?
Kreis Freudenstadt - Mitarbeiter beispielsweise von Kliniken oder Seniorenheimen müssen nachweisen, dass sie entweder genesen sind oder sich gegen Corona haben immunisieren lassen, so gut das überhaupt geht. Alternativ können sie auch darlegen, dass eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist.
Landesweit kaum Strafen
Während der Landkreis Calw bereits Bußgelder gegen Pflegekräfte verhängt hat, die die Pflicht ignorieren, ist es im Kreis Freudenstadt noch ruhig. "Von 35 Landkreisen in Baden-Württemberg haben bisher lediglich sieben Landkreise Bußgeldverfahren eingeleitet. Dabei wurden von 37.238 gemeldeten Personen lediglich 454 Fälle entsprechend geahndet", so Marlene Krech vom Landratsamt Freudenstadt. Dies seien 1,22 Prozent der Fälle.
Abwägung kostet Zeit
Dies sei "nicht ohne Grund" so. Wie in allen Verwaltungsverfahren, in denen auch ein Bußgeld erlassen werden könne, seien zunächst alle belastenden, aber auch alle entlastenden Gesichtspunkte zu ermitteln. Nur so könne die Behörde das vom Gesetzgeber vorgegebene Ermessen ausüben, ob überhaupt und in welcher Höhe ein Bußgeld festgesetzt werden soll, so Krech.
Der Landkreis Freudenstadt befinde sich aufgrund der Vielzahl von Fällen – mehr als 600 und weitere Pflegekräfte, deren Genesenenstatus in naher Zukunft ausläuft – wie die meisten anderen Landkreisen am Anfang des Verwaltungsverfahrens und könne daher "noch nicht abschätzen, in welcher Anzahl am Ende Bußgeldbescheide erlassen werden". Für die Bearbeitung der Fälle stehe auch kein zusätzliches Personal zur Verfügung.
Bislang 250 Nachweise
Derzeit sei das Landratsamt dabei, die eingereichten Nachweise auf inhaltliche Richtigkeit und Echtheit zu prüfen. Inzwischen seien 250 Nachweise eingereicht worden, täglich kämen neue Nachweise hinzu. "Die Prüfung wird noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen", so Krech.
