Der Jugendhilfeausschuss stimmt mehrheitlich für den Personalkostenzuschuss für Schulsozialarbeit und Offene Jugendarbeit durch den Kreis.
Soll der Landkreis den Personalkostenzuschuss des Zollernalbkreises für Schulsozialarbeit und offene Jugendarbeit auf künftig 10 000 Euro pro Vollzeitstelle kürzen – oder ganz abschaffen?
Nicht mit dem Jugendhilfeausschuss, der am Montagabend bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich dem Antrag von Ausschuss- und Kreistagsmitglied Konrad Flegr (Grüne) gefolgt ist und dafür gestimmt hat, die Richtlinien zu verlängern und den Zuschuss in bisheriger Höhe zu belassen.
Richtlinien laufen zum Jahresende aus
Aber der Reihe nach: Die Kreisverwaltung, erklärte Landrat Günther-Martin Pauli, sei aufgefordert worden, angesichts der klammen Kassen Einsparvorschläge zu machen – dort, wo es möglich und rechtens sei.
Die Finanzierung der Schulsozialarbeit und der offenen Jugendarbeit sei eigentlich Aufgabe des Schulträgers, also der Städte und Gemeinden. Der Landkreis hole das Geld über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden – und gebe es diesen dann wieder zurück.
Und was die Richtlinien angehe – die würden zum Jahresende auslaufen. „Die Frage ist: Soll der Landkreis das Geld kassieren und die Jugendarbeit finanzieren, oder machen es die Städte und Gemeinden?“ Dass eine weitere Finanzierung notwendig sei, stehe außer Frage.
Drei bis vier Millionen müssen eingespart werden
Konrad Flegr sagte, dass die eine oder andere Kommune möglicherweise ganz aussteigen könnte, wenn es keine Zuschüsse mehr geben würde: „Das sind Leistungen, die notwendig sind und um die wir nicht herumkommen.“
Der Schulträger habe dann die Kosten zu tragen, konterte der Landrat. Und die Vorgabe, im Haushalt 2025 drei bis vier Millionen Euro zu sparen, sei „ein großer Brocken, wo es immer irgendwo weh tut“.
Ausschuss- und Kreistagsmitglied Christof Seisser (FWV), der selbst als Lehrer tätig war, erinnerte sich, dass es früher keine Schulsozialarbeit gegeben habe. Das sei jetzt anders. Er habe die Erfahrung gemacht, dass es auch an der Längenfeldschule, wo er gearbeitet hatte, Fälle gab, „wo man die Schulsozialarbeit einschalten musste“. Daran zu sparen, sei der falsche Weg: „Die Schulsozialarbeit sollte man ausbauen.“
Erik Wille schlägt vor, Zuschüsse ganz zu streichen
Der Landrat blieb bei seinem Standpunkt: Der Schulträger sei in der Pflicht, der Landkreis müsse sparen. „Das ist schwierig und keine leichte Entscheidung. Aber wir können nicht alles reparieren, was in der Gesellschaft schief läuft.“
Am Ende, sagte Ausschuss- und Kreistagsmitglied Erik Wille (AfD), müssten die Gemeinden zahlen: „Was wir hier machen, ist Kosten verschieben.“ Er schlug vor, die Zuschüsse ganz zu streichen. Dann, sagte er, spare man auch an Bürokratie.
Ausschussmitglied Peter Demmer, selbst als Schulsozialarbeiter tätig, warnte, dass dann nicht mehr das qualifizierte Personal von heute in Schulsozialarbeit und offener Jugendarbeit arbeiten wolle: „Die Idealisten sterben langsam aus.“
Kreistag hat das letzte Wort
Gemeinde- und Kreisrätin Gisela Birr (SPD) sagte, dass es wenig Sinn mache, Geld „aus der linken Tasche in die rechte Tasche zu schieben“, aber ohne den Personalkostenzuschuss vom Landkreis fehle die „Signalwirkung“.
Der Landrat verwies darauf, dass es eine Freiwilligkeitsleistung sei: „Bund, Land und Kommunen haben nicht mehr das Geld dafür.“ In diesem Fall gebe es aber eine große Motivation: „Wir wollen nicht an der Kinder- und Jugendarbeit sparen.“
Das Gremium folgte mit großer Mehrheit dem Antrag von Konrad Flegr und sprach die Empfehlung an den Kreistag aus. Denn der hat das letzte Wort.