Der Kreistag hat mehrheitlich beschlossen, bei dem vieldiskutierten Thema eigene Wege zu gehen.
Der Kreistag ist am Montagabend mehrheitlich dem Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schroft gefolgt und will die Bezahlkarte für Flüchtlinge möglichst rasch einführen – noch bevor eine bundesweite Lösung gefunden wird.
In der Regel, sagte Dezernent Karl Wolf, werde es eine Visa- oder Mastercard sein, die von den meisten Geschäften akzeptiert werde. Hohe Sozialstandards, sagte Schroft, böten Anreize für „irreguläre Migration“.
26 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen
Er erinnerte an die Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern Aufnahme gefunden hätten und „nur aufgrund der höheren Sozialleistungen nach Deutschland kommen“. Die große Zahl von Asylbewerbern belaste die Städte und Gemeinden, „die Grenzen sind erreicht“.
Ob im Herbst eine landesweite Entscheidung kommen werde, sei nicht abzuschätzen. Bei 26 Ja- und 23 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde dem CDU-Antrag mehrheitlich gefolgt.