Der Chef der Stuttgarter CDU: Stefan Kaufmann ist sehr zufrieden mit den Wahlergebnissen und findet, dass man viel richtig machte Foto: dpa

Eine bürgerlich-konservative Mehrheit kam bei der Gemeinderatswahl 2014 zwar nicht zustande, als stärkste Partei im Rathaus beansprucht die CDU aber die Führungsrolle. Die Grünen und die SPD sollen mitwirken, weil die Mehrheitsbildung sonst schwierig ist.

Stuttgart - Die CDU Stuttgart sieht sich nach den Wahlen vom Sonntag selbst auf dem Rückweg zu alter Stärke. „Das war ein großer Schritt dahin“, sagte der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die CDU sei nun die deutlich stärkste Fraktion im Stuttgarter Rathaus und habe eine erneute öko-soziale Mehrheit im Gemeinderat verhindert.

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Die CDU habe sich als Großstadtpartei bewiesen, sagte Kaufmann, obwohl in weiten Teilen der Innenstadt die Grünen erneut stärker waren. In einer bunter gewordenen Stadtgesellschaft sei die CDU unter schwierigen Umständen auf einem guten Weg durch ihren Kurs der Öffnung – und den schreibe auch er sich auf seine Fahnen, sagte Kaufmann. Ein unerreicht engagierter Wahlkampf, Teamgeist, eine Liste von guten, in der Stadtgesellschaft verankerten Kandidaten und die richtigen Themen hätten den Erfolg gebracht.

Auf Nachfrage setzte sich Kaufmann mit dem Problem auseinander, dass durch die Einzelstadträte von Piratenpartei, Studentischer Liste und Stadtisten eine neu zusammengesetzte öko-soziale Mehrheit entstehen könnte. „Okay, zumindest mit einer Pattsituation muss man rechnen, wenn der Vertreter der Studenten zum öko-sozialen Lager stößt“, sagte Kaufmann, „aber das muss man abwarten“. Für die CDU reklamierte er die „Führungsrolle“ im Gemeinderat. Man werde dort die gestaltende Kraft sein.

Aber mit welchem Ziel? Und wie stark möchte sie den Kurs der Stadtpolitik korrigieren? Darauf gab Fraktionschef Alexander Kotz kaum Hinweise. In der Verkehrspolitik wolle die CDU sich weniger auf die 15 Prozent Autos konzentrieren, die man vielleicht von der Straße bringen könne, dafür mehr um den Fluss der 85 Prozent Autos, die bleiben werden. Bei der Kinderbetreuung werde man sich weiter für zusätzliche flexible Angebote einsetzen. Das Leitbild der „Wahlfreiheit“ für die Bürger werde über den Wahlkampf hinaus verfolgt.

Einen radikalen Kurswechsel habe auch das öko-soziale Lager 2009 nicht eingeleitet, erinnerte Kaufmann. Eine deutlich andere Handschrift erwarte er sich aber in puncto Baurechtsamt. Hier sei massiver Handlungsbedarf, weil Vereine und Clubs durch Vorschriften behindert würden.

Kritik übte Kaufmann erneut an Stuttgarts Oberbürgermeister. Dass Fritz Kuhn (Grüne) am Dienstag eine Pressekonferenz zum Thema Wahlergebnis für grüne Parteipolitik genutzt habe, gehe gar nicht, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Grünen müssten weg von der Siegerpose und über einen Akzentwechsel in ihrer Rathauspolitik nachdenken. Und die SPD solle bedenken, dass ihr die Umklammerung durch die Grünen nur schade.

Kaufmann und Kotz machten also keinen Hehl daraus, dass sie nach neuen Möglichkeiten der Mehrheitsbildung im Rathaus suchen – ohne Neulinge. Kotz sagte, vor 2009 hätten die Fraktionschefs Michael Föll (CDU) und Werner Wölfle (Grüne) in Raucherpausen Politik gemacht – Schwarz-Grün wird also zum Thema.

Pragmatische Zusammenarbeit – dazu konnte der alte und wahrscheinlich auch neue Regionalpräsident Thomas Bopp mit Verweis auf die Regionalversammlung nur ermuntern. In der Kommunalpolitik gehe es nicht um Ideologien, sondern um Fragen der Vernunft. Bopp zeigte sich überzeugt, dass er mit dem neu gewählten Regionalrat Kuhn „bald in eine gute Zusammenarbeit für die Region“ kommen wird.

Zuvor hatte auch Bopp den Oberbürgermeister kritisiert – allerdings ohne ausdrückliche Nennung des Namens. Siegerposen von Gremienvorsitzenden seien peinlich, voreilige Posen besonders. Er selbst, sagte Bopp, habe am Sonntagabend jede Siegerpose vermieden, obwohl er mit den CDU-Resultaten bei der Regionalwahl in Stuttgart (31,7 Prozent) und in der Region (35,0 Prozent) sehr zufrieden sei.