2025 hat das Gericht 3824 Verfahren abgeschlossen und das rund einen Monat schneller als im Vorjahr.
„Umfangreiche Akten können mithilfe von KI zusammengefasst werden. Die weitere Recherche und Entscheidungen werden aber weiterhin von Menschen getroffen“, erklärt der Präsident des Freiburger Sozialgerichts Alexander Angermaier. Deshalb habe das Sozialgericht ein KI-Projekt mit dem Ziel gestartet, die umfangreichen Fallakten durch ein solches System vornehmen zu lassen.
Auch von den Bürgern werde die KI immer häufiger eingesetzt. „Für eine erste Recherche für Bürger sind das Internet oder KI-Tools durchaus hilfreich“, erklärt der Gerichtspräsident. Man können sich einen ersten Überblick machen, welche Rechte man haben kann. Problematisch werde es aber, wenn mithilfe von KI Klage- und Antragsschriften generiert werden, mit denen sich die Betroffenen direkt an das Gericht wenden, ohne zuvor einen Rechtsanwalt kontaktiert zu haben. „Die KI-Tools haben keinen Zugriff auf juristische Datenbanken, da diese hinter Paywalls liegen“, erklärt Angermaier.
150 ehrenamtliche Richter im Einsatz
Im vergangenen Jahr sind im Sozialgericht Freiburg 4010 Verfahren anhängig geworden (2023: 3362). Die Zahl der erledigten Verfahren ist auf 3824 Fälle gesunken (2024: 3898). Die Verfahren teilen sich in 3473 Klagen und 537 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (Eilrechtsschutz) auf.
Der Hauptanteil aller Verfahren betraf mit 21 Prozent das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, gefolgt vom Schwerbehindertenrecht (15 Prozent). Beim Sozialgericht kümmern sich derzeit 18 Richter und 25 weitere Angestellte um die eingehenden Fälle. Bei den mündlichen Verhandlungen wirken jeweils zwei ehrenamtliche Richter aus der Bevölkerung mit. Ende 2025 waren beim Sozialgericht Freiburg 150 Personen in dieser Funktion tätig. Sie werden jeweils für bestimmte Bereiche (Sozialversicherung, soziales Entschädigungsrecht, Sozialhilfe) aus Vorschlagslisten verschiedener Stellen, insbesondere von Gewerkschaften sowie Arbeitgeber- und Sozialverbänden, vom Landesversorgungsamt und den Kreisen für fünf Jahre berufen. Die Amtszeit kann mehrfach verlängert werden.
Art der Verfahren ist sehr unterschiedlich
Erfreulich für Angermaier ist, dass die Laufzeit der Verfahren kurz sei. Klageverfahren werden durchschnittlich innerhalb von 11 Monaten abgeschlossen. Die Dauer konnte im Vergleich zum Vorjahr um mehr als einen Monat reduziert werden.
Die Dauer der jeweiligen Verfahren hängt stark vom Sachverhalt ab: Verfahren, die medizinische Ermittlungen in Form von Arztauskünften und Begutachtungen erfordern, dauern länger, andere sind hingegen zum Teil in weniger als einem halben Jahr beendet. Rechtsstreitigkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes sind in der Regel innerhalb weniger Wochen abgeschlossen.