Bürgerbüroleiter Daniel Angst und sein Team stecken mitten in den Vorbereitungen für die Landtagswahl am 8. März. Vieles gilt es akribisch zu beachten. Wir haben nachgefragt.
Im Bürgerbüro im Alten Rathaus stehen die Zeichen derzeit ganz auf Landtagswahl. Bereits seit Oktober laufen die Vorbereitungen, lässt Daniel Angst, Abteilungsleiter des Bürgerbüros, wissen, der sich mit seinem Team durch Neuregelungen, neue Vorgaben, neue Software und manch weitere Hürde kämpft.
Bis der Wähler schließlich sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel setzen kann, gibt es vieles zu tun. Sogar um die Umschläge für die Briefwahlunterlagen muss sich jede Kommune selbst kümmern, ebenso um die Formulare für die Wahllokale, die Merkblätter und dergleichen. Der Wahlzettel an sich wird vom Landkreis gestellt.
Umschläge muss jede Kommune selbst bestellen
„Viele denken, wir bekommen die Unterlagen vom Land oder Bund direkt geschickt und müssen sie nur verteilen. Aber das stimmt so nicht“, informiert Daniel Angst. Daher auch die lange Vorlaufzeit. „So müssen beispielsweise die Umschläge bis Dezember bestellt sein“, weist Angst auf den vier Seiten langen Zeitplan hin, der gegenüber von seinem Schreibtisch am Schrank klebt. „Da schaue ich täglich mehrfach drauf, damit wir ja nichts vergessen, denn es gibt eine Menge Fristen einzuhalten“, erklärt er. Und bei einer Wahl darf auch schon im Vorfeld nichts schiefgehen. „Wir wollen ja keine Wahlanfechtungsgründe schaffen“, sagt er.
Kosten bei der Stadt
Auch die Kosten bleiben teilweise bei der Stadt hängen, da Landkreis und Land diese nur teilweise erstatten. „Ein fünfstelliger Betrag wird das auf jeden Fall sein“, so Daniel Angst.
Schon 4109 Briefwahlanträge
Seit der Pandemie habe das Interesse an der Briefwahl stark zugenommen. 17 500 Wahlberechtigte gibt es in Rottweil. Bei der Bundestagswahl wurden hier 5500 Briefwähler verzeichnet. Momentan sei man bei 4109 Anträgen, was in etwa den Zahlen der zurückliegenden Landtagswahl 2021 entspreche.
„Wer sich kurzfristig noch für die Briefwahl entscheidet, der kann noch bis Dienstag, 3. März, um 12 Uhr die Unterlagen digital (mittels QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung, über die städtische Homepage oder per E-Mail) anfordern und erhält diese per Post zugesandt. Persönlich abholen kann man sie im Bürgerbüro im Rathaus sogar noch bis Freitag, 6. März, um 15 Uhr.
Die Frist
„Ganz wichtig ist aber, dass die Briefwahlunterlagen am Sonntag, 8. März, um 18 Uhr pünktlich bei uns im Wahlbriefkasten im Alten oder im Neuen Rathaus sind. Der Briefkasten am Alten Rathaus ist trotz Baustelle zugänglich“, weist Angst hin.
Leitfaden zur Wahl
Seine „liebste“ Lektüre ist derzeit der „Leitfaden zur Wahl“. Da geht es um das Landeswahlgesetz, die Landeswahlordnung, Änderungen und mehr. Zusätzlich gibt es diverse Seminare für alle Beteiligten. Und am Ende müssen auch die gut 250 Wahlhelfer – städtische Mitarbeiter und Ehrenamtliche – eingehend geschult werden, damit auch bei der Auszählung am Wahlabend alles glatt läuft.
Und dann gibt es noch zwei Neuerungen zu beachten: Zwei Stimmen statt einer und Wählen schon ab 16 Jahren. Bei den Landtagswahlen am Sonntag, 8. März, gilt erstmals ein neues Wahlrecht. Müssen sich die Wahlhelfer da auf längere Auszählzeiten einstellen? Immerhin gilt es acht Briefwahlbezirke und 17 Wahlbezirke zeitnah auszuzählen. „Nein, davon gehen wir nicht aus“, sagt Daniel Angst. Seit der Landtagswahl 2021 seien die Wahlbezirke nochmals angepasst worden. Da es mehr Briefwähler gibt, wurden Wahlbezirke teils neu geordnet. Man sollte also auf seinen Unterlagen nachschauen, welchem Wahllokal man zugeteilt ist.
Hohes Stresslevel
Insgesamt vier Vollzeitkräfte aus dem Bürgerbüro und zwei Honorarkräfte sind mit den Wahlvorbereitungen befasst. „Das Stresslevel ist derzeit hoch, da wir ja im Bürgerbüro auch den laufenden Betrieb haben“, so Angst, der um Nachsicht bittet, wenn man deshalb ein wenig länger auf einen Termin warten müsse.