All die Jahre waren die Zahlen zu den Finanzen des Schwarzwald-Baar-Kreises am Ende doch wieder besser als befürchtet. Warnungen vor einkehrenden schlechteren Zeiten schienen eine bloße Formalie zu sein. Eine Prophezeiung eines Schreckgespensts, das ja doch nie kam. Jetzt aber soll das anders sein.
Als die Kreisräte des Ausschusses für Bildung und Soziales am Montag in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 einstiegen, da blickte Landrat Sven Hinterseh anders drein als all die Jahre zuvor. Ernster. Weniger zuversichtlich.
Und diesen Eindruck untermauerten auch seine Worte. Als scheinen die viel besungenen „fetten Jahre“ jetzt tatsächlich vorbei zu sein.
„Die Zahlen sind so, wie sie sind. Man kann sie nicht anschreien, es bringt ja nichts“, sagte der Landrat wenig euphorisch und stellte fest: Die Zahlen seien „natürlich schon sehr ernüchternd“, schlechter noch als bei der Haushaltsentwurfeinbringung Ende Dezember. Die Kreisräte waren es demzufolge auch.
Höhere Ausgaben, weniger Einnahmen
Es ist eine schwierige Aufgabe, vor die sich viele neue Mandatsträger zum ersten Mal gestellt sehen. Und anders als ihre Vorgänger, kündigte Hinterseh vorsorglich an, könnten sie sich wohl nicht mit großer Zuversicht darauf verlassen, dass am Ende des Haushaltsjahres – wieder einmal – alles halb so schlimm gewesen sein wird und dass, wie all die Jahre zuvor, wieder mehr Zuweisungen in die Kreiskasse geflossen sein werden, als zunächst erwartet – und dass parallel dazu Ausgaben unerwartet gesunken sein würden.
Jetzt, so Hinterseh, stehe man vor „viel höheren Ausgaben und viel weniger Einnahmen“, de facto also vor „einer Verdoppelung des Problems“. Und der Landrat schien ebenso wie die Kreisräte zu großem Sparwillen bereit, stellte aber schon vorab fest: „Durch unsere Haushaltsberatungen alleine werden wir das nicht in den Griff bekommen.“
Schon jetzt stehe stattdessen fest: „Wir werden einen Haushalt beschließen müssen, der massiv die Liquidität abbaut.“
Nackte Zahlen beeindrucken
Kämmerer Boris Schmid hatte eine lange Liste von Faktoren vorgetragen, die zu Veränderungen – und in den meisten Fällen waren es Verschlechterungen – der Haushaltsansätze führten. „Nach Abschluss der nachträglichen Haushaltsveränderungen ergibt sich in der Gesamtbetrachtung somit eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt um 4 717 900 Euro. Damit weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 10 182 600 Euro aus.“ Auch beim Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit ergibt sich damit eine Verschlechterung von fast 8,1 Millionen. Dieser liege nun bei rund minus 6,8 Millionen Euro, und damit etwa 8,5 Millionen Euro „unter dem Mindestzahlungsmittelüberschuss zur Erwirtschaftung der Regeltilgung, welche eine wesentliche Größe für die Haushaltsgenehmigung ist“, so Schmid.
Bei einer Regeltilgung der Darlehen von rund 1,7 Millionen Euro ergäbe sich nach allen genannten Veränderungen ein Liquiditätsabbau von fast 17 Millionen Euro – im Entwurf des Haushaltsplans, der die Veränderungen noch nicht berücksichtigt hatte, war man noch von rund neun Millionen Euro ausgegangen. „Dies führt zu einer deutlichen Reduktion der Liquidität im Kreishaushalt“, stellte der Kämmerer fest.
Ächzen unter den Sozialausgaben
Die Tatsache, dass das Problem kein Haus- oder Landkreisgemachtes, sondern ein Bundesweites ist, machte die Sache für die Kreisräte nicht besser. Denn vielfach sind ihnen die Hände gebunden – beispielsweise wenn man über Sozialleistungen und Ansprüche redet, die gesetzlich bestehen und welchen unbeeinflussbare Parameter zugrunde liegen. Ein solcher Punkt ist beispielsweise die Sozialhilfe: Sowohl steigende Fallzahlen als auch immer höhere Kosten – der Blick auf die Sozialausgaben bereitet dem Gremium große Sorgen.
Der Aufwand für die Soziale Sicherung allgemein stellt jährlich den größten Ausgabenblock dar. „Im Haushaltsjahr 2025 beträgt dessen Anteil mit 246,98 Millionen Euro rund 56,93 Prozent an den ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes. Bei einem ungedeckten Aufwand von rund 145,55 Millionen Euro entscheidet sich vor allem hier der Einnahmebedarf des Landkreises“, stellt die Kreisverwaltung klar und auch, dass die Steuerungsmöglichkeiten des Landkreises beim Mittelbedarf nur sehr begrenzt vorhanden seien. Insgesamt nehme der Nettoaufwand für die Soziale Sicherung im Jahr 2025 um 11,35 Millionen Euro auf 145,55 Millionen Euro zu.
Ein weiterer dicker Brocken: die Personalausgaben. 2025 nehmen sie über die gesamte Landkreisverwaltung hinweg um durchschnittlich 7,03 Prozent oder 5,1 Millionen Euro zu – dazu tragen auch Tarif- und Besoldungserhöhungen bei, für die auch jüngst wieder in vielen Orten und Amtsstuben gestreikt worden ist.
Sparzwang – kein Vergnügen
Vergnügungssteuerpflichtig sind die aktuellen Haushaltsberatungen für die Kreisräte in den einzelnen Ausschüssen des Kreistags, soviel ist klar, keineswegs. Und auch die Bürger werden das an vielen Stellen zu spüren bekommen. „Wir machen keine Ausstellungen“, stellte Landrat Sven Hinterseh etwa an einer Stelle während der Beratungen klar, als es um potenzielle Ausgaben für eine solche gegangen wäre. Weitaus unpopulärer dürfte ein Gedanke sein, den er bezüglich der Finanzierung von Tablets und dergleichen für Schüler hegte: Vielleicht, dachte der Landrat laut nach, müsste man die Schüler auch mittelfristig dazu auffordern, ihre Privatgeräte mit in die Schulen zu bringen – die seien in den meisten Fällen schließlich vorhanden und immerhin spreche man von etwa 10 000 Schülern an den Kreisschulen, machte er die Dimensionen deutlich, um die es auch in solchen Fragen geht.
Muss die Kreisumlage erhöht werden?
Und irgendwann am Schluss der Beratungen sei die Quizfrage zu stellen: „Wie hoch ist die Kreisumlage anzusetzen“ – muss sie erhöht werden, dürften in der Folge auch in den Gemeinderäten des Landkreises die Köpfe rauchen, um möglicherweise auch dort notwendige Sparmaßnahmen vorzunehmen, um die Haushaltspläne von Städten und Gemeinden auszugleichen.