Der Gemeinderat stellt die zum 1. Januar eingeführte Abgabe in Freiburg im Oktober auf den Prüfstand.
Die Verpackungssteuer wurde im Freiburger Gemeinderat heiß diskutiert und mit einer knappen Mehrheit im vergangenen Mai beschlossen Seit in Kraft treten zum 1. Januar wird sie in der Stadt viel diskutiert. Auch werden immer wieder Schlupflöcher aufgezeigt oder einzelne Regelungen in Frage gestellt. Nun gab es im Gemeinderat einen Antrag, das Thema erneut zu diskutieren, der mit 28 Ja-Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen wurde.
Am 20. Oktober soll nun die Stadtverwaltung aufzeigen, wie sich die Steuer finanziell und organisatorisch auf die Betriebe auswirkt. Bisher geht die Stadt von Einnahmen von bis zu 2,2 Millionen Euro aus. Außerdem soll die Stadt darlegen, wie sich die neue Steuer auf die Abfallmenge auswirkt. Der Gemeinderat soll auf dieser Grundlage über mögliche Anpassungen oder die Abschaffung diskutieren und beschließen. Ursprünglich wollte die Stadt die Steuer erst in zwei Jahren evaluieren.
Die Onlinepetitionen „Rücknahme der Verpackungssteuer in Freiburg“ und „Verpackungssteuer in Freiburg abschaffen oder praxisnah anpassen“ haben bisher mehr als 5800 Unterschriften gesammelt. Laut Organisatoren sei die Steuer ungerecht und eine zusätzliche Preiserhöhung, die vor allem schwächer gestellte Haushalte zusätzlich belasten würde.