Der Umbau der Friesenheimer Grundschulen wird teuer. Staatliches Geld zu beantragen ist aber kompliziert, wie es im Gemeinderat deutlich wurde.
Die Erweiterung der fünf Friesenheimer Grundschulen ist eine komplexe Angelegenheit. Aktuell sind geschätzte Kosten in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro auf die kommenden sechs Jahre kalkuliert. Rechnungsamtsleiter Joachim Wagner erklärte am Montagabend bei der Sitzung des Gemeinderats: „Ich rechne mit deutlich höheren Kosten für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen.“
Ohne den Zugriff auf Fördertöpfe ist der Ausbau für die Kommune nicht zu bewältigen. Mit allen Fachdisziplinen habe sich Wagner getroffen und einen „bunten Strauß von Förderprogrammen“ angeschaut. Das Zeitraster sei dabei sehr eng gesteckt und beginne mit dem ersten Angebot im Schuljahr 2026/27. Dabei geht es in erster Linie um Raumbedarfe. Im Schnitt werden je Schule zwei Betreuungsräume benötigt. An der Grundschule in Friesenheim wären es gar zwei Klassenräume und zwei Betreuungsräume.
Gemeinde hofft auf Entbürokratisierung
Aus dem Fördermittelprogramm „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LUKIFG) sind für Friesenheim neun Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das Gesetz ist am 24. Oktober vergangenen Jahres in Kraft getreten. Viele Details seien jedoch noch nicht geklärt. Das Budget aus dem Milliardenprogramm stehe für zwölf Jahre zur Verfügung und der Anteil der Gemeinde Friesenheim aus diesem Programm liege fix bei neun Millionen Euro.
Entbürokratisierung solle hier die Gemeinde entlasten, weshalb die Antragstellung in einem vereinfachten Verfahren laufe. Die Förderbereiche aus den LUKIFG-Mitteln seien vielfältig und bezögen sich auf den Bevölkerungsschutz, die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur, Energie- und Wärmestruktur, die Bildungsinfrastruktur und die Betreuungsinfrastruktur.
Weitere Bereiche sind die Forschung und Entwicklung, Wissenschaft und Digitalisierung. Zusätzliche Fördermöglichkeiten stünden eventuell über Investitionsprogramme zur Verfügung. Neue Förderprogramme werden erwartet, einige seien bereits abgelaufen
Räte wollen Spezialisten beauftragen
Bei all den genannten Förderprogrammen fragte sich Stefan Armbruster (GLU) ob es nicht sinnvoll wäre, einen Spezialisten zu beauftragen, der sich allein darum kümmere. Tatsächlich greife die Gemeinde bereits auf einen Spezialisten zurück, aber eine Vollzeitstelle sei nicht möglich, so Friesenheims Rechnungsamtsleiter.
Bürgermeister Erik Weide erklärte: „Wir wollen zeigen, wie pragmatisch wir mit den Förderprogrammen umgehen und auch durchaus dazu fähig sind, die Förderprogramme zu überblicken.“ Viele Mitarbeiter seien damit beschäftigt. Wichtig sei, die Fördermittel abzugreifen, betont Andreas Bix (FW). Die neun Millionen Euro, die auf Friesenheim für die Schulen entfielen, seien flexibel einsetzbar. Es lohne sich allemal, die Spezialfördermittel zu beantragen und diese auch im Blick zu haben, schloss der Gemeinderat.
Info – Hintergrund
Die Friesenheimer Gemeinderäte haben sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dem Wunsch der Eltern zu entsprechen, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, ab dem Schuljahr 2026/2027 durch kostenpflichtige kommunale Schülerbetreuung in Ergänzung zur Halbtagsschule zu erfüllen. Für die Umsetzung des Rechtsanspruchs fehlen die entsprechenden Räume, weshalb die Baumaßnahmen notwendig sind.