Außerhalb der Stadtgrenzen stehen zahlreiche Gartenhäuser. Die Lahrer SPD fordert von der Stadt eine Prüfung, ob die Bauherren sich immer an das Baurecht gehalten haben. Foto: Schabel

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat in einem Schreiben an unsere Redaktion ihre Forderung nach Einhaltung des Baurechts bei Gartenhäusern bekräftigt.

 
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Lahr – Es geht um illegal errichtete Gartenhäuser – illegal deshalb, da außerhalb der Stadtgrenzen im Prinzip nur Geräteschuppen erlaubt sind, sich so mancher Grundstücksbesitzer auf seiner Scholle etwa am Mietersheimer Berg aber eine gemütliche Unterkunft für die Freiluftsaison eingerichtet hat. Die SPD-Fraktion will das nicht länger hinnehmen und hat deshalb bei OB Markus Ibert beantragt, das Thema im Gemeinderat behandeln zu lassen.

Man dürfe der Lahrer SPD nicht unterstellen, "Rentnerinnen und Rentnern nach einem harten Arbeitsleben die verdiente Erholung in selbsterrichteten und zum Teil mit Nato-Draht eingezäunten Bauten in der freien Natur zu versagen", schreiben SPD-Fraktionssprecher Roland Hirsch und Stadträtin Diana Frei, die auch Ortsvorsteherin von Mietersheim ist.

Tatsache sei aber, dass das Bauen außerhalb der Stadtgrenzen grundsätzlich unzulässig ist. Der Außenbereich solle der naturgegebenen Bodennutzung vorbehalten bleiben, der Allgemeinheit als Erholungsraum dienen und auch Tieren als freie Wildbahn zur Verfügung stehen.

Durch die "Zersiedelung" der zusammenhängenden Fläche seien allein in diesem Jahr bereits mehrere Rehe nach langem Todeskampf verendet, teilweise gefangen zwischen zwei Meter hohen, mit Nato-Draht gesicherten Zäunen, heben die Soziademokraten hervor. Zur aktuellen Realität gehöre auch die illegale Schlachtung vor Ort der dort gehaltenen Tiere.

Hirsch und Frei betonen in ihrem Schreiben: "Die SPD wendet sich nicht gegen die erholungssuchenden Rentnerinnen und Rentner und sie gönnt, ja fördert das Glück im Grünen des Kleingärtners." Für sie gelte aber, wie für jeden anderen auch: Gesetze und Vorschriften seien einzuhalten und mögliche Verstößen dagegen von der Stadt Lahr als örtliche und zuständige Polizeibehörde zu ahnden.

Die vor allem am Schutterlindenberg und im Mietersheimer Berg erkannten eklatanten Verstöße würden einen "Gnadenakt" nicht zulassen, argumentiert die SPD. "Das Vertrauen in die Demokratie schrumpft, wenn sich Einzelne ungeahndet auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile verschaffen können. Viel zu lange wurde dem Treiben nur zugesehen", betonen die SPD-Sprecher. Im Rechtsstaat gelte: Wer gegen geltendes Recht verstößt, begehe eine Ordnungswidrigkeit, die zu ahnden sei.

Die Ausmaße der Bauaktivitäten seien immens. "Wir sprechen hier nicht von schmucken Häuschen, sondern von Bausünden, überdimensionierten Bauten, von meterhohen Zäunen, Swimmingpools und Photovoltaikanlagen, ganz zu schweigen von der Vermüllung", so Hirsch und Frei.

Deshalb müssten Stadtverwaltung und Gemeinderat schnell und wirksam handeln. Der Lahrer SPD-Fraktion sei es wichtig, "das Landschaftsbild und dessen ökologische Funktion zu erhalten, den Erholungswert für die Allgemeinheit zu schützen, die landwirtschaftliche Nutzung zu stärken und den Lebensraum für Tiere zu sichern".

Der SPD-Antrag wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, 24. Oktober, auf der Tagesordnung stehen, teilt die Stadt auf Nachfrage mit. Ein Konzept der Verwaltung gegen unzulässige Bauten im Außenbereich sei in Arbeit, aber noch nicht fertg. Man wolle auch die Ergebnisse der politischen Diskussion am 24. Oktober abwarten und in die Vorlage einarbeiten, die anschließend in die Gremien eingebracht wreden soll, heißt es.