Die Vertreter der IHK Südlicher Oberrhein blicken beim Neujahrsempfang mit Sorge in die Zukunft. Vor allem die Ausmaße der Bürokratie seien belastend.
Es sei nicht leicht, derzeit positive Stimmung zu verbreiten, sagt Eberhard Liebherr, der Präsident der IHK Südlicher Oberrhein anlässlich des Neujahrsempfangs der Kammer in Freiburg. Die nächste Bundesregierung habe viele „hausgemachte Probleme“ zu lösen. Diese Probleme seien struktureller Natur und nicht konjunkturabhängig, so Dieter Salomon, der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Es gehe dabei um die „großen Ds“ der Folgen der Demografie, der seit 20 Jahren verpassten Digitalisierung, der nur schleppend verlaufenden Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Deglobalisierung durch die Abschottung der USA und Chinas und der drohenden Deindustrialisierung in Deutschland, die Arbeitsplätze bedroht.
Deutschland zurzeit nicht wettbewerbsfähig
„Wir sind derzeit nicht wettbewerbsfähig“, so Liebherr. Die Unsicherheit in der Wirtschaft sei groß, man stecke in der „Rezessionsfalle“, und diese Situation müsse mit Realismus betrachtet werden, nur dann seien Reformen möglich. Die Ampelkoalition habe viele der strukturellen Probleme zwar nicht verursacht, sie habe es aber verpasst, gegenzusteuern, so Salomon.
Die Politik vor allem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) empfinde er als „zu dirigistisch“, so Salomon weiter. Er wünsche sich einen Reformkurs wie zuletzt vor 20 Jahren unter Gerhard Schröder (SPD) für die Wirtschaft im Land. „Angela Merkel hat davon als Kanzlerin 16 Jahre profitiert“, sagt Salomon.
Ausmaß der Bürokratie ist belastend
Die Bürokratie sei erdrückend für die Unternehmen, so Liebherr. Rund ein Viertel der Arbeitszeit in den Betrieben gehe mittlerweile für Verwaltungsarbeit verloren. Beim Bürokratieabbau passiere „zu wenig zu langsam“.
Salomon forderte zudem mehr Engagement bei der Zuwanderung von Fachkräften von der deutschen Politik. Rund ein Viertel der Beschäftigten habe einen Migrationshintergrund. Ohne Zuwanderer gehe es nicht. Die Fremdenfeindlichkeit mancher Politiker drohe, die Probleme nur noch schlimmer zu machen.
Mit Blick auf die häufig geäußerte Kritik an der „Generation Z“ und deren angeblich fehlendem Arbeitswillen konstatierte Salomon, dass er den Eindruck habe, dass es ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, dass viele Menschen den Zusammenhang zwischen Wohlstand und den Voraussetzungen für Wohlstand aus den Augen verloren hätten.