Was für den Verband gegen eine Verpackungssteuer spricht

Die Vollversammlung – das Parlament der regionalen Wirtschaft – habe dazu ein zweiseitiges Positionspapier verabschiedet, das die möglichen Auswirkungen umfassend analysiere.

Das Fazit der IHK: Verpackungssteuern könnten erhebliche Belastungen für die regionale Wirtschaft mit sich bringen. „Abfallvermeidung und Umweltschutz sind auch für uns zentrale Anliegen. Doch die Verpackungssteuer ist der falsche Weg“, wird IHK-Hauptgeschäftsführerin Tanja Traub in der Pressemitteilung zitiert. Handel und Gastronomie seien bereits durch die nationale Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie und andere Vorschriften stark gefordert.

Eine zusätzliche kommunale Verpackungssteuer werde die wirtschaftliche Situation vieler Betriebe weiter verschärfen, fürchtet Traub. Der Nutzen für die Müllvermeidung sei zudem fraglich. Den bürokratischen Aufwand stuft die IHK als hoch ein. Die Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen und nicht-steuerpflichtigen Verpackungen sei komplex, was zu Verwirrung bei Mitarbeitenden und Kunden führe, heißt es in der Mitteilung.

Teuerung befürchtet

Als Beispiel führt der Verband das Tübinger Modell an. In diesem werde ein kalter Zwiebelkuchen im Straßenverkauf nicht besteuert, der warme bei identischer Verpackung hingegen schon. Da der sofortige Verzehr aber das entscheidende Kriterium sei, müsse das Verkaufspersonal auch bei der Abgabe von kaltem Zwiebelkuchen rückfragen, ob das Stück sofort verzehrt werde. Bejahe der Kunde die Frage, werde die Verpackungssteuer fällig.

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Geht es nach dem Willen von SPD, Bürgeraktion und Grünen könnte Freudenstadt bald dem Tübinger Vorbild folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Diese würde dann beim Verkauf von Lebensmitteln mit Einweckverpackungen fällig. Mit der Steuer möchten die Gemeinderatsfraktionen die Abfallvermeidung fördern.

Für Kunden und Kommunen wird es nach Überzeugung der IHK jedenfalls teurer: Eine Verpackungssteuer führe zu höheren Preisen für Verbraucher. Doch auch die Kommunen selbst würden zusätzlich belastet: Die Erhebung und Kontrolle der Steuer erfordere erhebliche Ressourcen, die in vielen Kommunen bereits jetzt nicht ausreichend vorhanden seien.

Fehlende Lenkungswirkung

Neben der Bürokratie spricht für den Wirtschaftsverband aber auch die fehlende Lenkungswirkung gegen die Steuer. Studien zeigten, dass die Einführung einer Verpackungssteuer nicht zwangsläufig zu einer Verringerung des Abfallaufkommens führe, schreibt die IHK Nordschwarzwald. Nachdem jede Kommune in einer Satzung selbst entscheiden könne, welche Einwegverpackung wie besteuert werde, könnte es über kommunale Grenzen hinweg zu einem Regelungswirrwarr kommen, fürchtet die IHK.