Das Landratsamt in Balingen Foto: Maier

Unser Leser Andreas Patrick Schenkel aus Balingen hält die Verwaltungsreformpläne der Landes-FDP für keine gute Lösung

Der Vorschlag der baden-württembergischen FDP zur Neugliederung der Verwaltungsstruktur im Land bewegt die Ausrichtung der staatlichen Strukturen in die falsche Richtung. So fordert die Landes-FDP unter anderem, Landkreise in sogenannte Großkreise zusammenzuführen. Dies fügte sich, so es denn so käme, in die seit Jahrzehnten laufende Entmachtung und Abschaffung der behördlichen und amtlichen Strukturen vor Ort ein. Ein Gutteil der dörflichen und kleinstädtischen Ökonomie leidet seit dem dritten Viertel des letzten Jahrhunderts unter dem Entzug von kommunaler Autonomie. Oder ist größtenteils schon weggebrochen.

 

Ähnliches drohte bei der Verlegung von bürgernahen Landkreis-Ämtern zu entfernten Großbehörden. So sprach Erwin Teufel, Ministerpräsident Baden-Württembergs von 1991 bis 2005, eine Warnung aus, sich zu weit vom Adressaten allen Verwaltungshandelns zu entfernen. Die Verwaltung, „Sie ist für den Menschen da und nicht umgekehrt“, so Teufel in seinem 2005 erschienenen Kommentar zur Verwaltungsreform.

Müllabfuhr war schon lokal eine Herausforderung

Man stelle sich vor, eine weit entfernte Großbehörde hätte sich um die jüngsten Probleme bei der Müllabfuhr im Zollernalbkreis kümmern müssen. Selbst für die Landkreisverwaltung vor Ort war das über mehrere Monate eine erhebliche Herausforderung.

Nein, die Zusammenlegung zu anonymen Großbehörden weit weg kann nicht die Lösung sein, auch wenn Budgetknappheit und Fachkräftemangel sicherlich auch die öffentliche Verwaltung plagen.

In einer Zeit, in der es auf Vertrauen in die Politik, Wissenschaft, die Verwaltung, die Medien immer mehr ankommt, ist es noch wichtiger als früher, „jemanden vor Ort“ zu haben.

Andreas Patrick SchenkelBalingen

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