Bürgerforum: Gemeinderatswahl bilanziert / Mitgliederwerbung wichtig / Modus soll geändert werden
Die jüngste Wählervereinigung in Hüfingen konzentriert sich ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl auf ihr Hauptthema. Das Bürgerforum Starke Ortsteile Hüfingen (BFSO) ist im Mai mit der Ankündigung, beim Wahlverfahren der Gemeinderatswahl zur unechten Teilortswahl zurückzukehren, angetreten.
Hüfingen (wur). Jetzt soll das Thema "in absehbarer Zeit" in den Gemeinderat eingebracht werden, sagte der Vorsitzende Michael Steinemann bei der Mitgliederversammlung.
"Das Eisen ist heiß", ergänzte Gerhard Hogg. Der ehemalige Ortsvorsteher aus Fürstenberg empfahl, das Thema ziemlich bald am Ratstisch einzubringen. Steinemann erinnerte daran, dass dem Weg über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid laut Kommunalrecht ein zweiter Anlauf binnen drei Jahren offen stehe. Das wäre innerhalb der bis 2024 dauernden Sitzungsperiode möglich.
Zustimmung fragwürdig
Eine Zustimmung im Gemeinderat sei allerdings nicht zu erwarten. "Die notwendigen Stimmen bekommen wir nicht zusammen", so die Einschätzung des BFSO-Schriftführers Alexander Eßlinger. Zwar stehe auch der Fraktionspartner Die Grünen hinter dem Anliegen, doch SPD und CDU seien als ablehnender Block wahrnehmbar. Zu hoffen sei deshalb allenfalls auf einzelne Pro-Stimmen am Ratstisch.
Die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit, zur unechten Teilortswahl zurückzukehren, begründete Steinemann in seiner Wahlanalyse. Nach intensivem Wahlkampf sei das Ergebnis für das im Juni 2018 gegründete BFSO lediglich mittelprächtig gewesen, einen zweiten Sitz habe man mit 4815 Stimmen (8,2 Prozent) um 176 Stimmen verpasst. Nachteilig sei, dass die Liste nur mit neun statt möglicher 18 Kandidaten angetreten war. Auch Fehler im Vorfeld kamen in der von zehn Männern und zwei Frauen besuchten Runde zur Sprache. So habe bei Wahlveranstaltungen eine stärkere Präsenz der Bewerber gefehlt und die Wahlkampfflyer seien angesichts steigender Briefwähler-Zahlen zu spät verteilt worden.
Seine Begründung, den Wahlmodus umzukrempeln, zog Steinemann aus den Zahlen. Hätten 2014 sechs gewählte Ortsteilvertreter bei einem 18er-Gremium noch das Verhältnis der Einwohnerzahl zwischen Kernstadt in etwa widergespiegelt, gelte das für das aktuelle Gremium mit den Ortsteilvertretern Adolf Baumann (FDP, Mundelfingen), Egon Bäurer (CDU, Behla) und Michael Steinemann (Mundelfingen, BFSO) nicht mehr. Somit liege eine andere Faktenlage vor als 2007, ergänzte Gerhard Hogg.
Zweckehe auf Zeit
Im Gemeinderat sei die BFSO mit den beiden Grünen-Vertretern Hannah Jaag und Peter Albert eine "Zweckehe auf Zeit" eingegangen, analysierte Steinemann. Man arbeite vertrauensvoll und auf Augenhöhe. Bei den Themen grabe man sich nicht gegenseitig das Wasser ab. Noch wichtiger aber sei der damit gewonnene Status. Albert, Jaag und Steinemann haben gemeinsam Fraktionsstatus und lassen die Sprecherfunktion roulieren. Zu aktuellen Themen der Ratsarbeit gehöre die Zukunft des Hallenbads Aquari. "Da fahren wir klare Kante", sagte Steinemann. Bei einer Generalsanierung werde wirklich "brutal viel Geld ausgeben". Die Idee des BFSO: Das Aquari auf Basisfunktion zurückbauen. "Ein Bad reicht, damit die Kinder schwimmen lernen", äußerte sich Karl Kiebele aus Fürstenberg. Die eingesparten Gelder könnten in eine Minderung des Wassserpreises oder in Kosteneinsparungen für Familien investiert werden. Werde das Aquari für mehr als zehn Millionen Euro grundsaniert, werde das Geld den Ortsteilen fehlen, ergänzte Martin.
Das BFSO verstehe sich nicht als anti-kernstädtisch, aber sehr wohl ortsteilorientiert, führte Steinemann weiter aus. Zu den kommenden Aufgaben gehöre die Mitgliedergewinnung. Zwar konnte das BFSO, das als eingetragener Verein fungiert, seit Gründung auf etwa 30 Mitglieder verdreifachen, doch für den 2024 gewünschten Pool möglicher Mandatsträger reiche das nicht aus.
Anstrengender Start
Die Gemeinderatsarbeit und die halbjährlich geplanten Touren durch alle Ortsteile gehören zu den Möglichkeiten, die eigenen Anliegen vorzustellen. Wobei der 32-jährige Familienvater, der gegenwärtig eine Elternzeit absolviert, durchaus einräumt, dass die politische Arbeit Zeit brauche – in der Doppelfunktion als BFSO-Vorsitzender sowie Stadtrat und genauer gesagt in den Zugehörigkeiten im Bauausschuss, in der Feldwegekommission und in der Findungskommission des Schul-Sozialpreises.
Von einem durchaus anstrengenden Start berichtete auch Behlas Ortsvorsteher Christoph Martin. "Das ist nicht einfach neben der Arbeit zu bewältigen", sagte der Gastronom. Ärgerlich findet er nach den ersten Monaten, dass Büromaterial, insbesondere die teure Druckertinte, in der Aufwandsentschädigung nicht abgedeckt sei. Generell berge das Amt als Ortsvorsteher auch schöne Momente.
Laut Martin könnte den Ortsvorstehern mehr Entscheidungskompetenz gegeben werden – auch, um die Rathausverwaltung zu entlasten, Das sei insbesondere beim Thema Anschaffungen schwierig, wenn ausgeschrieben werden müsse, ergänzte sein OV-Kollege Hans-Peter Münzer aus Hausen vor Wald. Er nahm an der Versammlung teil, ohne Mitglied zu sein.
Eine Sonderregelung im Kommunalwahlrecht von Baden-Württemberg garantiert eine ausreichende Repräsentation einzelner Teilorte im Gemeinderat. Das bedeutet eine festgelegte Zahl von Mandatsträgern. Unecht bedeutet in diesem Zusammenhang, dass auch Wähler aus anderen Teilorten beziehungsweise Wohnbezirken Kandidaten wählen dürfen. Bei einer "echten" Teilortswahl könnte jeder Teilort/Wohnbezirk nur seine eigene Vertretung wählen.
Wahlrecht in Hüfingen: Per Bürgerentscheid und Gemeinderatsbeschluss verabschiedete sich Hüfingen 2017 von der unechten Teilortswahl. Nach hitziger Diskussion stimmten 24,9 Prozent der Bürger für den Erhalt der unechten Teilortswahl. Das reichte beim damaligen Quorum nicht. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Abschaffung. Im Schwarzwald-Baar-Kreis gilt nur noch in sechs Kommunen die unechte Teilortswahl, drunter Donaueschingen, Bad Dürrheim, Bräunlingen und Blumberg.
Letzte Wahlergebnisse: 2014 wurde in Hüfingen erstmals nach geändertem Modus gewählt. Mit Adolf Baumann und Christine Harms-Höfler (Mundelfingen), Christoph Riegger (Hausen vor Wald), Bernhard Schmid (Fürstenberg) und Friedel Vetter (Behla) saßen bis zur Wahl 2019 fünf Ortsteilvertreter am Ratstisch. Björn Andersohn (Sumpfohren) schied während seines Mandats aus beruflichen Gründen aus. 2019 schafften es mit Adolf Baumann (Mundelfingen), Egon Bäurer (Behla) und Michael Steinemann (Mundelfingen) nur drei Ortsteilvertreter ins Gremium. Riegger und Vetter waren nicht mehr angetreten, Schmid und Harms-Höfler verfehlen den Einzug ins Gremium knapp.
Bürgerbegehren: Bei Themen, die im Entscheidungsbereich einer Kommune liegen und in den vergangenen drei Jahren nicht zur Beschlussfassung kamen, können auf eigene Initiative oder des Gemeinderats hin Bürger selbst abstimmen. Um einen Bürgerentscheid durch die Bürger zu erwirken, braucht es zunächst ein Bürgerbegehren. Ein Bürgerbegehren müssen sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützen. Kommt das Quorum zustande, prüft der Gemeinderat die Zulässigkeit und leitet die Durchführung eines Bürgerentscheids ein.
Bürgerentscheid: Den Bürgerentscheid können die Bürger per Bürgerbegehren oder der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit in Gang setzen. Den Termin, stets ein Sonntag, legt der Gemeinderat fest. Die Frage auf dem Stimmzettel muss von den Wahlberechtigten mit einem Ja oder Nein beantwortet werden. Die Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat. Ein Bürgerentscheid hat dieselbe Rechtskraft wie ein Gemeinderatsbeschluss. Eine Wiederholung ist nach drei Jahren möglich.
