Kommunales: Mundelfingens Ortsvorsteher Michael Jerg meldet sich zu Wort
Die Grundstückpreise in Mundelfingen haben weitreichendes Interesse geweckt.
Hüfingen (jak). Viele haben sich zu den Grundstückspreisen in Mundelfingen geäußert. Doch offiziell war es um Ortsvorsteher Michael Jerg lange ruhig. Bei der Abstimmung im Gemeinderat war er nicht anwesend und auch bei der ersten Informationsveranstaltung der Initiative 125 hatte er einen anderen Termin. Doch nachdem die Hüfinger SPD sich in ihrer Klausurtagung mit dem Thema Grundstückspreise, der Initiative 125 und auch der zunehmenden Spaltung beschäftigt hatte und SPD-Fraktionssprecherin Kerstin Skodell Jerg kritisiert hatte, bezieht der Mundelfinger Ortsvorsteher offiziell Stellung.
Durchaus könne er in den Worten von Skodell auch eine "Wertschätzung meines politischen Gewichtes als Ortsvorsteher" entdecken, möchte aber gleichzeitig die eine oder andere Vermutung nicht kommentarlos stehen lassen. "Ich war bei der Preisbildung für das Neubaugebiet Breiten II von Anfang an hellwach, da ich diese und in ihrer Konsequenz unüberlegte Entscheidung kommen sah", sagt Jerg. Bereits im dem Jahr 2017 habe er Bürgermeister Michael Kollmeier mehrfach geraten, die Preisbildung moderat anzugehen.
Dass den Gemeinderäte der Wille des Ortschaftsrates nur durch einen Ortschaftsratsbeschluss vorgelegen habe und dass der Ortsvorsteher im Vorfeld nicht das Gespräch gesucht habe, sieht Jerg nicht so: "Wir vom Ortschaftsrat stehen für die 125 Euro pro Quadratmeter und haben dies auch vielfach und immer wieder kundgetan", sagt Michael Jerg. Dass es nur einen Beschluss gebe, sei verständlich, denn auch "ein Ortschaftsrat kann zu einem Thema zunächst nur einmal einen Beschluss fassen". Grundsätzlich anderer Meinung ist Jerg auch im Bezug auf Skodells Frage, ob es im Vorfeld entsprechende Gespräche zwischen dem Ortsvorsteher und dem Bürgermeister gegeben habe.
Skodell steht zu 149 Euro
"Solche vorgezogenen Abstimmungen wird es mit mir nicht geben. Der Gemeinderat ist der Souverän und nur er alleine muss eine Entscheidung auf der Grundlage fundierter Informationen und nach bestem Wissen und Gewissen und dies im Dienste der Bürgerschaft treffen", sagt Jerg, der deshalb auch nicht nachvollziehen kann, dass Skodell nach eigenen Angaben zu ihrer Entscheidung stehen möchte.
Die SPD-Fraktionssprecherin meinte hierzu: "Auch wenn es keine 116 Euro waren, dann bleibe ich trotzdem bei den 149 Euro. Ich stehe zu meiner Entscheidung", sagt Skodell. Die Initiative 125 ist sich sicher, dass die Erschließungskosten eher bei 90 Euro pro Quadratmeter liegen würden und daher müssten die Grundstückspreise auch auf 110 Euro pro Quadratmeter reduziert werden. Für Skodell sind richtig berechnete Erschließungskosten noch keine Aussage über einen marktgerechten Bauplatzpreis.
Mehrfach nachgefragt
"Im Nachhinein muss ich leider für mich feststellen, dass eine richtige Beratung im Gemeinderat, wie es zu den 149 Euro pro Quadratmeter kam, eigentlich nie stattfand", sagt Jerg, der in der Oktober-Sitzung verhindert war, sich aber im Vorfeld eng mit seiner Stellvertreterin Kathrin Schwarz abgestimmt hatte und auch von vielen Mundelfingern über den Sitzungsverlauf unterrichtet worden sei. "Stattdessen bekamen die Fraktionen den Auftrag, den Verkaufspreis in der Fraktionsarbeit zu besprechen und dann der Verwaltung das Ergebnis vorzuschlagen", erklärt der Mundelfinger Ortsvorsteher. Er habe darum gebeten, dass er in die einzelnen Fraktionssitzungen eingeladen werde. Kerstin Skodell habe ihm das auch zugesagt, doch ein Treffen sei auch auf seine Nachfrage nicht zustande gekommen. "Auch unsere Stellungnahme des Ortschaftsrates vom 26. September 019 an alle Gemeinderäte verlief kommentarlos", kritisiert Jerg.
Mehrfach habe er darum gebeten, man möchte Preisvergleiche um Hüfingen herum einholen, das sei aber nie geschehen.
"Unser Ortschaftsrat Bernhard Merz hat diese Analyse mit hohem Zeitaufwand gemacht und stand vor offenen Türen und Interesse." Auch habe der Ortschaftsrat und er mehrmals die Kalkulation eingefordert. Erst am 30. Dezember habe er die Kalkulation – wie die Stadträte auch – zugeschickt bekommen. "Sie ist mir spontan sehr hoch angesetzt vorgekommen." Vor allem vor dem Hintergrund, dass die mit der Erschließung beauftragte Firma ein Angebot abgegeben habe, das 34 Prozent unter der ursprünglichen Kalkulation liege.
"Grundstücksverkäufe müssen bürgerfreundlich sein. Unsere Bürger sind das höchste Kapital unserer Stadtgemeinschaft Hüfingen", sagt Jerg. Einer Minderheit – in diesem Fall die Häuslebauer – einen Großteil der künftigen Infrastrukturmaßnahmen finanziell aufzubürden, sei aus seiner Sicht "unsportlich". Dafür gebe es andere und breiter angelegte Möglichkeiten wie beispielsweise die Grundsteuer.
"Ob Rücklagen aus des Bürgers Geld in Millionenhöhe in einer Gemeinde erforderlich sind, ist zumindest fraglich", spielt Jerg auf die Diskussionen über die Hüfinger Rücklage an und fügt hinzu: "Und die dringend anstehende Hallenbadsanierung mit aller Gewalt und allen finanziellen Konsequenzen stemmen zu wollen, kann es uns diesen Preis nicht wert sein."
Da sei eine interkommunale Lösung die bessere und attraktivste aller Möglichkeiten, erfordere diese allerdings viel politisches Geschick und viel Zeit für konstruktive Gespräche.
Der Gemeinderat hat im Oktober des vergangenen Jahres entschieden, dass der Quadratmeterpreis im erschlossennen Mundelfinger Neubaugebiet 149 Euro pro Quadratmeter betragen soll. Einzig die CDU stimmte geschlossen für die 149 Euro. Bei der SPD sprachen sich Kerstin Skodell und Sigmund Vögtle für die 149 Euro aus und bei der FW/FDP/UWV-Fraktion alle außer dem Mundelfinger Adolf Baumann. Aufgrund dieser Mehrheit wurde über mögliche 139 Euro oder den Antrag der BFSO/Grünen-Fraktion, die Grundstücke für 130 Euro pro Quadratmeter anzubieten, nicht mehr abgestimmt. Kurz vor Weihnachten hat sich die Initiative 125 gegründet die bei der Mundelfinger Silvesterversammlung erstmals öffentlichen auftrat und am 24. Januar hat ihre erste Informationsveranstaltung angeboten hatte. Rund 100 Interessierte kamen zu der Veranstaltung der Bürgerinitiative – der Großteil war aus Mundelfingen selbst. Nach eigenen Angaben habe die Initiative bereits mehr als 400 Unterschriften gesammelt. Mittlerweile fordert die Initiative nicht mehr 125 Euro, sondern 110 Euro pro Quadratmeter. Vor zwei Wochen gab es schließlich im Gemeinderat das erste offizielle Aufeinandertreffen zwischen der Initiative sowie dem Bürgermeister Michael Kollmeier. In der Bürgerfrageviertelstunde, die eine Stunde lang dauerte, wurde eines klar: Einig sind sich die Parteien nur im Punkte der Uneinigkeit.