Demonstranten passten den Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei vor seinem politischen Frühschoppen in Fürstenberg ab. 30 Minuten stand Frei im Freien Rede und Antwort. Foto: Privat

Rund 20 Demonstranten in Fürstenberg. CDU-Politiker weist auf grün-rote Beschlüsse hin.

Hüfingen-Fürstenberg - Wenn ein Landes- oder Bundespolitiker in diesen Tagen im Städtedreieck einen Termin wahrnimmt, dann kann er sich zu 100 Prozent darauf verlassen, auf ein Thema angesprochen zu werden: den Windpark auf der Länge und dem Ettenberg.

So war es auch beim politischen Frühschoppen von Thorsten Frei im Fürstenberger Rössle. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hat einen Schuldigen in Sachen Windenergie ausgemacht: die frühere grün-rote Landesregierung. Rund 20 Demonstranten empfingen den Wahlkreisabgeordneten in Fürstenberg. "Es geht um unsere Heimat und um die unserer Kinder." Mit diesem Statement auf einem großen Banner machten die Windpark-Kritiker auf ihr Anliegen aufmerksam. Ein anderes Plakat zeigt, wie die Länge mit Windrädern aussehen könnte. "So darf es nicht werden", fordert der Slogan dazu. Thorsten Frei nahm sich rund eine halbe Stunde Zeit und diskutierte mit den Demonstranten. "Das ist ihm hoch anzurechnen", sagt die Hondingerin Angelika Sitte, die zu den prominentesten Köpfen der Gegner zählt.

Frei unternahm den Versuch, sich mit den Windpark-Kritikern zu solidarisieren. Er könne deren Argumente gut verstehen. Die Windkraft sei je nach Standort und Größe der Anlage ökologisch sinnvoll, sie sei aber nicht die effizienteste Methode der Energiegewinnung. "Deshalb sollten wir uns auf die windhöffigsten Gebiete im Land konzentrieren", schreibt Frei in einer Pressemitteilung zu seinem politischen Frühschoppen. Ohne die Länge und den Ettenberg in den Mund zu nehmen, zählt er diese Gebiete ganz offensichtlich nicht dazu.

Der Wahlkreisabgeordnete sieht in den aktuellen Diskussionen in der Region einen Ausfluss der falschen Politik der früheren grün-roten Landesregierung.

"Die Folge dieser fatalen Politik spüren wir heute, hier konkret bei uns in der Region."

Mit der Änderung des Landesplanungsrechts 2012 habe ohne Not eine Kompetenzverschiebung von den Regionalverbänden hin zu den Städten und Gemeinden stattgefunden. "Die Folge dieser fatalen Politik spüren wir heute, hier konkret bei uns in der Region", so der Bundestagsabgeordnete. In der Gesamtbetrachtung müsse klar sein, dass geltende Gesetze in einem Rechtsstaat umgesetzt werden müssten. Jedoch hieße dies nicht, dass die Politik fehlerhafte Gesetze nicht überarbeiten sollte, plädierte der Abgeordnete für gesetzgeberische Verbesserungen auf Bundes- und Landesebene.

Und wie kam Freis Stellungnahme bei den Demonstranten an? Teilnehmer Norbert Deininger spricht von einer "konstruktiven und nie gehässigen" Diskussion mit Frei. Der Behlaer sprach den Bundespolitiker auf eine seiner Aussagen an, wonach die Bürger leider erst aktiv geworden seien, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Sprich: Es gab keine Proteste, als die Gemeinderäte in Donaueschingen, Blumberg und Hüfingen Vorranggebiete für Windkraftanlagen auswiesen. Diesem Vorwurf widerspricht Deininger. Von Bürgern könne nicht erwartet werden, sich um alle Punkte einer Gemeinderatssitzung zu kümmern. Es sei Aufgabe von Abgeordneten in Land und Bund, sich um die Angelegenheiten zu kümmern, die den Bürgern schaden könnten. Genau deshalb würden Politiker gewählt.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundes regelt die bevorzugte Einspeisung und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und wirkt so als Treiber für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland, so das baden-württembergische Umweltministerium. Seit Inkrafttreten des EEG am 1. Januar 2017 wird die Vergütungshöhe des erneuerbaren Stroms aus großen Windenergie-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen ermittelt.