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Gemeinderat vergibt Auftrag

Eine Minute: So lang brauchte der Gemeinderat, um über den Tagesordnungspunkt, desentwegen eigens eine Sondersitzung einberufen worden war, abzustimmen.

Hüfingen (jak). Es ging darum, wer die Bodenbelagsarbeiten im neuen Querbau der Lucian-Reich-Schule übernehmen wird. Mit einem Angebot in Höhe von 356 000 Euro war eine Firma aus Oberkochen am günstigsten und hat auch ohne große Diskussionen die Zustimmung der Gemeinderäte erhalten. Schließlich muss eine Kommune stets das wirtschaftlich günstigste Angebot wählen.

War diese Sitzung überhaupt nötig? Bürgermeister Michael Kollmeier hätte es gern anders gehabt, doch sein Gemeinderat machte ihm da am 12. Dezember einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Gerne hätte er die Arbeiten noch vor Weihnachten vergeben, damit es bei der Großbaustelle an der Lucian-Reich-Schule nicht zu einem zeitlichen Verzug komme. Schließlich passen rechtliche Fristen und der Sitzungskalender nicht immer zusammen und es könne mit einem entsprechenden Vorratsbeschluss der Zeitraum bis zur Beauftragung um bis zu 40 Tage verringert werden.

Mit einem Vorratsbeschluss hätte der Gemeinderat die Verwaltung bevollmächtigt, bei den Gewerken Bodenbelags-, Schreinerei-, Malerarbeiten, WC-Trennwänden und der losen Möblierung, die entsprechenden Firmen zu beauftragen, sofern "das Vergaberecht diese Beauftragung alternativlos vorschreibt".

Zuerst schien es auch so, als ob der Gemeinderat durchaus den Weg mitgehen würde: CDU-Fraktionssprecher Christof Faller zeigte sich zwar nicht begeistert: "Das gefällt mir nicht so ganz. Das muss etwas Einmaliges bleiben", sagt er und signalisierte damit aber die Zustimmung seiner Fraktion. Und der SPD-Fraktion liegt die Lucian-Reich-Schule grundsätzlich sehr am Herzen, sodass sie die erweiterten Kompetenzen für das Rathausteam in diesem Fall verschmerzen könne. In alten Zeiten wäre die Sache damit durch gewesen.

Doch Adolf Baumann, Sprecher des Dreierbündnisses FW/FDP/UWV, gab der ganzen Sache eine andere Richtung: "Ich bin überrascht: Eigentlich war für den Querbau die Inbetriebnahme für Ende Januar geplant und jetzt sind noch so viel Ausschreibungen offen", sagte Baumann. Vergaben wären die Aufgabe des Gemeinderats und so solle es auch in diesem Fall sein. Und BFSO/Grünen-Fraktionssprecher Peter Albert schloss sich seinem Vorredner an: "Ich finde, wir sollten uns zu einer Sondersitzung treffen."

Nun war nicht nur Baumann überrascht, sondern auch Faller: "Ich dachte, ich bin der Einzige, der so denkt und wollte kein Fass aufmachen." Schließlich habe ja nur er sich in der Fraktionssprechersitzung negativ zu diesem Ansinnen geäußert. Nun aber sah die Situation anders aus: "Ich bin auch dagegen", so der CDU-Fraktionssprecher, der aber deutlich seinen Fraktionskollegen signalisierte, dass sie nicht mit ihm stimmen müssten. Und das taten dann auch nicht alle.

Mit neun zu acht Stimmen fiel das Ergebnis zwar knapp aus. Keine Vollmacht für die Verwaltung, dafür eine Sondersitzung, die nun auch stattgefunden hat und wesentlich kürzer gedauert hat als die Diskussion darüber, ob sie nötig sei oder nicht. Ungewöhnlich wäre ein solches Vorgehen nicht: Auch in anderen Kommunen erhalten die Stadtoberhäupter durchaus in besonderen Zusammenhängen eine solche Vollmacht. Nicht so in Hüfingen. Auch die noch ausstehenden Gewerke werden dann durch den Gemeinderat vergeben. Eine große Wahlmöglichkeit wird es da wohl auch nicht geben, denn das wirtschaftlichste Angebot zählt.

Und was bedeutet das nun für die Fertigstellung des Querbaus? "Ich habe in diesem Zusammenhang noch nie ein Datum in den Mund genommen", sagt Bürgermeister Michael Kollmeier im Bezug auf den Termin Ende Januar und fügt hinzu: "Ich habe immer betont, dass ich mich freue, wenn zum Beginn des neuen Schuljahres alles fertig ist."

Der neue Querbau ist das letzte Bauprojekt an der Lucian-Reich-Schule, die in den vergangenen Jahren eine Dauerbaustelle war. Durch die komplette Dreizügigkeit der Lucian-Reich-Schule war der Platz knapp geworden. Den alten Querbau einfach aufzustocken, erlaubte aber die Statik nicht. In dem neuen Querbau sollen dann die Klassen fünf bis acht untergebracht werden, während für die oberen Stufen das westliche Gebäude vorgesehen ist. Mit einer Million Euro schlägt das Großprojekt Lucian-Reich-Schule 2020 verhältnismäßig eher geringer zu. Denn zwischen 2018 und 2020 kommt die Gemeinschaftsschule auf Investitionen in der Hohe von insgesamt 13,7 Millionen Euro. 11,8 Millionen entfallen alleine auf den neuen Querbau, und weitere 1,9 Millionen auf die Sanierung des Bestandsbaus. Außerdem sollen 2020 die Möbel für 150 000 Euro angeschafft werden und für den Digitalpakt sind 384 000 Euro vorgesehen.

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