Kommunales: Gemeinderat macht Haken an Jahresabschluss 2017 / Investitionen in Bildung und Breitband
Hüfingen (wur). Positiver als veranschlagt hat sich der Haushalt 2017 entwickelt. Das Ergebnis der Jahresrechnung fand bei allen Fraktionen Zustimmung. Demnach erhöhte sich die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, die aus den laufenden Kosten erwirtschaftete Basis für Investitionen von kalkulierten 0,6 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro erhöht.
Verbesserungen rühren von Mehreinnahmen bei der Gemeindeeinkommenssteuer (277 000 Euro), der Vergnügungssteuer (99 000 Euro), den Schlüsselzuweisungen (171000 Euro) oder den Zuweisungen vom Land (196 000 Euro). Weniger Ausgaben stehen beim Personal (218 000 Euro), Grundstücks-Unterhaltungsaufwendungen (154 000 Euro) und Unterhaltungskosten des sonstigen beweglichen Vermögens (422 000 Euro).
Die Gewerbesteuereinnahmen lagen bei 3,7 Millionen Euro, 74 000 Euro weniger als der Ansatz. Die Kreisumlage blieb prozentual gleich, stieg aber in Summe um 87 000 Euro auf 2,9 Millionen Euro. Hüfingen ist schuldenfrei. Die Rücklagen wurden 2017 um 6,8 Millionen Euro auf 23,9 Millionen Euro erhöht. Dieser hohe Betrag ist bedingt durch die Umstellung der Haushaltsführung von der kameralistischen Haushaltsführung zur Doppik. Zum Ende des Jahres dürfen keine Haushaltsreste gebildet werden.
"Wir haben keine Schulden, und das Finanzpolster ist nicht kleiner geworden", freute sich Bürgermeister Michael Kollmeier in der Sitzung des Gemeinderats über das Ergebnis. Man habe 2017 investiert, aber auch Reserven aufgebaut. Die wichtigsten Investitionsprojekte lagen in den Bereichen Bildung und Breitband. Die Sanierung und Erweiterung der Lucian-Reich-Schule ist auf 896 000 Euro veranschlagt, die Erweiterung und energetische Sanierung des Luise-Scheppler-Kindergartens steht mit 751 000 Euro in der Abrechnung. 3,2 Millonen Euro flossen in vier Breitbandprojekte, von denen drei in den Ortsteilen angesiedelt sind.
Geringen Anstieg im Verwaltungshaushalt, mehr Zuweisungen vom Land und höhere Einnahmen bei der Vergnügungssteuer auf der positiven Seite sowie eine geringere Gewerbesteuer und eine höhere Kreisumlage auf der Negativseite bilanzierte Franz Albert (CDU). Dank der Zuweisungen gestalte sich die Rücklagensituation konstant.
Wie die folgenden Sprecher lobte er die Verwaltung für die Umsetzung der Projekte. Mit einem Volumen von 26,1 Millionen Euro werde das hohe Niveau weitergeführt, sagte SPD-Sprecherin Kerstin Skodell. Lobenswert seien die Investitionen in Bildung und Breitband. Nun müsse auch in der Kernstadt eine kontinuierliche Weiterentwicklung verfolgt werden. Das Hallenbad als Teil des Tourismuskonzeptes müsse erhalten bleiben.
Von einem sehr guten Jahrgang sprach Adolf Baumann (FW/FDP/UWV). Er hob die Bedeutung des Einkommenssteueraufkommens hervor und lobte, dass die Stadt beim Breitbandausbau schnell vorankomme. Die stabilen Personalkosten hätten auch viel mit einer hohen Leistungsbereitschaft im Rathaus zu tun.
