Mehr Mitbestimmung

Hüfingen (jak). Bei der Kommunalwahl trat das BFSO mit einer Liste an und Michael Steinemann wurde im Mai 2019 in den Gemeinderat gewählt. Nun ist es so weit: Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Peter Albert und Hannah Jaag hat Steinemann einen entsprechenden Antrag gestellt, der am morgigen Donnerstag auch in der Gemeinderatssitzung diskutiert werden soll: Es geht um die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl, die zur Kommunalwahl 2024 stattfinden soll – wenn der Antrag der BFSO/Grünen-Fraktion eine Mehrheit findet.

Bisherige Unterrepräsentanz

"Wer als Gast die Sitzungen des Hüfinger Gemeinderats besucht, wird beim Blick durch die Reihen etwas bemerken: Die Unterrepräsentanz der Ortsteile", sagt Michael Steinemann und verweist auf die Zahlen: Seit der letzten Kommunalwahl sitzen mit Egon Bäurer, Adolf Baumann und ihm selbst nur noch drei Ortsteil-Vertreter von insgesamt 18 Stadträten im Gemeinderat. Viele Debatten laufen daher sehr einseitig, findet Fraktionssprecher Peter Albert. "Wir wollen die Unechte Teilortswahl zur nächsten Wahl wieder zurück", fordert er daher und verweist auf den neuesten Antrag seiner Fraktion.

"Demokratie braucht Vielfalt und eine breite Basis. Dies fehlt ohne Unechte Teilortswahl im Hüfinger Gemeinderat", so Steinemann. "Spätestens die Baulandpreis-Debatte zeigte, dass der Bürgerfrieden gefährdet ist." Monatelang hatte die Initiative 125 für günstigere Baulandpreise für das Neubaugebiet in Mundelfingen gekämpft.

Laut Steinemann sei dies auf die "fehlende Bürgernähe und Mitsprache" zurückzuführen: "Wenn mit Fürstenberg, Hausen vor Wald und Sumpfohren gleich drei Ortsteile keinen stimmberechtigten Vertreter mehr im Gemeinderat haben, kann das auf lange Sicht nicht gut gehen", sagt der 33-Jährige. "Die Unzufriedenheit ist spürbar. Mit den Ortsvorstehern haben wir uns vorab ausgetauscht und erfahren breite Unterstützung für unsere Ansicht. Alle Gemeindeteile sollen im Gemeinderat angemessen repräsentiert sein."

Informationen aus erster Quelle

Mundelfingen: Einstimmig hat sich auch der Ortschaftsrat Mundelfingen für die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl ausgesprochen und will mit aller Kraft den Antrag unterstützen. "Seit der Abschaffung sind im Gemeinderat nur noch zwei Ortschaften stimmberechtigt vertreten", sagt Ortsvorsteher Michael Jerg.

Dabei hat sein Ort mit Michael Steinemann und Adolf Baumann noch zwei Vertreter im Rat, doch ob das nach der nächsten Kommunalwahl noch so ist, stellt Jerg durchaus in Frage. Für ihn ist es vorstellbar, dass nach der Kommunalwahl 2024 vielleicht gar kein Ortsteil-Stadtrat mehr im Gemeinderat sitzt. "Die Befürchtungen von damals, als die Unechte Teilortswahl abgeschafft worden ist, sind voll umfänglich eingetroffen", so der Ortsvorsteher. "Jeder Ortsteil hat das Recht als Mitglied einer Gemeinschaft zumindest einen stimmberechtigten Vertreter im Gemeinderat zu haben und die Informationen aus erster Quelle zu bekommen."

Behla: "Wir brauchen einen Vertreter im Hüfinger Gemeinderat und ich persönlich bin absolut dafür, dass die Unechte Teilortswahl wieder eingeführt wird", sagt Ortsvorsteher Christoph Martin. Auch sein Ort hat mit Egon Bäurer einen Stadtrat. Doch wie wird es in Zukunft aussehen? Bäurer ist zwar Stadtratsneuling, aber als ehemaliger Ortsvorsteher sowie ehemaliger Musik-Chef und Leiter der Realschule Blumberg kein Unbekannter.

Schutz der kleinen Gemeinden

Anders sieht es laut Martin aus, wenn jemand junges, der außerhalb von Behla noch nicht so bekannt ist, für den Stadtrat kandidieren würde. "Die Jungen haben doch schon gar keinen Bock, sich aufstellen zu lassen, weil sie keine Chance haben", sagt er und fügt hinzu: "Wir brauchen jemand, der unsere Interessen vertritt." Auch hier hat der Ortschaftsrat über die Einführung der Unechten Teilortswahl abgestimmt. Hier sprachen sich alle Ortschaftsräte außer Markus Vetter für das Unterfangen aus.

Sumpfohren: Warum soll die Unechte Teilortswahl wieder eingeführt werden? "Weil die Belange von Sumpfohren am Besten im eigenen Ort bekannt sind", sagt Ortsvorsteherin Ancilla Batsching. Meistens würden ja auch die Wünsche erfüllt, doch manchmal dauere es eben lange, bis der Rat dann grünes Licht gibt. Als Beispiel führt sie die Straße nach Pfohren an, die in diesem Jahr saniert werden soll. Der Wunsch ist nicht neu, mindestens zehn Jahre steht er schon auf der Sumpfohrener To-do-Liste.

"Als Stadtrat kann man solche vordringlichen Dinge forcieren, als Ortsvorsteherin hat man ja keine Stimme", sagt Batsching und fügt hinzu: "Und schließlich hat man uns das damals bei der Eingemeindung versprochen", so die Sumpfohrener Ortsvorsteherin. Auch all ihre Ortschaftsräte hätten sich einstimmig für die Wiedereinführung ausgesprochen.

Hausen vor Wald: "Es hat sich herausgestellt, dass die Vorhersagen von 2007 nicht eingetroffen sind"; sagt Ortsvorsteher Hans-Peter Münzer. Damals habe es geheißen, die Ortsteile hätten auch noch nach der Abschaffung der Unechten Teilortswahl ihre Vertreter, vielleicht sogar mehr als zuvor. "Wir hatten bei der vergangenen Wahl zwei gute Kandidaten, doch für beide hat es nicht gereicht", sagt Münzer. Dabei habe Hausen vor Wald mit seinen mehr als 500 Einwohnern noch größere Chancen als das kleinere Sumpfohren oder Fürstenberg. "Es ist wie bei einer Familie, da muss ich doch auch nach allen Kindern schauen und gucken, dass ich sie unterbringe", so Münzer. "Es gab ja auch gute Gründe, die Unechte Teilortswahl zu schaffen, nämlich zum Schutz der kleinen Gemeinden."

System muss erst wieder etabliert werden

Fürstenberg: Einstimmig war auch die Entscheidung des Ortschaftsrats in Fürstenberg. "Wir haben einfach Angst, dass bald gar kein Vertreter der Ortsteile mehr da ist", sagt Ortsvorsteher Werner Bäurer. Weil es kaum noch eine Chance gebe, gewählt zu werden, lasse sich auch niemand mehr aufstellen. "Selbst wenn alle Fürstenberger einen Kandidaten von hier wählen, reicht es ihm halt noch lange nicht, um in den Gemeinderat zu kommen." Keine Chance für diejenigen, die nicht über die Ortsgrenzen hinaus bekannt sind.

"Wenn man dann mal im Gemeinderat drin ist und dann auch bekannter ist, dann funktioniert es ja", so Bäurer. Deshalb müsse die Unechte Teilortswahl wieder eingeführt werden. "Wir Ortsteile waren damals ja auch alle gegen die Abschaffung, aber die Unechte Teilortswahl ist trotzdem abgeschafft worden."

Die Meinungen von Befürwortern und Gegnern der Unechten Teilortswahl prallen immer wieder heftig aufeinander. Mit Blumberg, Donaueschingen, Hüfingen, Bad Dürrheim, Niedereschach und Triberg haben nur noch sechs Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis die unechte Teilortswahl. Die anderen der 20 Kommunen hatten entweder noch nie eine Unechte Teilortswahl oder haben sie abgeschafft. Doch im südlichen Kreis ist Hüfingen ein Ausnahmefall zwischen laut Unechten Teilortswahlen. Die Situation in Hüfingen: Erstmals wurde in Hüfingen 2010 ohne die unechte Teilortswahl gewählt. Vorausgegangen war der Entscheidung des Gemeinderates eine hitzige Diskussion und ein Bürgerentscheid. 24,9 Prozent der Bürger sprachen sich für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl aus. Damals reichte das einfach nicht, denn das Quorum lag nicht wie heute bei 20 Prozent, sondern bei 25 Prozent, die Bürgerabstimmung scheiterte. Acht Stimmen fehlten und so ging die Entscheidung zurück an den Rat, der sich mit Mehrheit für die Abschaffung aussprach. Die Ortsteilvertreter: In der ersten Legislaturperiode ohne Unechte Teilortswahl saßen mit Adolf Baumann, Christine Harms-Höfler (beide Mundelfingen), Christoph Riegger (Hausen vor Wald), Bernhard Schmid (Ortsvorsteher Fürstenberg) und Friedel Vetter (Behla) noch fünf Ortsteil-Stadträte am Tisch. Nach der Kommunalwahl 2019 sind es nur noch drei Adolf Baumann, Michael Steinemann (beide Mundelfingen) und Egon Bäurer (Behla).