Kommunales: Bekommen die Dörfer wieder eigene Stadträte? Unechte Teilortswahl bleibt ein leidiges Thema
Das letzte Wort hat Frank-Walter Steinmeier. Dem Bundespräsidenten wird im fernen Berlin nicht bewusst sein, dass er etwas mit dem Hüfinger Bürgerentscheid zu tun hat. Doch wenn er den Termin für die Bundestagswahl festlegt, dann ist auch klar, wann die Hüfinger über die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl entscheiden werden.
Hüfingen (jak). Zur Wahl stehen der 19. oder der 26. September. Anlass für den Bürgerentscheid ist ein Antrag der BFSO/Grünen-Fraktion. Zwar hatten sich die Hüfinger Stadträte am 24. September mit großer Mehrheit dafür entschieden, dass die unechte Teilortswahl nicht wieder eingeführt werden sollte, doch Michael Steinemann, Peter Albert und Hannah Jaag wollen einen Bürgerentscheid. "Ich kann mir vorstellen, dass sich viele Stadträte bei diesem Antrag schwer tun, soll man zustimmen oder ablehnen?", sagt Michael Steinemann in der Sitzung und fügt hinzu: "Stimmt man gegen die Durchführung eines Bürgerentscheids, könnte es als fehlende Bürgernähe interpretiert werden. Stimmt man dafür, könnte es bei einigen als inhaltliches Umkippen gedeutet werden." Es sei aber auch schwierig, den Gemeinderat über die Änderung des eigenen Wahlsystems abstimmen zu lassen. Die Bürger selbst sollten die Entscheidung treffen, Mitsprache und politische Teilhabe seien in einer funktionierenden Gemeinschaft unverzichtbar.
Ganz anders sieht das Bürgermeister Michael Kollmeier: "Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Stadträte die Entscheidung nicht treffen können sollten." Dazu seien sie da, und solche "grundsätzlichen Aufgabenteilungen" sollten nicht zur "Spielwiese" werden. Der Bürgermeister will am aktuellen Wahlsystem festhalten: "Wir brauchen keine Rechtfertigung der Vergangenheit, die Bilanz spricht für sich", sagt er und zählt die Hüfinger Infrastruktur auf. Aktuell habe Hüfingen ein einfaches Wahlsystem, bei dem jeder kapiere, wie gewählt wird. "Ich glaube nicht, dass alle, die die unechte Teilortswahl fordern, diese auch in einer Minute erklären können."
"Im ganzen Ländle gibt es immer mehr Kommunen, die die unechte Teilortswahl abschaffen und wir wollen sie wieder einführen?", fragt CDU-Fraktionssprecher Christof Faller. Die BFSO spreche von einer einseitig geführten Diskussion im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung. "Es kam jeder zu Wort und, nur weil eine Mehrheit eine andere Meinung hat, ist das noch lange keine einseitige Diskussion." Demokratie bedeute auch, Mehrheiten zu suchen, und wenn man diese nicht erreiche, die andere Mehrheit zu akzeptieren. Trotz all dem werde seine Fraktion für einen Bürgerentscheid stimmen. "Das Ergebnis des Bürgerentscheids sollte dann aber auch jeder akzeptieren."
"Ich war damals gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl", blickt FDP/FW-Stadtrat Adolf Baumann zurück. Seine Meinung habe sich nun geändert: "Die Zeit hat die Wunden geheilt, und wir können auf dieser Basis weitermachen." Alle würden die unechte Teilortswahl abschaffen, weil sie so kompliziert sei. Er kenne nur eine Kommune, die sie wieder eingeführt hat. Es sei das erste Bürgerbegehren in Hüfingen, das aus der Mitte des Gemeinderates entsteht. "Für den einen oder anderen ist das ein mutiger Schritt."
SPD-Fraktionssprecherin Kerstin Skodell hingegen weigert sich, ihre Argumentationen vom September noch einmal anzubringen. 2007 habe man das alles durchexerziert, und das sei eine klar "demokratische Abstimmung" gewesen. "Trotzdem sollten wir den Willen zeigen, die Bürger noch einmal abstimmen zu lassen", sagt Skodell. Doch nicht alle in ihrer Fraktion sehen das so: "Das Für und Wider wurde beim letzten Bürgerentscheid bereits heftig diskutiert", sagt SPD-Stadtrat Reinhard Isak, der keinen Anlass sieht, von seiner damaligen Meinung abzuweichen. Das Verhältnis zwischen Dörfern und Kernstadt habe sich stabilisiert, dass es Unzufriedenheit gebe, sei nur eine Behauptung der BFSO.
Letztlich gibt es keine Gegenstimmen, nur zwei Enthaltungen
Doch für einen Bürgerentscheid braucht es im Rat zwei Drittel der 19 Stimmen, die sich aus den 18 Stadträten und dem Bürgermeister zusammensetzen. Wird es reichen, damit der Antrag der BFSO-Grünen-Fraktion durchgeht oder gibt es doch keine Mehrheit? Auch wenn Steinemann viel Kritik für sein Vorgehen und die Argumentation erntet: Eine große Mehrheit stimmt für den Bürgerentscheid – selbst Bürgermeister Michael Kollmeier. Gegenstimmen gibt es überhaupt keine, jedoch zwei Enthaltungen der SPD-Stadträte Reinhard Isak und Miguel Quilamba.
Wesentlich kontroverser wird allerdings über den Wahltermin diskutiert. BFSO-Stadtrat Michael Steinemann hätte gerne einen Wahltermin "bis spätestens nächstes Frühjahr" gehabt. Die Verwaltung allerdings möchte 2021 neben der Bundes- und Landtagswahl nicht noch einen dritten Wahltermin organisieren. Da die Vorbereitungen zur Landtagswahl schon begonnen habe und Corona auch Ungewissheiten mit sich bringt, bevorzugt die Verwaltung den September-Termin, an dem die Bundestagswahl stattfinden soll. Den Weg wollen auch die CDU-, die SPD- und die FDP/FW-Fraktion gehen. Nur die drei BFSO/Grünen-Stadträte Michael Steinemann, Peter Albert und Hannah Jaag sprechen sich gegen diesen Termin aus.
