Hüfingen investiert in seine Neubaugebiete

Hüfingen (jak). Wenn Bürgermeister Michael Kollmeier den Haushalt 2021 betrachtet, dann fällt ihm ein Satz ein, den er schon in den vergangenen zwei Jahren in seiner Haushaltsrede verwendet hat:

"Nicht alles, was wünschenswert wäre, wird in den kommenden Jahren Eingang in den städtischen Haushalt finden. Wenn wir einen Kurs der Vernunft steuern wollen, müssen wir Prioritäten setzen und auch Angebote kritisch hinterfragen." Es bleibe die gemeinsame Aufgabe, Haushalte so aufzustellen, dass sie auch in schlechten Jahren funktionieren.

Corona wirke wie ein Brennglas für das Thema strukturelle Konsolidierung. Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer fallen niedriger aus und das Aquari schreibt ein noch größeres Defizit. Dafür steigen Ausgaben wie die Kreisumlage oder die Abschreibungen. Doch nicht alles lasse sich auf die Pandemie zurückführen. So hatte Hüfingen beispielsweise vor zehn Jahren noch 841 000 Euro Zinseinnahmen. Nun würden diese komplett wegfallen. Letztendlich führt alles dazu: Hüfingen hat ein Minus von 685 000 Euro im Gesamtergebnishaushalt. Und da wurde schon kräftig an allen möglichen Stellschrauben gedreht, denn der erste Haushaltsentwurf von Kämmerer Michael Binninger habe noch ein Defizit von mehr als 1,5 Millionen Euro aufgewiesen.

Nach Rekord-Investitionen in den vergangenen Jahren geht es nun gemächlicher zu: 6,6 Millionen Euro sind für 2021 geplant, was laut Kollmeier eher der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt entspricht.

"Die größten Investitionen im Jahr 2021 und aber auch in den Folgejahren sind die Investitionen in dem Bereich Wohnen und Bauen mit den geplanten Baugebieten", sagt Kollmeier. Kein Stadtteil werde von der baulichen Entwicklung abgehängt, überall würden Baugebiete geplant und erschlossen. "Platz für junge Familien – damit werden Stadtteile zielgerichtet in ihrer Weiterentwicklung unterstützt."

Zukünftig müsse das Ziel sein, intakte Infrastruktur an nachfolgende Generationen zu übergeben und dazu gilt es, städtische Gebäude, Straßen, Wirtschaftswege und Kanäle zu unterhalten. Dies werde in Zukunft wichtiger. Bei Aufgaben mit Folgekosten sei es vorrangig, dass man sich "sehr gut prüft", ob einem die Wahrnehmung bei freiwilligen Aufgaben und freiwilligen Einrichtungen und freiwilligen Haushaltspositionen in der Leistungsfähigkeit der Stadt Hüfingen gerecht wird. Notfalls müssten diese dann mit Partnerschaften bewältigt werden.

Hüfingen (jak). "Gegen den Strom schwimmen erfordert Mut", sagt Fraktionssprecherin Kerstin Skodell. Das wäre nach Meinung der SPD die bessere Devise in Krisenzeiten. "Das ist die Devise, die Hüfingen in den letzten Jahrzehnten trotz hoher Investitionen in freiwillige Einrichtungen und Haushaltspositionen, zu einer lebens- und liebenswerten Kleinstadt gemacht hat", erklärt Skodell, die den "Alleingang" der Verwaltung, für 2021 nicht etwas Geld auf die Seite zu legen, auf das "Äußerste" verurteilt.

Generationengerechtigkeit und den damit verbundenen Leitsatz, dass die Stadt nur so viel verbrauche, wie sie auch erwirtschaften kann, habe Hüfingen in der "weiten Vergangenheit" immer verfolgt.

"Aber nicht so, dass in einer beginnenden Krise sofort an den sozialen Bildungs- und kulturellen Stellschrauben gedreht werden", sagt Skodell.

"Was einmal beschlossen oder gestrichen ist, wird so schnell nicht mehr reaktiviert." Hüfingen habe zwar eine "überdurchschnittliche Aufgabenwahrnehmung", aber das sei immer so gewollt gewesen und dadurch würde die Stadt weit über die Landkreisgrenzen hinaus wahrgenommen. "Dazu tragen viele kulturell und touristisch fest verankerte Institutionen bei. Hüfingen hat seine römische Geschichte. Diese touristisch nicht zu vermarkten, wäre geradezu fatal."

Hüfingen (jak). Wenn der BFSO/Grünen-Fraktionssprecher auf die Neubaugebiete in Fürstenberg, Behla und Sumpfohren blickt, stelle er mit Sorge fest, "dass mit den Menschen vor Ort nicht richtig geredet wird". Peter Albert zitiert hier den ehemaligen Bürgermeister Max Gilly:

"Wenn man was von den Leuten will, dann muss man hin und mit denen schwätzen." Der Satz habe an Aktualität nichts verloren. "Leider bauen wir nach wie vor beharrlich an der autogerechten Stadt", sagt Albert. Auch würden gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt. In der Schaffhauser Straße wäre die Fahrbahn viel zu breit und der Fuß- und Radweg zu schmal und nicht gesetzeskonform. Außerdem ende er dazu nur noch im Nirvana.

Hüfingen müsse endlich ein tragendes Verkehrskonzept im Einklang mit Donaueschingen und Bräunlingen auf den Weg bringen. "Auch der fehlende Zughalt der Breisgau-S-Bahn in Hausen vor Wald ist unserer Fraktion ein Dorn im Auge."

Und auch das Sitzungsmanagement von Kollmeier kritisiert der Fraktionssprecher: In der Geschäftsordnung des Gemeinderates sei vorgeschrieben, dass der Bürgermeister das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Meldung erteilen müsse. Kollmeier fange aber stets bei der größten Fraktion an. "Das ist so nicht richtig."

Hüfingen (jak). Trotz allem wolle Hüfingen viele begonnene Vorhaben wie das Vereinsgemeinschaftshaus in Fürstenberg und die Bebauungspläne in den Ortsteilen und der Kernstadt, sowie die Erschließung vom Gewerbe- und Wohngebiet "Ziegeleschle", im geplanten Umfang und zeitgerecht zu Ende bringen.

"Es ist zwingend notwendig, den Investoren von Arbeitsplätzen erschlossene Flächen für Investitionen, aber auch bauwillige Bürger bereitzustellen. Das ist die Basis für die zukünftigen Einnahmen und letztendlich für die Weiterentwicklung der Stadt", sagt der FDP/FW-Fraktionssprecher Adolf Baumann. Danach sollten neue Projekte mit Augenmaß begonnen werden – wie die Schaffung neuer Kindergartenplätze. Bei den kostenrechnenden Einrichtungen erhöht sich der Nettoaufwand nun auf über eine Millionen Euro wie in den vergangenen Jahren weiter.

"Da müssen bei der Klausur im Frühjahr Korrekturen vorgenommen werden, die bei dem einen oder anderen nicht auf Gegenliebe stoßen", fordert Baumann. Auch lieb gewonnene Einrichtungen oder Selbstverständlichkeiten müssten diskutiert werden.

Denn wenn man einen "verantwortungsbewussten" Haushalt aufstellen wolle, "bleibt uns keine andere Wahl, notwendige Entscheidungen zu treffen"..

Hüfingen (jak). "Der Schwerpunkt der Investitionen liegt 2021 bei der Erstellung von Baugebieten", sagt CDU-Fraktionssprecher Christof Faller. Für die drei Stadtteile Behla, Fürstenberg und Sumpfohren wären im kommenden Jahr 1,7 Millionen Euro eingeplant. Aber auch in Hüfingen sei Bedarf vorhanden.

"Momentan haben wir im Baugebiet Unterhohen noch sieben oder acht Bauplätze. Als der erste Abschnitt erschlossen war, gab es eine große Mehrheit, die meinte, das Baugebiet reicht für 30, manche sagten sogar für 40 Jahre. Das war vor 15 Jahren." Auch Gewerbeflächen würden dringend benötigt. Das sei nun auf den Weg gebracht und nun für 1,9 Millionen Euro im Bereich Ziegeleschle erschlossen.

Doch 2021 will Faller "mal zusammensitzen und über Geld ausgeben und Geld einnehmen reden". Aktuell gehe es Hüfingen noch gut, aber man könne nicht so weitermachen. Die liquiden Mittel würden von weit über 26 Millionen Euro in 2018 unter fünf Millionen Euro im kommenden Jahr schrumpfen und könnten 2022 sogar leicht ins Minus gehen. "Dies hat sicherlich kaum mit Corona zu tun."

Das Defizit im Ergebnishaushalt bedeute auch, dass Hüfingen aktuell "auf Kosten der nachfolgenden Generation" lebe. Daher müssten die Ausgaben und Einnahmen kritisch geprüft werden.