Kommunales: Papierloses Sitzungsmanagement in Hüfingen
Hüfingen (ra). Die Digitalisierung hält jetzt auch Einzug in der Stadt Hüfingen. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat ein Konzept zur Einführung eines papierlosen Sitzungsmanagements sowie eine hierfür notwendige Änderung der Geschäftsordnung.
Die Stadt Hüfingen führt ein Ratsinformationssystem ein, mit dem die Sitzungsunterlagen für den Gemeinderat, dessen Ausschüsse und die Ortsvorsteher bereitgestellt werden. Hierdurch entfallen die Druck- und Portokosten sowie ein hoher Verwaltungs- und Zustellaufwand. Für den Gemeinderat und die Verwaltung werden 22 Tablets mit allen erforderlichen Programmen angeschafft. Die Geräte sind Leihgaben während der Amtszeit. Die Ortsvorsteher können ihre dienstlichen Laptops verwenden. Der Sitzungssaal wird mit einem leistungsfähigen Wlan ausgestattet. Das ermöglicht das Herunterladen und Recherchen auch direkt vor Ort. Im Haushalt 2020 sind für die Anschaffung eines Sitzungsmanagementsystems 15 000 Euro eingestellt. Voraussichtlicher Start ist im ersten Quartal 2020.
"Wir sind auf dem richtigen Weg", kommentierte FDP-Fraktionssprecher Adolf Baumann. CDU-Sprecher Christof Faller mahnte an, das etwas teurere Originalzubehör anzuschaffen und kommt damit auf 21 300 Euro. Eine Simkarte für einen Betrieb außerhalb des Wlan wäre wünschenswert und würde im günstigsten Tarif jährlich insgesamt 3149 Euro kosten. Ferner wollte er wissen, inwieweit nachvollzogen werden kann, mit welcher Intensität der jeweilige Gemeinderat die Unterlagen bearbeite. Die Antwort blieb offen.
"Wir freuen uns auf die digitale Zeit", so Kerstin Skodell von der SPD. Es sei auffällig, dass eine Beratung über das neue digitale Sitzungssystem in der heutigen Sitzung auftauche, kritisierte Peter Albert von den Grünen. Die Fraktion habe vor kurzem einen Antrag in Sachen "Transparenz-Initiative" eingebracht. Positiv sei der Einsatz digitaler Hilfsmittel. Er vermisse aber die digitale Zugänglichkeit der Ratsprotokolle und des Haushaltsplans. Bürgermeister Michael Kollmeier entgegnete, die Verwaltung habe schon viele Wochen vor dem Antrag an dem Konzept gearbeitet.