Kommunales: Schlappe für Hüfinger BFSO/Grünen-Fraktion / Kampf für unechte Teilortswahl geht verloren
Die Entscheidung im Gemeinderat war eindeutig: 13 Hüfinger Stadträte sprachen sich gegen die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl aus; ein Mitglied enthielt sich bei dem Beschluss in der Stadthalle.
Hüfingen. Somit blieb das Bürgerforum Starke Ortsteile Hüfingen (BFSO) um die Antragsteller Hannah Jaag, Michael Steinemann und Peter Albert allein auf weiter Flur. Der Abstimmung vorausgegangen war eine leidenschaftlich geführte Diskussion.
Ist Hüfingen gespalten?
"Im April jährte sich die Eingemeindung des ersten Hüfinger Ortsteils Sumpfohren zum 50. Mal. Kaum einer hat es bemerkt, geschweige denn entsprechend gewürdigt", sagte Steinemann. Einmal mehr habe dies gezeigt: "Wir sind keine zusammengewachsene Gemeinschaft. Jeder Stadtteil hat seine eigene Geschichte, eigene Vereine, eine eigene Identifikation." In den vergangenen Jahren habe sich bei den Bürgern der Dörfer eine steigende Unzufriedenheit entwickelt, so seine Einschätzung. "2007 hat der damalige Gemeinderat die unechte Teilortswahl abgeschafft – zwar demokratisch, aber hoch umstritten und wenig weitsichtig." Seine Fraktion bemängele, dass immer weniger Vertreter der Ortsteile im Gremium vertreten seien.
Unterstützung erhielt die BFSO/Grünen-Fraktion vonseiten der bei der Sitzung anwesenden Ortsvorsteher. Stimmberechtigt sind alle fünf im Gemeinderat allerdings nicht. Vor allem Michael Jerg, Ortsvorsteher von Mundelfingen, zeigte klare Kante: "Es sind nur noch zwei Ortsteile stimmberechtigt vertreten. Das ist nicht in Ordnung, sorgt für Zündstoff und eine soziale Reduktion." Um das Materielle wie Gebäude gehe es ihm nicht, "damit sind wir zufrieden". Vielmehr könnten die Menschen nicht mehr das in das Gremium einbringen, was ihnen auf dem Herzen liege. "Wenn nur eine Person aus jedem Ortsteil mit dabei ist, sehe ich kein Problem mehr. Zur Demokratie gehört es auch, dass Minderheiten ein Mitspracherecht haben", so Jerg.
Die anderen sind sich einig
Gegenwind kam aus den anderen Lagern. "Wir sind keine Stadträte nur für Hüfingen, sondern für die Gesamtstadt. Das war schon immer so und das ist auch nach wie vor so", sagte Christof Faller, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Unserer Meinung nach ist Hüfingen zuletzt zusammengewachsen. Bei Kontroversen findet man einen Kompromiss. Wir können jetzt nicht etwas zurückdrehen, das zugunsten eines Zusammenwachsens abgeschafft wurde." Bei der unechten Teilortswahl hege die CDU zudem die Sorge, dass es in diesem Fall noch mehr Kandidaten brauche, "doch wer lässt sich dann noch aufstellen", zweifelte Faller. Zudem habe es mit eben diesem Wahlsystem in der Vergangenheit zahlreiche ungültige Stimmen gegeben, es mache vieles komplizierter und die Wahlbeteiligung sei geringer. Vielmehr appelliert die CDU-Fraktion an die Geduld. "Wenn man sich die aktuelle Altersstruktur im Rat anschaut, haben bei der nächsten Wahl durchaus neue, jetzt noch unbekannte Kandidaten eine Chance", sagte der Vorsitzende.
Kerstin Skodell (SPD) erklärte die Ablehnung als Vorsitzende ihrer Fraktion so: "Wir nehmen unsere gesamtstädtische Verantwortung sehr ernst. Der Großteil von dem, was im Gemeinderat besprochen wird, benötigt gesamtstädtische Entscheidungen – die Kitagebühren sind ein Beispiel."
Die hohe Fehlerquote bei der Stimmabgabe, welche mit der unechten Teilortswahl einhergehe, bemängelte auch Adolf Baumann, Fraktionsvorsitzender der FW/FDP/UWV, und wohnhaft in Mundelfingen. "Nach reichlicher Überlegung haben wir beschlossen, dass unsere Fraktion den Status quo beibehalten möchte", schilderte er.
Dass der Antrag auch innerhalb der CDU lange diskutiert wurde, verriet die Aussage von Stadtrat Egon Bäurer: "Wir haben eine der längsten Fraktionssitzungen hinter uns, bei der ich je dabei war. Die Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht." Und dennoch sei seine Fraktion davon überzeugt, dass die Belange der Ortsteile auch in der aktuellen Konstellation des Gremiums gehört würden. "Wir sind inzwischen zusammengewachsen. Ich sehe nicht so schwarz, dass die Ortsteile in Zukunft wieder stärker im Gemeinderat vertreten sein werden." Bäurer wohnt in Behla und saß bereits 2007 im Rat, als zuletzt über die unechte Teilortswahl entschieden wurde. An seinem Votum von damals habe sich heute nichts geändert.
Bevor er die Diskussion über eine mögliche Rückkehr zur unechten Teilortswahl einläutete, bezog Hüfingens Bürgermeister Michael Kollmeier Stellung: "Unsere Ortsteile sind heute starke Ortsteile." Für ihre jeweiligen Einwohnerzahlen seien Mundelfingen, Behla, Sumpfohren, Hausen vor Wald und Fürstenberg infrastrukturell gut aufgestellt; der Rathauschef nannte etwa die Stichworte Gebäude und Breitband. "Unsere Ortsteile stehen nicht schlecht da, denn genau das Gegenteil ist der Fall." Im Gemeinderat würde immer gesamtstädtisch gedacht.
