Kommunales: Entscheidung zu Kiga-Gebühren fällt wohl erst im Juni / Gespräche mit Trägern
Hüfingen (jak). Es ist ein seltener Moment in der Hüfinger Kommunalpolitik – zumindest in der jüngeren Zeitrechnung. Alle vier Fraktionen scheinen sich in der Sache einig zu sein. In Zeiten, in denen viele Eltern nicht nur das Home-Office bewältigen müssen, sondern nebenher noch ihre Kinder betreuen, sollen diese nicht auch noch Kindergartengebühren zahlen, wenn ihr Nachwuchs die Einrichtung seit März sowieso nicht mehr besuchen konnte.
Die SPD-Fraktion hat bereits Anfang Mai Stellung bezogen: "Bis es eine einheitliche Regelung auf Landesebene gibt, muss Hüfingen, wie alle anderen Kommunen, in Abstimmung mit ihren Gemeinderäten eine Lösung für die Eltern finden", sagte damals die Fraktionssprecherin Kerstin Skodell.
Und die CDU/FDP-Fraktion hat einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Stadt auch den Anteil der Gebühren übernimmt, die nicht vom Hilfsfonds des Landes gedeckt werden.
Die BFSO/Grünen-Fraktion zeigt sich überrascht, dass die Kindergartengebühren nicht auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 28. Mai stehen. "Viele Familien haben in den vergangenen Wochen und Monaten festgestellt, dass selbst Spargelbauern eine bessere Lobby als Eltern besitzen", stellt BFSO-Stadtrat Michael Steinemann fest. Der zweifache Vater verweist auf die aktuelle große Belastung für viele Familien hin, da wäre es doch "wünschenswert, wenn die betroffenen Eltern die finanzielle Rückendeckung der Stadt hinter sich wüssten. Die Eltern warten auf ein Zeichen der Stadt."
Für Fraktionssprecher Peter Albert sieht die Rechnung gar nicht so schwierig aus: "Vom Land erhält Hüfingen fast 100 000 Euro Unterstützung. Die Kirche als Träger der Kindergärten soll ebenfalls zu ihrer sozialen Verantwortung stehen." Den Rest soll Hüfingen als familienfreundliche Kommune übernehmen. Albert sieht die Chance über die Parteigrenzen hinweg auf einen einstimmigen Beschluss der Stadt, auf die Kindergartengebühren, die seit der Schließung der Einrichtungen nur ausgesetzt wurden, zu verzichten. "Dies wäre ein wichtiges Zeichen für hunderte Eltern unserer Gesamtstadt."
Und im Hüfinger Rathaus? Dort ist der CDU/FW-Antrag eingegangen, allerdings nach Redaktionsschluss für die Sitzung am 28. Mai. Wohl werde er dann in der darauffolgenden Sitzung auf der Tagesordnung stehen. "Es will aber niemand von den Eltern Gebühren verlangen, für Leistungen, die sie nicht in Anspruch nehmen können", sagt Hauptamtsleiter Horst Vetter.
Dass in Hüfingen noch nicht entschieden worden sei, liege an der besonderen Situation: Die umliegenden Kommunen haben auch städtische Einrichtungen und Hüfingen nur kirchliche Kindergärten. "Man muss mit den Trägern erst Gespräche führen und schauen, was machbar ist", erklärt Vetter.
