Das sei schon beispielhaft und "löblich" – und sollte eigentlich Vorbild sein für alle Kommunen: Noch bevor das eigentliche Planungsverfahren beginnt, hat sich Bad Teinach-Zavelstein beim Regionalverband die Zustimmung für eine geplante Hotelerweiterung im Ort abgeholt.
Bad Teinach-Zavelstein/Enzklösterle - Normalerweise wird der Regionalverband Nordschwarzwald erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt in solche Planungen involviert und im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange um eine offizielle Stellungnahme gebeten. Aber die jetzt vorgelegten Planungen "sind nicht ohne", da sie im Randbereich eines Grünzugs liegen. Und da wollte der Bad Teinach-Zavelsteiner Bürgermeister Markus Wendel lieber schon im Vorfeld das Votum des Regionalverbands abfragen.
Und darum geht’s: In Zavelstein plant die Betreiber-Familie des Hotels "Berlin’s KroneLamm" im südlichen und westlichen Bereich des Altbestands eine großzügige Hotelerweiterung mit 46 neuen Zimmern und 92 weiteren Betten sowie zusätzlichen Restaurantflächen und Wellness- und Schwimmbadbereichen. Auch eine komplett neue Tiefgarage soll errichtet werden, in der auf drei Ebenen insgesamt 86 Pkw-Stellplätze neu geschaffen werden sollen. Die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen sollen durch eine "Festlegungs- und Einbeziehungssatzung ›Schloßberg‹" gemäß dem Baugesetzbuch geschaffen werden.
Der Geltungsbereich Satzung umfasse dabei rund 0,3 Hektar, von denen wiederum etwa 0,2 Hektar einen im Regionalplan 2015 festgelegten regionalen Grünzug tangieren würden. Da in solchen grundsätzlich "eine Siedlungsentwicklung ausgeschlossen ist", sei zu klären, so der Wortlaut der zugehörigen Sitzungsvorlage, "ob ein Zielverstoß vorliegt oder ob das Vorhaben im Rahmen des maßstabsbedingten Ausformungsspielraums regionalplanerischer Festlegungen mitgetragen werden" könnte.
Vorteile überwiegen
Was man dazu wissen muss – und was Verbandsdirektor Matthias Proske auf Nachfrage aus den Reihen der Mitglieder des Planungsausschusses (PA) des Regionalsverbands noch einmal erläuterte: Auch heute noch würden solche Grünzüge in die als Planungsgrundlage geltenden Landschaftskarten "mit einem Bleistift-Strich" eingetragen, der – auf den Maßstab der Karte umgerechnet – in der Realität "je 50 Meter nach innen und außen" eines solchen Grünzugs als Grenzgebiet definiert, in dem seitens des Regionalverbands "ein Ermessensspielraum" gilt, ob er die Planung aus berechtigten Gründen erlaubt oder ablehnt.
Im vorliegenden Fall des Hotels in Zavelstein überwiegen laut Regionalverband die Vorteile – und die Liste dazu in der Sitzungsvorlage ist lang: Zum einen handele es sich "um einen geringfügigen Eingriff im Randbereich des Grünzuges", die Funktion des Grünzuges bleibe insgesamt erhalten. Außerdem solle für die geplante Hotelerweiterung die Infrastruktur des bestehenden Hauses mitgenutzt werden, wodurch alternative Standorte außerhalb des Grünzuges für den Neubau nicht in Betracht kämen. Auch sei die Stadt Bad Teinach-Zavelstein einschließlich des Hotels, "für den Tourismus in der Region von Bedeutung", die Sicherung des Bestands sei daher zu unterstützen.
Und weiter: Mit dem Bau des neuen Parkhauses solle zudem "der ruhende Verkehr in Zavelstein durchgreifend neu geordnet werden", was im Vergleich zur Anlage eines Parkplatzes eine sehr flächensparende Bauweise darstelle und daher zu befürworten sei. Da auf den Flachdachflächen (Größe: 1.090 Quadratmeter) eine extensive Begrünung geplant sei, würde diese einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Allerdings: Rund 1000 Quadratmeter des gesamten Geltungsbereichs der vorgelegten Planung von insgesamt 3184 Quadratmetern seien Wald.
Dies beträfe den Bereich der künftigen Tiefgarageneinfahrt sowie derzeitige Wege- und Böschungsgrundstücke.
Hierzu hätten allerdings bereits Vorgespräche mit der Unteren Forstbehörde beim Landratsamt Calw stattgefunden. Nach aktuellem Stand seien dabei "keine unüberwindbaren Hürden zu erkennen". Gleiches gelte für einen rund 570 Quadratmeter großen Teilbereich, der in das Landschaftsschutzgebiet "Teinachtal mit Seitentälern" eingreife. Hier sei ein Ausgleich "durch einen Flächentausch im räumlichen Zusammenhang" vorgesehen. Auch dazu fänden derzeit "Abstimmungen mit dem dafür zuständigen Landratsamt Calw statt".
Ausblick auf Vesper
Mehr im Scherz und unter dem Gelächter seiner Kollegen forderte Volker Schuler (FWV-Fraktionssprecher) im Regionalverband, dass man sich von diesen Planungen schon vor Ort im Rahmen einer ausführlichen Exkursion – wohl mit Ausblick auf ein ordentliches Vesper im "KroneLamm" – einen Eindruck machen müsste. Wobei er dann aber auch ohne Exkursion für seine Fraktion Zustimmung zu den vorgelegten Planungen ankündigte.
Gleiches galt für Gert Hager und seine SPD-Fraktion, von dem auch das eingangs erwähnte Lob an Bad Teinach-Zavelstein ging, sich für diesen Verfahrensweg mit der frühzeitigen Einbindung des Regionalverbands entschieden zu haben. Hager würdigte auch ausdrücklich, dass mit dem geplanten Bau des Parkhauses "endlich einmal" das Parkproblem mit einem Bau in die Höhe "und nicht in der Fläche" gelöst würde. Aktuell seien die Verhältnisse in Zavelstein, speziell an Wochenenden, "mehr als chaotisch".
Der PA des Regionalverbands stimmte der Hotelerweiterung des "KroneLamm" schließlich zu. Im übrigen drückte auch der Gemeinderat Bad Teinach-Zavelstein kurze Zeit später seine Zustimmung zur Erweiterung aus – und das einstimmig. Nun werden in einem nächsten Schritt die Träger öffentlicher Belange mit ins Boot geholt.