Einstimmig hat der Hornberger Gemeinderat sowohl die Haushaltssatzung einschließlich Stellenplan als auch die mittelfristige Finanzplanung für 2026 beschlossen.
Nahmen die drei vorausgegangenen Beratungen aufgrund der akribischen und bedachtsamen Abwägungen viele Stunden in Anspruch, erfolgte die Beschlussfassung am vergangenen Mittwoch nun zügig. Die Grundhaltung aller Stellungnahmen war geprägt von dem Willen, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten – und dem Appell an Bund und Land, den Kommunen keine weiteren Pflichtaufgaben aufzuerlegen.
„Die Rahmenbedingungen waren anspruchsvoll“, stellte Bürgermeister Marc Winzer in seiner Haushaltsrede fest. Die zentrale Herausforderung sei, die Tilgungen der Kredite aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Anhaltende weltpolitische Krisen sowie die wirtschaftlich angespannte Lage in Deutschland wirken sich auf Städte und Gemeinden aus. In Hornberg zeigten laut Winzer Einbrüche der Gewerbesteuer spürbar weniger Einnahmen bei gleichzeitig wachsenden Anforderungen der kommunalen Aufgaben. Stillstand sei jedoch keine Option. „Unser Anspruch ist es, die Lebensqualität für die Bürgerschaft zu halten und zu investieren in die Entwicklung der Stadt“, so der Bürgermeister.
Winzer dankt Rat und Rathaus-Team für engagierten Einsatz
Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, Steuern und Hebesätze zu erhöhen. Trotz der schwierigen Lage werde investiert – unter anderem in die Modernisierung der Wasserversorgung. „Das Großprojekt der Sanierung der evangelischen Kita wird in den nächsten Monaten abgeschlossen“, so Winzer. Sein Dank galt dem Gemeinderat und dem Rathaus-Team für den engagierten Einsatz.
Deutliche Worte fanden die Fraktionssprecher in ihren Stellungnahmen. „Getrieben von den Auflagen des Landratsamts zur Haushaltskonsolidierung und um den Haushalt überhaupt genehmigungsfähig zu bekommen, wurden freiwillige Leistungen sowie geplante Projekte gestrichen oder zeitlich verschoben und wir sind gezwungen, die Hebesätze für Steuern anzuheben“, konstatierte Rolf Hess (SPD). Trotz der Sparzwänge werde jedoch gezielt in die notwendige Infrastruktur investiert, um die Zukunftsfähigkeit zu wahren.
Es wird laut Hess nun vor allem darum gehen, einen Weg zu finden, die massive Schieflage in den Kommunalfinanzen besser in den Griff zu bekommen. „Das ist auch eine landes- sowie bundespolitische Aufgabe“, erklärte er.
Trotz aller Einschränkungen und Sorgen befand Uwe Faller (CDU), dass ein tragfähiges Ergebnis erzielt wurde: „Dieser Haushalt sichert Hornberg trotz aller Schwierigkeiten die eigene Handlungsfähigkeit.“ Notwendige Investitionen in wichtige Zukunftsfelder wie Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung fanden seiner Ansicht nach Berücksichtigung mit fokussiertem Blick auf die weiter nötige Konsolidierung. Positiv wertete Faller den wertschätzenden Umgang im Gremium – in Zeiten häufiger Polarisierung nicht selbstverständlich.
Fritz Wöhrle (FW) fand in seiner Rede klare Worte. Er erklärte dabei, dass dies der schwierigste Haushalt in seiner bisherigen Laufbahn als langjähriger Gemeinderat sei. „Es werden nicht alle glücklich sein, aber eine andere Wahl hatten wir nicht“, empfand Wöhrle die Auflagen der Rechtsaufsichtsbehörde als von oben „diktiert“.
Schulden erhöhen sich nach aktuellem Stand bis Ende 2026 auf 7,36 Millionen Euro
Vor allem die kommenden Jahre sah Wöhrle als ausgesprochen schwierig an. Vielleicht sollte es laut dem langjährigen Ratsmitglied bei weiteren den Kommunen auferlegten Pflichtaufgaben mehr Widerstand geben: „Wo nichts ist, gibt es nichts zu holen.“
Rechnungsamtsleiterin Simone Mayer stellte die Eckdaten des Haushaltsplans vor (siehe Info). Nach dem jetzigen Planungsstand werden sich die Schulden bis Ende des Jahres 2026 auf rund 7,36 Millionen Euro erhöhen (Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt von 1781 Euro). Durch Kreditaufnahmen und Tilgungen im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2029 erhöht sich der Schuldenstand bis Ende 2029 auf voraussichtlich etwa 8,136 Millionen Euro. Dies würde eine Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt von 1968 Euro bedeuten.
Der Haushalt in Zahlen
Der Ergebnishaushalt weist ein Minus in Höhe von 334 800 Euro auf. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen für das Jahr 2026 liegen derweil bei 450 000 Euro.