Gemeinderat: Fraktionen wollen sich freier äußern / Weitere Themen sind Förderantrag und Kanalsanierung
Der Hornberger Gemeinderat hat am Mittwochabend dem Antrag der Stadt auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zugestimmt. Sanierungsmaßnahmen im Kanalsystem weren ebenfalls Thema.
Hornberg. Der Antrag war zuvor in den Ortschaftsräten in Niederwasser und Reichenbach diskutiert worden. Es waren zahlreiche Vorschläge und Ideen der dortigen Bürger eingeflossen (wir berichteten). ELR: Der innerstädtische Bereich Hornbergs habe bereits vom Stadtsanierungsprogramm profitiert, mit dem ELR sollten nun schwerpunktmäßig private und kommunale Projekte in den beiden Ortsteilen gefördert werden, so Bürgermeister Siegfried Scheffold. Beim ELR kommen die Fördergelder im Gegensatz zum Stadtsanierungsprogramm komplett vom Land, die Stadt muss kein Geld zahlen, das ist laut Bürgermeister ein großer Vorteil. Trotzdem können auch Interessenten aus dem Stadtgebiet und weitere aus den Ortsteilen ihre Projekte bei Kämmerin Simone Mayer melden. Die Anträge können zwar auch einzeln gestellt werden, wird Hornberg jedoch Schwerpunktgemeinde, so werden die dortigen Projekte vorrangig gefördert.
Als kommunale Projekte sind die Sanierung des alten Rat- und Schulhauses in Reichenbach sowie die Schaffung eines Treffpunkts in Niederwasser (wir berichteten) in dem Antrag auf Förderung enthalten. Das Förderprogramm läuft insgesamt über fünf Jahre, die Anträge für die einzelnen Projekte müssen jährlich erneut gestellt werden. Bürgermeister Scheffold zeigte sich optimistisch, dass Hornberg als Schwerpunktgemeinde anerkannt wird. Kanalsanierung: Stadtbaumeisterin Pia Moser berichtete in der Ratssitzung über die regelmäßigen Kontrollen der Ortskanalisation und die fälligen Sanierungsmaßnahmen. Hornbergs Kanalsystem erstreckt sich auf einer Länge von 47 Kilometern, davon wurden bereits im Jahr 2019 6,8 Kilometer mit Robotertechnik untersucht, im kommenden Jahr stehen weitere 8,1 Kilometer an. Laut Scheffold liegt der Schwerpunkt dabei auf dem Altbestand und den Schmutzwasserkanälen. Die bereits abgeschlossene Kontrolle im ersten Abschnitt im Hornberger Norden ergab einen Sanierungsbedarf. Dafür werden Kosten in Höhe von circa 70 000 Euro erwartet. Der Rat stimmte den Sanierungsmaßnahmen zu. Amtsblatt: Ein weiteres Thema im Rat war das Redaktionsstatut für das Amtsblatt Hornberg. Die Gemeindeordnung des Landes in der Fassung vom 24. Juli sieht unter anderem vor, dass den Fraktionen im Gemeinderat das Recht eingeräumt wird, im Amtsblatt ihre Auffassungen darzulegen. Dabei müssen die Fraktionen gleich behandelt werden. Das im Rat vorgelegte Statut für Hornberg entspreche "eins zu eins dem, was viele Gemeinden gemacht haben", so Scheffold. Zulässig sind nur Themen mit "gemeindlichem" Bezug, ein Äußerungsrecht zu bundes- oder landespolitischen Themen besteht nicht.
Dieter Müller (SPD) und Erich Fuhrer (CDU) wünschten sich mehr Möglichkeiten, die Meinung der Fraktionen im Amtsblatt frei zu äußern. Daher wurde ein Beschluss zum Redaktionsstatut des Amtsblatts vertagt. Man stehe nicht unter Zeitdruck, so Scheffold.
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe für Spielgeräte für die Freizeitanlage Schwickersbach in Höhe von an die 18 000 Euro zu. Die Anlage wird vom Programm Leader gefördert (wir berichteten).
