Wenn es um ihr Ortsbudget geht, verstehen die Altheimer Ortschaftsräte keinen Spaß.
Dies musste die Stadtspitze, vertreten durch Bürgermeister Ralph Zimmermann sowie den beiden Fachbereichsleitern Joachim Patig, (Zentrale Steuerungsdienste) und Thomas Hellener (Technische Betriebe) sowie dessen Stellvertreter Johannes Kisner feststellen, als sie dem Gremium während der jüngsten Ortschaftsratssitzung eine Zentralisierung der Budgets für Straßenplanung und -unterhaltung schmackhaft machen wollten.
Bürgermeister Zimmermann machte klar, dass Straßen die Sozialhilfeempfänger der Städte und Gemeinden sind. Auch in der Gesamtstadt Horb mit allen Stadtteilen sei das so. Mit dem „Eagle Eye“ wurden die Zustände zwischenzeitlich erfasst und die Straßenkarten der ganzen Stadt seien, gelinde ausgedrückt, in nicht ganz so gutem Zustand, jedoch von Ort zu Ort unterschiedlich.
Verkehrssicherheit Schon aus Gründen der Verkehrssicherheitspflicht sei es daher unerlässlich, dass man eine Priorisierung der Maßnahmen vornimmt, betonte Zimmermann.
Um die wenigen Mittel, die man dafür hat, konzentriert und schwerpunktmäßig einsetzen zu können, soll die Zuständigkeit für das Straßen- und Wegenetz auf die Stadtverwaltung übertragen werden und 60 Prozent der jährlichen Budgets der Ortschaften in das zentrale Budget überführt werden. Als Kompensation – auch deshalb, damit die Orte ihre strukturellen Aufgaben trotzdem weiter bedienen können – sollen den Ortschaften insgesamt zusätzliche 50.000 Euro – umgelegt auf die Einwohnerzahl – zugewiesen werden.
Riesiger Bedarf Aktuell müsste man eigentlich jedes Jahr vier Millionen Euro in die Straßensanierung stecken, um den rund 230 Kilometer umfassenden Straßenkörper der Großen Kreisstadt Horb auf dem aktuellen Qualitätsniveau zu halten. Für eine Stabilisierung oder gar Verbesserung des Straßenzustands sind künftig zusätzliche Investitionen in den Erhalt der städtischen Infrastruktur erforderlich. Geld, dass nicht vorhanden ist.
Mehr Transparenz 1,6 Millionen Euro sind derzeit im Haushalt eingepflegt, erläuterte Joachim Patig „Durch die Zentralisierung des Budgets würde neben einer über die Straßen- und Tiefbau Horb GmbH (STH) verbesserten Co-Finanzierungsanteil von 50 Prozent bei den Sanierungsmaßnahmen am Straßenkörper eine erhebliche Transparenz, was mit welcher Priorität wann in welchem Ort gemacht wird, entstehen“, ist sich Zimmermann sicher.
Komplexe Planung Thomas Hellener ist überzeugt, dass es keine einzelne Ortschaft schaffen wird, mit den vorhandenen Mitteln ihren Straßenkörper zu sanieren. „Es geht nicht nur um den Straßenbelag, sondern es ist eine Summe vieler Parameter. Von der Kanalsituation bis zur Frage, wie befahren ist die Straße. Dazu kommen die Forderungen der Kabelanbieter und der Stromnetze.“ „Die unterirdische Infrastruktur ist oft mit ein Knackpunkt“, so die sinngemäße Anmerkung von Ralph Zimmermann.
Sanierungsstau droht„Wenn wir jetzt nicht schnell in die Pötte kommen, dann werden wir in zehn Jahren keine Zukunftssicherung im Straßennetz mehr haben, denn wir können den Sanierungsstau nicht mehr finanzieren“, sagte Zimmermann, der versprach, dass 60 Prozent des eingesparten Haushaltsmittel-Budgets – und das sind für Altheim immerhin 138.448 Euro (von aktuell 230.748 Euro) 1:1 innerhalb der nächsten drei Jahre in die Straßensanierung von Altheim gehen.
Joachim Patig wies noch darauf hin, dass Straßen zu den Pflichtaufgaben gehören, die jedoch finanziert werden müssen. Er sieht die Zentralisierung als einzige Chance für die Steuerungsrelevanz. Die Frage sei jedoch, wie können wir es finanzieren? Wo müssen wir einsparen?
Ortschaftsräte zweifeln Aufgrund dieser Informationen entwickelte sich dann eine rege, nicht immer sehr zielgerichtete, dafür umso kontroversere Diskussion. Ortschaftsrat Christoph Blank fragte recht provokant: „Wie viel Manpower haben sie, damit sie versprechen können, dass sie innerhalb von drei Jahren 140.000 Euro in Altheim verbauen. Und was wollen sie mit 140.000 erreichen – 20 Meter Straße?“
Ralph Zimmermann konterte mit dem Killerargument, dass er diese Frage gerne beantworte, man dann aber auch um Mitternacht noch dasitze. Blank sagte, dass für eine Zentralisierung sei, jedoch ein Ranking der Aufgaben machen solle. „Mit einer nachvollziehbarer Prioritätenliste kann man auf das Ortsbudget zugunsten einer gesamtstädtischen Sanierung verzichten“, gab er zu und ergänzte, dass er so einem Beschlussvorschlag sofort zustimmen würde, wenn bei jeder Straßensanierung ein Leerrohr für Breitbandkabel mit verlegt würde. Danach bestand Blank noch darauf, dass die Ergebnisse der Eagle-Eye-Erfassung und die daraus resultierenden Maßnahmebündel gezeigt werden.
Steinbruch-Vergleich Rat Friedemann Schindele verglich die Entwicklung der Stadtteile mit einer Art Steinbruch, der immer weiter abgetragen wird. „Erst die Abschaffung der unechte Teilortswahl, dann wurde uns das Bürgerbüro genommen und jetzt sollen wir auch noch einen großen Teil unserer Mittel hergeben“, wetterte er und stellte fest: Die Stadtteile werden schleichend ausgehöhlt und fragte: „Und da soll ich noch mitmachen, dass die Ortschaften immer weiter abhängt werden?“
Fachbereichsleiter Patig vertrat jedoch die Meinung, dass Kommunen nur mit zentralisierten Aufgabenkonzentrationen auf Zukunft überlebensfähig sind. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Konstrukt Horb ohne die Orte funktioniert. Es mag zwar ein paar absurde Vorschläge von einzelnen Räten geben, doch Fraktionen im Gemeinderat werden da nicht dahinterstehen“, ist sich Patig in puncto der Abschaffung der Eigenständigkeit der Ortschaften sicher.
Frust im Gremium Rat Frank Weimer stellte bei seiner Wortmeldung fest, dass es immer schwieriger wird, etwas zu erreichen. Wir haben 230.000 Euro angesparte Mittel, die wir nicht einsetzen konnten, weil uns die Hände gebunden sind. Auch Uschi Becht ärgerte sich, dass in der Vergangenheit in Bezug auf die Straßensanierung in Altheim nichts ging.
Zudem war man im Altheimer Gremium der Ansicht, dass Straßenarbeiten, wenn sie denn ausgeführt werden, von der Stadt nicht kontrolliert werden. Dagegen wehrte sich Thomas Hellener vehement. Schuld sind die Subunternehmer. Das ließ man im Ortschaftsrat so nicht stehen: „Für Ausschreibungen gibt es Normen und wenn die nicht erfüllt werden, dann ist es mangelhaft“, so ein Statement aus dem Gremium. Zimmermann gab dem Ortschaftsrat recht. „Wer in unseren Straßenkörper reingeht, der muss dafür garantieren“, so seine Meinung.
Budget sowieso zu wenig? Etwas neutraler bewertete Rat Hans Peter Schmid die Situation. Er ist der Meinung, dass man mit den 60.000 Euro Budget nicht sonderlich viel erreichen kann. „Ein paar Feldweg richten, mehr ist nicht drin“ so seine Erfahrung.
Die Abstimmung Nach langer Diskussion votierte der Altheimer Ortschaftsrat mit sechs Nein-, fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gegen die geplante Änderung der Hauptsatzung. Das Fazit von Patig: Damit ist dieser Vorschlag abgelehnt, doch es kann sein, dass der Gemeinderat es anders sieht“.
Nun wird es spannend, was die anderen Ortschaftsrats-Gremien zu dieser Angelegenheit sagen. Die Altheimer haben sich klar positioniert.