Die Finanzamt-Verlegung von Horb nach Freudenstadt – was spart sie wirklich? Die neueste Antwort des Finanzministeriums säht neue Zweifel.
Horb - Der Frust sitzt tief. Das Finanzministerium hat entschieden, die Außenstelle des Finanzamt Horb nach Freudenstadt zu verlegen. Angeblich, weil das 60 000 Euro spart.
Der Landtagsabgeordnete Uwe Hellstern (AfD, auch Kreisrat): "Die neueste Antwort des Finanzministeriums ist entlarvend."
Das Finanzministerium hatte bisher argumentiert: "Durch die Zusammenlegung der Standorte können rund 60 000 Euro pro Jahr eingespart werden – zum Beispiel durch Wegfall von Dienstwagen und Spritkosten und von der separaten Anbindung an das Landesverwaltungsnetz am Standort Horb."
Kurier-Auto kostet 7200 Euro im Jahr
Hellstern bohrt nach. Fragt, wie hoch die Reisekosten sind. Bekam jetzt Antwort von Staatssekretärin Gisela Klett: "Die laufenden Kosten (einschließlich der Stromkosten) betrugen für das Jahr 2021 für den VW E Golf 1900 Euro. Unter Berücksichtigung der Abschreibung von jährlich 5300 Euro summieren sich die jährlichen Aufwendungen damit auf 7200 Euro – angesichts der Entwicklung der Stromkosten mit steigender Tendenz. Dieses Dienstkraftfahrzeug kann nach der erfolgten Zusammenlegung ab Frühjahr 2023 aufgegeben werden." Das Fahrzeuge werde vom Hausmeister für die Kurierdienste benutzt.
9000 Euro Reisekosten für Finanzbeamte
Zu den Reisekosten schreibt die Staatssekretärin: "Die Reisekosten zwischen Horb und Freudenstadt wurden bisher statistisch nicht erfasst. Aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte, insbesondere der vorstehend aufgeführten, regelmäßig wiederkehrenden Termine und Anlässe betragen die Reisekosten hierfür jährlich rund 9000 Euro."
Das Finanzministerium hatte auch zugegeben, dass die Kaltmiete in Freudenstadt jährlich rund 14 000 Euro teurer als in Horb sei. Bleiben also – wenn man die Reisekosten und die Kosten für das Kurierfahrzuge nimmt – unterm Strich knapp 2000 Euro im Jahr!
Frage der Netzanbindung
Der Landtagsabgeordnete Hellstern: "Wenn also Dienstwagen und Reisekosten insgesamt bei rund 16 200 Euro pro Jahr lagen, dann müssten die restlichen über 43 000 Euro für die Anbindung an das Landesverwaltungsnetz am Standort Horb eingespart werden, das neue und teurer anzumietende Gebäude in Freudenstadt benötigt diese Anbindung ja offensichtlich nicht."
Der Landtagsabgeordnete: "Man weiß vermutlich erst in ein paar Jahren, ob der Umzug überhaupt Kosten eingespart hat. Bereits jetzt dürfte aber schon sicher sein, dass die Bürgerschaft in Horb wieder eine Anlaufstelle verlieren wird."
Der Gemeinderat hatte den letzten Rettungsversuch für das Finanzamt von OB Peter Rosenberger (CDU) mehrheitlich abgelehnt. Er hatte vorgeschlagen, dem Finanzamt die Jahreskaltmiete zu schenken.
Gab es eine Untersuchung?
OB Rosenberger sagt jetzt: "Für uns als Stadt bleibt letztendlich der Eindruck und verstärkt sich sogar, dass es keine richtige Organisationsuntersuchung gab. Selbstverständlich würden wir uns freuen, wenn es ein Umdenken geben würde. Aber darauf hoffen wir wohl vergebens."
