Stadt drückt sich vor Nennung konkreter Zahlen bei Panoramastraßen-Ausbau. Anliegergebühren wohl fünfstellig.
Horb - Drei Stunden lang ging es am Montagabend hin und her in der Mensa des MGG: Das Rathaus stellte den Anwohnern der Panoramastraße die Ausbaupläne vor. Allerdings: Wie teuer es wird – vor dieser Aussage drückt sich das Rathaus.
Schon nach dem Bekanntwerden der Pläne für den Ausbau der Panoramastraße gingen die Anwohner auf die Straße. Die Furcht: Die vom Gemeinderat Mitte Oktober beschlossene Planung für die Sanierung der Straße wird teuer und auf die Anwohner umgewälzt. Und trotzdem wird der Verkehr nicht weniger. Anwohner Christoph Eder hatte damals gesagt: "Die Stadt will, dass unsere Straße offen für den Durchgangsverkehr bleibt. Dafür zahlen wir nicht."
Umso enttäuschter zeigten sich die Anwohner nach der Info-Veranstaltung am Montagabend. Denn: Die wichtigsten Fragen konnte das Rathaus nicht beantworten. Ein Anlieger: "Die Stadtverwaltung und das Planungsbüro waren schlecht vorbereitet. Zahlen über die zu erwartende Ablösesumme konnten sie nicht nennen. Das wäre am wichtigsten gewesen."
Und das, obwohl Thomas Hellener, Fachbereichsleiter Technische Betriebe und der zuständige Bürgermeister Ralph Zimmermann zugeben: Es gibt schon eine interne Kostenschätzung. Die wird aber nicht verraten.
Bürgermeister Zimmermann: "Wir wollen diese interne Kostenschätzung noch nicht preisgeben. Denn: Bei der Info-Veranstaltung kamen Wünsche wie Grünflächen an den Parkstreifen, welche die Gesamtkosten noch in die Höhe treiben könnten. Wenn es dann statt 30 Euro pro Quadratmeter schlussendlich dann 35 Euro werden, gibt es nur Ärger." Hellener: "Wir werden bei der nächsten Anwohnerversammlung im Juli dann die endgültige Planung präsentieren, bei der auch die Anregungen der Anwohner berücksichtigt wurden. Dann werden wir konkrete Planungen und Kostenschätzungen haben. Diese werden dann auch genannt."
Allerdings: Die Ausschreibung für die Bauarbeiten sollen dann im Dezember erfolgen. Hellener: "Wir erhoffen uns natürlich durch diesen Ausschreibungszeitpunkt günstigere Konditionen als wenn wir mitten in der Hochsaison ausschreiben."
Die geschätzten Kosten liegen unter drei Millionen Euro
Auch auf Nachfrage gibt es keine Antwort von den beiden Verantwortlichen, wie viel die Anwohner für die Sanierung zahlen müssen. Bürgermeister Zimmermann: "Die Anwohner können mit jeweils fünfstelligen Summen rechnen." Und: Die geschätzten Kosten liegen unter drei Millionen Euro.
Klar ist auch, so bestätigt Thomas Hellener: Der Ausbau der Panoramastraße dürfte die bisher teuerste Sanierung aller kommunalen Straßen werden, für die das Rathaus bisher die Ablöse angeboten hat. Hellener: "Die Planungen sich schon sehr ausführlich. Die Hanglage, die doppelte Neigung, die notwendigen Stützbauwerke und das 900 Meter Gefälle, in das auch die Abwasserrohre neu verlegt werden müssen – das ist schon anspruchsvoll!"
Bürgermeister Zimmermann verspricht aber: "Wir machen dort keine Luxussanierung, sondern suchen eine wirtschaftliche Lösung!"
Fakt ist: Auf dem vorhandenen kommunalen Grundstück soll die neue Panoramastraße entstehen. Zum Hang Richtung Ihlinger Straße hin werden unterirdisch bis zu 20 Meter lange Stützmauern gebaut, die dann die Straße so stabilisieren, dass bis zu 40-Tonner dort fahren können. Dazu muss das Rathaus noch auf 20 Metern 50 Zentimeter Grundstück kaufen, um diese Stützbauwerke auch installieren zu können. Die Panoramastraße soll dann auf 840 Meter Länge eine Straßenbreite von 4,25 Meter haben. Dazu 1,50 Meter Fußweg. So wie jetzt.
Wildparken wird dann verboten. Dafür werden Parkstreifen für 34 Autos angelegt. Sie sollen abwechselnd mal links, mal rechts sein – um den Verkehr zu beruhigen.
Laut Bürgermeister Zimmermann sei es noch offen, ob diese Parkplätze nur markiert werden. Das hätte den Vorteil für Autofahrer: Wenn dort keiner parkt, stehen beide Fahrstreifen zur Verfügung. Wenn die Parkstreifen mit Grünstreifen oder Kübeln abgegrenzt werden, ist nur eine Fahrspur frei.
Bürgermeister Zimmermann sagt: "Wir haben die Belastung auf 40 Tonnen geplant. Denn: Auch Feuerwehr, Rettungswagen oder Müllfahrzeuge müssen die Straße benutzen können, ohne dass die Stabilität leidet."
Info: Die Anliegergebühren
Die Sanierung der Panoramastraße wird teuer. Soviel ist jetzt schon klar. Als Anwohner gibt es zwei Möglichkeiten, so erklärt das Rathaus.
Möglichkeit 1: Ablöse
Die Ablöse. Bürgermeister Ralph Zimmermann: "Nachdem die Ausschreibung durch ist und ein Gesamtpreis festliegt, machen wir den Grundstückseigentümern das Angebot der Ablöse. Wer diesen privatrechtlichen Vertrag eingehen, zahlt 90 Prozent des veranschlagten Gesamtpreises."
Laut Zimmermann sei diese Ablöse ein berechenbares Angebot: "Schon vor Baubeginn gibt es einen klaren Betrag, den man als Grundstückseigentümer zahlt. Egal, wie sich die Baukosten dann wirklich entwickeln. Mehr muss der Eigentümer nicht bezahlen. Da es kaum eine Baustelle gibt, die günstiger wird als kalkuliert, ist das ein sehr faires Angebot."
Wie wird diese Ablöse für die Grundstückseigentümer errechnet?
Thomas Hellener: "Die Gesamtbaukosten abzüglich zehn Prozent werden auf alle Grundstücke umgelegt."
Das Grundstück wird dann noch einmal aufgeteilt: Grenzt es an zwei Straßen – Panoramastraße und Ihlinger Straße – werden nur 50 Prozent umgelegt. Weil ja auch die Ihlinger Straße ausgebaut werden kann und dann eine neue Ablöse fällig ist.
Wer auf dem Grundstück ein Haus mit zwei Geschossen hat, bekommt den Faktor 1,25 (ein Geschoss: Faktor 1.)
Bei den Grundstücken wird nur die Fläche genommen, auf der Baurecht herrscht. Grenzt das Grundstück an ein Naturschutzgebiet wie im nördlichen Teil der Panoramastraße, wird diese Fläche abgezogen.
Hellener: "Daraus wird dann ein Algorhythmus gebildet. Da werden dann die Gesamtkosten nach der Ausschreibung eingespeist, und dann bekommt jeder Eigentümer sein Ablöse-Angebot."
Bis wann muss ich die Ablösevereinbarung unterschreiben?
Zimmermann: "Bis zum Baubeginn." Nach bisherigen Planungen soll das im April 2021 sein.
Muss ich die Ablöse unterschreiben?
Zimmermann: "Nein. Das ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen Eigentümer und Rathaus.
Möglichkeit 2: Bescheid
Wer die Ablöse nicht eingeht, bekommt nach Fertigstellung des Umbaus einen Gebührenbescheid. Der bemisst sich dann nach den tatsächlichen Baukosten."
Was ist in der Ablöse mit drin?
Zimmermann erläutert dazu: "Neben der eigentlichen Straße ist auch die Beleuchtung enthalten. Die Erneuerung der sehr schadhaften Wasser- und Abwasserleitungen übernehmen die Stadtwerke beziehungsweise die Stadtentwässerung. Ebenso die Leerrohre für das Breitband-Glasfaser.
Wenn 65 Prozent der Eigentümer mitmachen, wäre dort auch Nahwärme möglich. Dadurch wird die Ablöse aber nicht höher."
