Hermann Walz will OB-Kandidatur nicht ausschließen. In CDU geht offenbar die Angst um.
Horb - Im Gemeinderat hat eine Zeitenwende begonnen. Die CDU hat ihren jüngsten Stadtrat Michael Keßler (47) zum neuen Fraktionschef gemacht, und die ULH wird zur Fraktion. Doch welchen Einfluss kann diese neue Fraktion haben?
Die Karten im Rathaus – spätestens seit der Wahl von Jan Zeitler (SPD) in Überlingen zum Oberbürgermeister – werden total neu gemischt. Denn, so sagen Insider: Einen neuen Beigeordneten zu finden, ist gar nicht einfach. Konnte Jan Zeitler noch von der Gehaltsstufe B3/B4 profitieren, worauf auch noch CDU-Fraktionschef Gerhard Munding hinwies, bekommt der neue Erste Beigeordnete nur noch B2/B3. Der Grund: Aufgrund der Korrektur bei der Bevölkerungsstatistik durch die Statistiker bleibt Horb mit der Hälfte der Einwohner der Verwaltungsgemeinschaft Eutingen/Empfingen bei deutlich unter 30 000 Einwohnern.
Als Zeitler 2010 zum ersten Beigeordenten gewählt wurde, war das noch anders.
Ein Stadtrat sagt: "Es wird nicht einfach, für diese Gehaltsstufe jemanden Qualifiziertes zu finden."
B2 entspricht in Stufe 0 7288, 57 Euro brutto. B4 liegt bei 8167 Euro.
Ein Fachbereichsleiter – wie beispielsweise Robert Hermann (Bürgerdienste) oder Peter Klein (Stadtentwicklung) – bekommt soviel wie ein Gymnasiums-Direktor: A 16. In Stufe 0 sind das 5512 Euro, in Stufe 12 (also wenn man lange genug den Posten innehat) sind das dann 6889 Euro.
Logische Folgerung für einen Fachbereichsleiter: Soll er das Risiko eines ersten Beigeordneten auf sich nehmen oder einfach auf seinem bisherigen Stuhl sitzen bleiben?
Hinter den Kulissen, so ist zu hören, soll schon seit längerem verhandelt werden. Das Ziel: Einen möglichen ersten Beigeordneten zu finden und gleichzeitig einen Gegenkandidaten für die OB-Wahl von Peter Rosenberger zu verhindern. Das heißt im Klartext: "Ihr könnt mitbestimmen, wer erster Beigeordneter ist oder sogar sagen, wer es wird. Dafür stellt ihr keinen Gegenkandidaten für OB Rosenberger auf."
Ein Gemeinderat sagt: "In der CDU geht offenbar die Angst um, dass Rosenberger wegen seinem Mannheim-Abenteuer bei einem Gegenkandidaten nicht wiedergewählt wird."
Deshalb beobachtet derzeit jeder jeden im Gemeinderat. Auch Hermann Walz. Die beien Republikaner Rodolfo Panetta und Martin Raible hatten angekündigt, ihre Partei zu verlassen und zur "Unabhängigen Liste Horb" zu wechseln. Damit wären die drei eine Fraktion und hätten mehr Einfluss im Gemeinderat. Neuer Fraktionschef soll dann, so die beiden Noch-Reps, Hermann Walz sein.
Und was sagt er zur OB-Frage? Wird in seiner Fraktion schon überlegt, einen Gegenkandidaten für OB Rosenberger aufzustellen?
Walz: "Fakt ist: Ich stimme mit der CDU in sofern überein, dass wir als Ersatz für Jan Zeitler einen neuen ersten Beigeordneten brauchen. Damit die Vielzahl der Horber Stadtteile vernünftig verwaltet werden kann. Die Frage nach einem OB wird im Frühsommer entschieden. Dazu braucht man keinen Verwaltungsfachmann. Machbar ist grundsätzlich alles. Für den amtierenden OB wird es schwierig, wenn ein geeigneter Gegenkandidat da ist."
Das heißt: Definitiv ausschließen will die neue Fraktion in spe eine OB-Gegenkandidatur nicht.
Hermann Walz hatte schon den Alterspräsidenten des Landtags eingeladen, um beim Bahnübergang Horb-Talheim politischen Druck aufzumachen. Heinrich Kuhn gehört der AfD an.
Panetta und Raible sind Reps. Und sie begründen ihren Austritt aus der Partei wie folgt: "Nach den Wahlergebnissen der letzten Jahre kann niemand mehr ernsthaft bestreiten, dass das Heft des Handelns im Sinne unseres Vaterlandes und die Interessenvertretung nationalkonservativer Bürger auf die Partei AfD übergegangen ist. Man mag dies wegen des langen, vergeblichen Kampfes, den die Republikaner mit großem Idealismus geführt haben, bedauern. Andererseits ist es aber auch eine Freude zu sehen, dass die politische Vernunft im Lande endlich zum Durchbruch kommt."
Haben wir bald eine AfD-Gemeinderatsfraktion? Hermann Walz: "Definitiv nicht. Wir bleiben unabhängig. Raible und Panetta sind fraktionslos - so wie ich. Ohne Fraktion hat man in Horb nichts zu sagen."
Und wie rechts wird die neue Fraktion?
Walz: "Der Bürger wird in Horb normalerweise nur zum Wahltag hofiert. Zwischendurch wird er irgendwie vergessen. Deshalb kommen sie zu mir und sprechen mich auf Probleme an, die ich dann im Gemeinderat zur Sprache bringe. Das hat nichts mit links, rechts oder Populismus zu tun. Mir geht es darum, die Stimme der Bürger im Gemeinderat zu erheben. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt Fraktionsstatus erlangen. Damit bekommen wir mehr Recht und Einfluss."
Rathaussprecher Christian Volk sagt, was die ULH-Fraktion jetzt darf.
Gibt es mehr Ausschuss-Sitze? "Die Besetzung der verschiedenen Gremien erfolgt nach den Vorgaben der Gemeindeordnung – entweder im Wege der Einigung (sprich alle Gemeinderäte müssen zustimmen) oder im Wege der Wahl – dann greift das nach der Gemeindeordnung vorgegebene Wahlverfahren und die Verteilung der Sitze erfolgt weitgehend im Verhältnis der Stimmanteile im Gemeinderat (wobei bei einer Wahl nur in der Sitzung anwesende Gemeinderäte abstimmen können). Das Weitere Verfahren soll vorab in der nächsten Ältestenratssitzung besprochen werden."
Hat sie mehr Antragsrechte? "In der laufenden Gremienarbeit beziehungsweise bei Anträgen wurde bisher nicht nach Fraktionen und Wählervereinigungen unterschieden. Insofern ändert sich hier in der Praxis nichts."
Bekommt die Fraktion mehr Geld? "Fraktionen erhalten nach Paragraf 5 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit für die Fraktionsarbeit eine jährliche Sachkostenpauschale. Diese beträgt für Fraktionen mit weniger als einem Viertel aller Mitglieder des Gemeinderats 175 Euro pro Jahr."
