Die Innenstadt soll entlastet werden. Foto: Hopp

Winfried Hermann: Keine neuen Brücken und Straßen, dafür Abschreckung durch Maut.

Horb - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hält eine City-Maut für ein möglicherweise geeignetes Mittel, mehr Geld für die Verkehrswege zu bekommen und Innenstädte zu entlasten.

Die Botschaft für Horb könnte somit lauten: Keine neuen Brücken und Straßen, dafür Abschreckung durch Maut. »Für die Finanzierung unserer Infrastruktur fehlen uns jährlich bundesweit mindestens 7 Milliarden«, sagte Hermann gestern anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus.

Als weitere Einnahmequelle für Kommunen schlägt Hermann eine Nahverkehrsabgabe oder eine City-Maut vor. Sie habe gleichzeitig Lenkungswirkung und könne die überlasteten Innenstädte entlasten. Eine flächendeckende Einführung könne das Land aber nicht planen, schränkt der Minister ein. »Es geht allein darum, den Städten die rechtliche Möglichkeit für eine solche Maßnahme zu geben.

Umsetzen müssten die Kommunen sie dann selber.« Fragen des Einführungszeitpunkts oder der Höhe des Preises stehen noch nicht zur Diskussion.