Bund prüft Wirtschaftlichkeit des Ausbaus. Bahnprojekt steht vor Aufwertung in den "vordringlichen Bedarf".
Horb/Rottweil/Schwarzwald-Baar - Der Bund prüft die Wirtschaftlichkeit eines Ausbaus der Gäubahn. Für eine im Land geforderte Heraufstufung des Projekts in den "vordringlichen Bedarf" bis 2030 ist das eine Voraussetzung.
Im Verkehrsausschuss des Bundestages haben die Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan 2030 begonnen – noch bis Ende des Jahres sollen sich Diskussionen und Beschlüsse über die Ausbaugesetze für rund 1000 Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenbauprojekte des Bundes hinziehen. Für Baden-Württemberg ist quasi in letzter Minute eine Neuerung bei einem wichtigen Projekt erfolgt. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) hervorgeht, steht die Strecke Stuttgart – Zürich kurz vor der planungsrechtlichen Heraufstufung aus dem "potenziellen" in den "vordringlichen Bedarf".
Antwort lässt hoffen
Gastel hatte das Ministerium gefragt, welches potenziell wichtige Bahnprojekt noch vor den Beratungen des Bundestages eine sogenannte Bewertung erfahren werde. Eine Bewertung der Kosten und Nutzen eines Ausbaus ist die Voraussetzung für die Heraufstufung in den "vordringlichen Bedarf". Die von Dorothee Bär, der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, gegebene Antwort lässt die Verkehrspolitiker im Südwesten hoffen: Nur ein einziges Bahnprojekt erfahre noch eine Bewertung – das sei die Gäubahn. Bär: "Nach derzeitigem Kenntnisstand soll die abschließende Bewertung für das Projekt Nummer 2-040-V01, Ausbaustrecke Stuttgart – Singen – Grenze D/CH (Gäubahn) noch vor der Abstimmung beziehungsweise Beratung der Ausbaugesetze in den Gremien des Deutschen Bundestages abschließend bewertet werden."
Was verwaltungstechnisch klingt, ist für Verkehrsexperten eine Weichenstellung für eine Finanzierung des Ausbaus der zum Teil noch eingleisigen Gäubahn im Zeitraum bis 2030. "Der massive politische Druck aus Baden-Württemberg hat gewirkt", sagte Gastel unserer Zeitung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stehe unter Druck und wolle nun die Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Ausbau der Gäubahn Anfang Dezember im Bundestag vorlegen.
Die Grünen, so Gastel, wollten eine für die Fahrgäste "attraktive" Zugverbindung zwischen Stuttgart und Zürich mit einer Fahrzeitverkürzung auf zwei Stunden und 15 Minuten. Gegenwärtig sind IC-Züge auf der Strecke knapp drei Stunden unterwegs. Zurückhaltender äußerte sich ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums: "Das ist noch nicht das endgültige Go-Zeichen für den Ausbau der Gäubahn. Aber wir sind hocherfreut, dass das Bundesverkehrsministerium einen weiteren Schritt in Richtung Ausbau unternommen hat." Es könne aber immer noch der Fall eintreten, dass der Bund in der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu einem negativen Ergebnis komme. Aus Sicht des Landes hat er allerdings keinen Grund dazu.
Ende August hatte das Verkehrsministerium in Stuttgart ein Gutachten vorgelegt, wonach der Ausbau zu vertretbaren Kosten und bei guter Fahrplanstabilität möglich sei. "Mit vergleichsweise überschaubaren Investitionen in die Infrastruktur und in Verbindung mit Neigetechnikzügen", so Minister Winfried Hermann (Grüne) damals, könnten auf der Gesamtstrecke wie auf Teilbereichen für Fahrgäste deutliche Verbesserungen erzielt werden. Welche der Ausbauvarianten – sie verschlingen Investitionen zwischen 220 und 285 Millionen Euro – am sinnvollsten sei, müsse geprüft werden.
Auch SPD und CDU dafür
Auch SPD und CDU in Baden-Württemberg plädieren seit Langem für den Ausbau der Strecke. Mitte September hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Reinhart, erklärt, der Bundesverkehrsminister habe sich in einem Gespräch mit CDU-Abgeordneten zuversichtlich geäußert, dass die Gäubahn "vordringlich" wird.