Regierungspräsidium erteilt Horber Plänen Absage. "Ausbau nicht auf Kosten des Artenschutzes"
Horb - Wendet sich die grün-rote Landesregierung von der Windkraft ab? In der Stadtverwaltung Horb vermutet man das, nachdem das Regierungspräsidium den geplanten Windpark gekippt hat. Das Umweltministerium widerspricht.
Seit Monaten kocht die Stimmung im idyllischen Horber Ortsteil Rexingen hoch. Eine Bürgerinitiative namens "Waldjuwel" hat sich gegründet, protestiert und veranstaltet ein Waldfest oder sammelt Unterschriften, um den Windpark im Großen Hau, wie das Waldgebiet heißt, zu verhindern. Unterstützung erhält die BI vom Naturschutzbund (NABU). Die Ortsgruppe ließ ein Gegengutachten erstellen, nachdem das von der Stadt beauftragte Gutachten grünes Licht gab – obwohl sich im Großen Hau scheinbar einige Rotmilane sichtlich wohlfühlen.
Bisher prallte der Protest in der Stadtverwaltung ab. Ein Petitionsverfahren läuft, die Vor-Ort-Besichtigung wurde bereits thematisiert. Doch das Regierungspräsidium in Karlsruhe hat die Stadtverwaltung aus dem Urlaubsmodus aufgeschreckt: Der Flächennutzungsplan für den Windpark wird nicht genehmigt. Hauptgrund: der Artenschutz. Das Tötungsrisiko für Rotmilane sei zu hoch. Die Gegner des Windparks jubeln. Das entscheidende Veto kam wohl aus dem Agrarministerium mit Minister Alexander Bonde (Grüne).
Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger ist über den Zeitpunkt der Entscheidung und das Veto des Regierungspräsidiums verwundert. "Es ist üblich, während des laufenden Petitionsverfahrenes keine Entscheidung über den Gegenstand der Petition herbeizuführen." Doch dass Regierungspräsidium hatte selbst eine Fristverlängerung beantragt, was aber vom Land abgelehnt worden war, da es sich um keinen wichtigen Grund gehandelt habe. Rosenberger, als parteiloser OB angetreten, aber mit CDU-Parteibuch in der Tasche, sagt: "Anscheinend ist eine Petition kein wichtiger Grund mehr."
In der Entscheidung gegen den Windpark sieht Rosenberger ein Zeichen dafür, dass sich die Landesregierung "ein bisschen von der Winkraft abdreht". Die Stadt Horb sei eine der ersten Kommunen nach der Umstellung des Planungsrechts gewesen, die einen »Teilfächenplan Wind« in Angriff genommen hätten.
Frank Lorho, Sprecher von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), widerspricht. Davon könne nicht die Rede sein: "Es war schon immer Standpunkt der Landesregierung, dass der Ausbau der Landesregierung nicht auf Kosten des Artenschutzes gehen darf."
Die Stadt Horb wirft der Regierung vor, ihren eigenen Richtlinien zu widersprechen. Auch hier wehrt sich das Ministerium. Gerade der Windenergieerlass vom 9. Mai 2012 spreche gegen einen Windpark im Großen Hau. Dieser Erlass besage, dass ein Flächennutzungsplan nur genehmigt werden könne, wenn er dem Artenschutz nicht entgegenstehe. Doch welche Rolle spielt der NABU? In Horb war er eine treibende Kraft, um den Windpark zu verhindern, auf Landesebene stellt er den grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Pranger, den Ausbau der Windenergie zu verschleppen. Kretschmann zeigt zwar Verständnis, sagt aber: "Es geht nicht schneller." Spielt der NABU ein doppeltes Spiel? NABU-Landeschef Andre Baumann sieht darin keinen Widerspruch. Der Große Hau in Rexingen sei der falsche Standort. Er fordert die Stadt Horb auf, neue Standorte zu suchen. Doch da sieht die Stadtverwaltung wenig Chancen. Doch noch will OB Rosenberger nicht aufgeben. Er denkt über eine Klage nach. Immerhin hängt die Stromerzeugung für etwa 10.000 Haushalte an dieser Entscheidung.
