Zweite Kandidatur für den FDP-Landesvorsitz - wenn die Basis will. Auch Hans-Ulrich Rülke ist bereit.
Horb/Stuttgart - Schon einmal hat Michael Theurer versucht, Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg zu werden. Im Mai 2011 scheiterte er knapp gegen Birgit Homburger. Nun probiert er es das zweite Mal – falls die Parteibasis eine positive Rückmeldung gibt.
Er gilt als Querdenker seiner Partei. Doch seine Chancen sind gut, Birgit Homburger auf dem FDP-Chefposten im Land zu beerben. Der frühere langjährige Oberbürgermeister von Horb (Kreis Freudenstadt) und heutige Europa-Abgeordnete konnte sich trotz seiner Kampfkandidatur 2011 um den Landesvorsitz aus öffentlichen Scharmützeln innerhalb der FDP weitgehend heraushalten. Und gilt damit als vergleichsweise unverbrauchtes Gesicht seiner Partei.
Am Montag gab Birgit Homburger, die schon länger in den eigenen Reihen umstritten war, den Weg frei. Sie wolle beim Landesparteitag am 2. November nicht wieder antreten. Sie habe diese Entscheidung für sich bereits vor einiger Zeit getroffen, mit Rücksicht auf die Bundestagswahl aber erst jetzt mitgeteilt, sagte die Landeschefin vom Bodensee weiter. Sie selbst brenne nach wie vor für die liberale Sache und werde sich im Kreis- und im Bezirksverband der FDP engagieren und – wenn sie gefragt werde – auch mit Rat und Tat weiterhin zur Seite stehen. Wer freilich noch vor wenigen Tagen erlebt hat, wie unentwegt und wie energisch die Südbadenerin liberale Positionen vertreten hat, der ahnt, wie heftig der Rauswurf aus dem Bundestag Homburger getroffen haben muss.
Gestern erklärte sich Michael Theurer dann offiziell. "Falls die Mitglieder es wünschen, wäre ich bereit, neben meinem Amt als Europa-Abgeordneter und Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des europäischen Parlaments, Verantwortung an der Spitze des Landesverbandes der FDP zu übernehmen." Im Vordergrund stehe weiterhin seine Aufgabe im EU-Parlament, so Theurer im Gespräch mit unserer Zeitung.
Doch der Horber hat es wieder mit einem Zweikampf um den Landesvorsitz zu tun. Denn auch der Pforzheimer Hans-Ulrich Rülke habe seine Bereitschaft für diese Aufgabe erklärt, berichtet Theurer aus der Sitzung des Landesvorstands. Homburger bestätigte Rülke neben Theurer gestern ebenfalls als Kandidaten.
Landtagsfraktionschef Rülke, ein gebürtiger Tuttlinger, ist in seiner Partei indes nicht unumstritten. Er gibt auch schon mal im Landtag den Heißsporn und Scharfmacher. Gerade deshalb bleibe die FDP im Südwesten erkennbar, sagen die einen. Zudem finde Rülke, gerne im Zusammenspiel mit CDU-Fraktionschef Peter Hauk, die empfindlichen Stellen der grün-roten Landesregierung. Anderen hingegen überzieht der Nordbadener, agiert er zu populistisch, wirkt er zu sehr auf politischen Krawall gebürstet. Das passe nicht zu liberaler Seriosität.
Horber hat das Thema Bürgernähe auf seine Fahnen geschrieben
Auch Theurer hatte früher den Ruf, in seiner Partei ein Quertreiber zu sein, der gerne einmal eine andere Richtung als die Führungsspitze einnimmt. Doch mittlerweile ist der 46-Jährige ein bisschen ruhiger geworden. Auf europäischer Ebene konnte er sein Profil als Haushaltsexperte stärken. Großer Trumpf könnte für ihn sein, dass er seit Jahren das Thema Bürgernähe und Einbindung der Parteibasis auf seine Fahnen geschrieben hat.
Bereits bei seiner Kampfkandidatur gegen Homburger reiste er durch das Land und machte sich in den Regionalkonferenzen viele Freunde. Damals setzte sich aber noch der Flügel der Parteispitze knapp durch. Nachdem es im ersten Wahldurchgang ein Patt gegeben hatte, siegte Homburger mit 219 zu 212 Stimmen. Homburger konnte gerade noch ihr Gesicht wahren. Einige wollen sich für sie ausgesprochen haben, um ihre Rolle und damit auch den Einfluss Baden-Württembergs im Bund nicht zu schwächen.
Gegen dieses Argument muss Theurer nicht mehr ankämpfen. Er setzt nun wieder auf die Karte "Parteibasis". "Ich mache meine Kandidatur von der Stimmung in den Regionalkonferenzen und den Gesprächen mit der Parteibasis abhängig." In Anbetracht der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Jahr 2014 sei eine zügige und gründliche inhaltliche Analyse und personelle Neuaufstellung dringend geboten. Die FDP Baden-Württemberg habe nach dem Auszug aus dem Bundestag nicht mehr viele Abgeordnete in Parlamenten: sieben im Landtag und Michael Theurer selbst im Europa-Parlament.
Ein Aufwärtstrend bei den kommenden Wahlen ist auch in Theurers eigenem Interesse. Denn nur mit einem guten FDP-Ergebnis kann er nächstes Jahr wieder ins EU-Parlament einziehen.
Einen kleinen Trost hat Birgit Homburger indes am Tag zwei nach der Wahlniederlage parat: In den vergangenen Tagen habe die Südwest-FDP etwa 30 neue Mitglieder gewonnen. Menschen, die durch die gescheiterte Wahl der Liberalen alarmiert seien und den Liberalismus in Deutschland retten wollten, sagt sie gestern in Stuttgart.
Ihren Rückzug hatten viele erhofft, offen gefordert hatten ihn aber nur die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation, die sie vor drei Jahrzehnten selbst einmal geführt hat.
Zum Neuanfang gehört, dass die Basis bei der Suche nach Homburgers Nachfolger stärker eingebunden werden soll. In den nächsten Wochen sind vier Bezirkskonferenzen vorgesehen, bei denen die Mitglieder ihren Frust loswerden und darüber diskutieren sollen, wie die am Boden liegende Partei wieder auf die Füße kommt. Und mit wem.
Ob beim Wahlparteitag Anfang November dann einer, zwei oder gar mehr Kandidaten antreten, lasse sich derzeit nicht absehen, sagte Homburger. Das Wichtigste sei, dass die Partei Geschlossenheit zeige. Die vielen Streitereien in der Vergangenheit hätten der FDP schwer geschadet.
Streit und Auseinandersetzungen hat Homburger seit der Übernahme des Landesvorsitzes 2004 genug erlebt. Zunächst war die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Konstanz recht erfolgreich. Bei der Landtagswahl 2006 kam die FDP erstmals nach fast 40 Jahren wieder auf mehr als zehn Prozent. Nach dem FDP-Triumph bei der Bundestagswahl 2009 – bundesweit 14,6 Prozent, im Land 18,8 Prozent der Zweitstimmen – erfüllte sich ein Traum. Homburger wurde Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag. Doch mit wenig Glück und Erfolg. Im Mai 2011 – bei der großen Personalrochade an der FDP-Spitze – musste sie für Rainer Brüderle weichen, der das Amt des Wirtschaftsministers dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler überlassen musste.
Auch im Land lief es kaum besser. Bei der Landtagswahl im März 2011 hatte die Südwest-FDP mit 5,3 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis geholt und flog nach 15 Jahren aus der Regierung. Seitdem kämpfen die sieben Abgeordneten verzweifelt darum, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden – mitunter ziemlich ruppig.
Streit und Auseinandersetzungen hat Homburger genug erlebt
Die Kür zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im November 2012 misslang Homburger ebenfalls. Einen Tag zuvor hatte ihr Vorgänger Walter Döring sie wissen lassen, dass er gegen sie kandidieren werde. Es zerreiße ihm das Herz, wenn er sehe, was aus seiner Partei geworden sei, sagte er vor den Delegierten in Villingen-Schwenningen. Lachender Dritter war Entwicklungsminister Dirk Niebel. Im März dieses Jahres folgte eine weitere Demontage – statt stellvertretende Bundesvorsitzende wurde sie nur noch Beisitzerin. Damit verlor der Landesverband des Stammlandes der Liberalen weiteren Einfluss in der Bundespartei.
Nach 23 Jahren im Bundestag zieht sich die Verwaltungswirtin aus der Politik zurück. Sie werde sich nun erst einmal beruflich engagieren. In welchem Bereich ließ die mit einem Zahnarzt verheiratete, frühere Projektreferentin bei der Personalleitung in einem mittelständischen Unternehmen offen.